[MD Presse] Bundespresseschau von Mehr Demokratie, 21. Februar 2020

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+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. Februar 2020 +++ 

GESICHT ZEIGEN GEGEN DEMOKRATIE-FEINDE 

Rechtsradikale Taten wie in Hanau sind auch Angriffe auf die Demokratie.
Dabei sind nicht nur die Täter zu verurteilen - sondern auch diejenigen,
die mal offen, mal versteckt an den Grundwerten graben. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/kommentar/hanau-115.html 

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“ICH SEHE EINE GEFAHR FÜR DIE DEMOKRATIE“ 

Wie repräsentativ der deutsche Bundestag oder die Landesparlamente sind,
wird beim Blick auf den beruflichen Abschluss klar. Unter den
Volksvertretern sind Akademiker*innen deutlich überrepräsentiert. 

Weiter unter:
https://hpd.de/artikel/ich-sehe-gefahr-fuer-demokratie-17740 

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EUROPAS WEG IN DIE DIGITALISIERUNG 

Mit einem Konzept zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas hat die
EU-Kommission ihre Strategie für die nächsten fünf Jahre vorgelegt.
Europa soll eine Vorreiterrolle bekommen. 

Weiter unter:
https://www.zm-online.de/news/politik/europas-weg-in-die-digitalisierung/


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BADEN-WÜRTTEMBERG: AUSGELOST FÜRS MITREDEN 

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung will 40 zufällig
ausgewählte Bürger bei der geplanten milliardenschweren Sanierung der
Oper Stuttgart mitreden lassen. Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung
und Zivilgesellschaft, Gisela Erler (Grüne), plant dazu ein Bürgerforum.


Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerbeteiligung-ausgelost-fuers-mitreden-1.4806597


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BADEN-WÜRTTEMBERG: GEMEINDERAT IN BADEN-BADEN GENEHMIGT ZWEI ZUSÄTZLICHE
VERWALTUNGSSTELLEN 

Um den neuen Anforderungen des Bundesteilhabe-Gesetzes gerecht zu
werden, beschließt der Gemeinderat zwei zusätzliche Stellen in der
Verwaltung. 

Weiter unter:
https://bnn.de/nachrichten/politik/kommunalpolitik/gemeinderat-in-baden-baden-genehmigt-zwei-zusaetzliche-stellen


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BAYERN: WEGEN HACKER-ANGRIFF? PANNE BEI BRIEFWAHLUNTERLAGEN 

Bayernweit kommt es momentan bei der Online-Beantragung der
Briefwahl-Unterlagen über das Bürgerservice-Portal zu Störungen. Grund
könnte ein Hacker-Angriff sein. 

Weiter unter:
https://www.nordbayern.de/region/wegen-hacker-angriff-panne-bei-briefwahlunterlagen-1.9858179


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BAYERN: MÖMLINGER BÜRGERINITIATIVE ÜBERGIBT 1030 UNTERSCHRIFTEN PRO
HALLENBAD 

Die Bürgerinitiative (BI) Pro Hallenbad aus Mömlingen hat am Mittwoch
1030 Unterschriften für das Bürgerbegehren zugunsten des geplanten
Hallenbadbaus übergeben. 

Weiter unter:
https://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/Moemlinger-Buergerinitiative-uebergibt-1030-Unterschriften-pro-Hallenbad;art4001,6965548


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BERLIN: NEWSLETTER FÜR BÜRGERBETEILIGUNG 

Das Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Mitte gibt jetzt regelmäßig
einen Newsletter heraus, in dem über aktuelle Projekte zur
Bürgerbeteiligung berichtet wird. 

Weiter unter:
https://www.berliner-woche.de/wedding/c-politik/newsletter-fuer-buergerbeteiligung_a253930


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BRANDENBURG: TESLA DARF WEITER RODEN: PROTEST VON UMWELTSCHÜTZERN 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag die
Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des
Rodens in zweiter Instanz zurück. Damit kann Tesla noch vor dem Beginn
der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes fallen. 

Weiter unter:
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/gruenes-licht-fuer-rodung-auf-tesla-gelaende-43923155.html


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BRANDENBURG: BÜRGERBEGEHREN IN BIRKENWERDER VERTAGT 

Der Beschlussantrag zum Bürgerbegehren in Birkenwerder zur Schaffung
bezahlbaren Wohnraums ist am Dienstagabend von der Tagesordnung
gestrichen worden, da das Begehren derzeit auf Zulässigkeit geprüft
wird. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1785942/


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BRANDENBURG: NEUE SEMINARREIHE ZUM THEMA BÜRGERBETEILIGUNG 

Seit der Diskussion um die Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel
oder über die Gestaltung des Packhofes ist Bürgerbeteiligung als Thema
bei den Brandenburgern stärker in den Mittelpunkt gerückt. Dazu bietet
das Freiwilligenzentrum in Kooperation mit der Volkshochschule
Brandenburg an der Havel ab März eine Seminarreihe zum Thema
Bürgerbeteiligung an. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/landkreise/havelland/brandenburghavel/brandenburghavel-artikel/dg/0/1/1786125/


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HAMBURG: KOMMENTAR ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL - WIR BRAUCHEN EIN WAHLRECHT
FÜR NICHT-EU-BÜRGER! 

Wenn in Hamburg am Sonntag die neue Bürgerschaft gewählt wird, dürfen
etwa 150.000 Hamburger nicht wählen. Sie leben zwar in Hamburg, haben
aber keinen deutschen Pass. 

Weiter unter:
https://www.mopo.de/hamburg/kommentar-zur-buergerschaftswahl-wir-brauchen-ein-wahlrecht-fuer-nicht-eu-buerger--36274018


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NIEDERSACHSEN: STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: BÜRGERINITIATIVEN WOLLEN
BÜRGERENTSCHEID 

Nur wenige Wochen nach dem Beginn der Gespräche zwischen CDU- und
SPD-Ratsfraktionen und Bürgerinitiativen zum Thema wiederkehrende
Straßenausbaubeiträge haben die Bürgergruppen beschlossen, einen
Bürgerentscheid anzuschieben - es wäre der erste in Springes Geschichte.


Weiter unter:
https://www.neuepresse.de/Region/Springe/Nachrichten/Wiederkehrende-Strassenausbaubeitraege-Springe-Buergerinitiativen-wollen-Buergerentscheid


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RHEINLAND-PFALZ: DISKUSSION - WIE DIE DIGITALISIERUNG UNSERE
GESELLSCHAFT VERÄNDERT 

Beim Digitalstammtisch Westerwald diskutierten Bürger über die
Auswirkungen der allgegenwärtigen Digitalisierung. 

Weiter unter:
https://www.ak-kurier.de/akkurier/www/artikel/87921-diskussion--wie-die-digitalisierung-unsere-gesellschaft-veraendert


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IRAN: IRAN HAT „KEINE ECHTE WAHL“ 

Im Vorfeld der Parlamentswahl an diesem Freitag disqualifizierte das
allmächtige Altherrengremium rund 7300 der 14 400 Kandidaten, darunter
auch 90 Mitglieder der scheidenden 290-köpfigen Volksvertretung. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/iran-keine-echte-wahl-13551495.html 

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