[MD Presse] BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Februar 2020

Mo Feb 24 11:01:46 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Februar 2020 +++

*„Die digitale Res publica gemeinsam gestalten“*

Für die digitale Zukunft Europas ist die digitale Transformation des 
öffentlichen Sektors ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Zu lange habe 
dieser in der Debatte um die Digitalisierung gefehlt.

Weiter unter: 
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/die-digitale-res-publica-gemeinsam-gestalten

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*Angst vor dem Ausverkauf des Internets: Netzaktivisten kämpfen gegen 
Hedgefonds**
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Die Website-Endung «.org» soll an den Investor Ethos Capital verkauft 
werden. Dagegen regt sich Widerstand.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/angst-vor-dem-ausverkauf-des-internets-netzaktivisten-kaempfen-gegen-hedgefonds-ld.1197104

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*Bayern: Nürnberger Radentscheid: Bürgerbegehren startet*

Mehr Radwege und -stellplätze, sowie spezielle Schnellwege für Fahrräder 
– das sind einige Vorhaben, die ein Radentscheid in Nürnberg auf den Weg 
bringen will. Heute startet das dafür notwendige Bürgerbegehren.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberger-radentscheid-buergerbegehren-startet,RrOuMoJ

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*Bayern: Wahlrecht mit Einschränkungen*

Die Stadt München hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen 
unternommen, um ihnen die Teilhabe zu erleichtern.Die Stadt hat in den 
vergangenen Jahren einige Maßnahmen unternommen, um die Teilhabe an 
Wahlen möglichst barrierefrei zu gestalten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kommunalwahl-inklusion-behinderte-obdachlose-1.4813498

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*Bayern: Sechs Wochen Bürgerrecherche: Zahlreiche Geschichten und Spuren*

"Wem gehört die Stadt?" - das haben BR und das Recherchezentrum 
Correctiv in den vergangenen Wochen in Augsburg, München und Würzburg 
gefragt. Über 1300 Menschen haben sich beteiligt, um mehr Transparenz in 
den bayerischen Immobilienmarkt zu bringen. Jetzt beginnt die Auswertung.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sechs-wochen-buergerrecherche-zahlreiche-geschichten-und-spuren,RrJZUyI

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*Berlin: Pankower Bezirksamt soll Reinigungskräfte an Schulen fest 
anstellen
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Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ konnte in die 
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag zur Rekommunalisierung 
der Schulreinigung einbringen. Mit diesem haben sich die Verordneten nun 
in ihren Fachausschüssen eingehend zu befassen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/bezirk-pankow/c-bildung/pankower-bezirksamt-soll-reinigungskraefte-an-schulen-fest-anstellen_a253090

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*Brandenburg: Rodung auf Gelände für Tesla-Fabrik vor dem Abschluss*

Innerhalb weniger Tage hat Tesla auf einem Teil des Geländes für die 
geplante erste Fabrik in Europa Bäume fällen lassen - unterbrochen von 
einem gerichtlichen Stopp, der aufgehoben wurde. Der Protest vor Ort 
gegen das Projekt hält aber an.

Weiter unter: 
https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.us-elektroautobauer-rodung-auf-gelaende-fuer-tesla-fabrik-vor-dem-abschluss.50332d54-244e-4a44-a168-697f460bb1e7.html

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*Hamburg: Mögliche Stimmenverwechslung zugunsten der FDP*

Die Beobachter des Portals Wahlrecht.de und die SZ sind dem Hinweis 
eines Twitter-Users zur Wahl in Hamburg nachgegangen, wonach es denkbar 
ist, dass beim Übertragen des Ergebnisses in die Datenbank des 
Landeswahlleiters in Bezirk 43202 die Stimmen von FDP und Grünen 
vertauscht wurden. Wenn sich der Verdacht auf einen Fehler im Hamburger 
Wahlergebnis bestätigt, könnte die FDP doch noch an der 
Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-wahl-fdp-stimmenverwechslung-1.4815817

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*Hamburg: Wenn Quertreiber und Sanitäter plötzlich beste Chancen haben*

Das Wahlrecht ist in Hamburg auf Betreiben von „Mehr Demokratie“ nach 
einem erfolgreichen Volksbegehren 2009 reformiert worden. Dabei kann 
jeder Wähler insgesamt 10 Stimmen abgeben.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-in-hamburg-wenn-quertreiber-und-sanitaeter-ploetzlich-beste-chancen-haben/25571174.html

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*Mecklenburg-Vorpommern: Bergener kämpfen weiter für Parkplatz am Nonnensee
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Zum zweiten Protest der Bürgerinitiative „Nonnensee-Parkplatz erhalten“ 
kamen rund 70 Unterstützer. Sie lehnen den Ersatzneubau in Stadthof ab. 
Von dort sei der Weg ins Erholungsgebiet für körperlich eingeschränkte 
Besucher unzumutbar. Darum sind Lösungsvorschläge für den alten Standort 
gefordert.

Weiter unter: 
https://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/Bergener-kaempfen-weiter-fuer-Parkplatz-am-Nonnensee

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*Niedersachsen: ***Taakener wollen Widerstand leisten**

Taaken gilt weiterhin als möglicher Standort eines Atommüll-Endlagers. 
Nachdem es in den vergangenen Monaten still um das Thema geworden ist, 
nimmt die Debatte vor Ort langsam wieder Fahrt auf. Bald soll es eine 
Bürgerinitiative geben.

Weiter 
unter:https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/sottrum-ort58094/taakener-wollen-widerstand-leisten-13555424.html

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*Sachsen: **Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine baldige Abschaffung 
der Kurzen Südabkurvung*

In einem gemeinsamen Schreiben fordern vier Leipziger 
Bundestagsabgeordnete in dieser Woche, endlich den Petitionsbeschluss 
und den Bundestagsbeschluss vom Juni 2017 zur Abschaffung der Kurzen 
Südabkurvung umzusetzen. Dies begrüßt die Bürgerinitiative „Gegen die 
neue Flugroute“. Wie sich die Bürgerbeteiligung dabei gestaltet stößt 
jedoch auf Kritik.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/region/2020/02/Buergerinitiative-hofft-jetzt-auf-eine-baldige-Abschaffung-der-Kurzen-Suedabkurvung-317983

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*Großbritannien: XR launches 'million activists' strategy*

Aktivisten von Extinction Rebellion wollen einen globalen Bürgerrat zu 
Klimagerechtigkeit errichten.

Weiter unter: 
https://theecologist.org/2020/feb/24/xr-launches-million-activists-strategy
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*Großbritannien: Julian Assange kämpft gegen seine Abschiebung in die USA
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Heute beginnen in London die Verhandlungen darüber, ob der 
Wikileaks-Gründer von Großbritannien in die Vereinigten Staaten 
ausgeliefert wird. Dabei geht es auch um die Informationsfreiheit.

Weiter unter: 
https://www.hz.de/politik/julian-assange-kaempft-gegen-seine-abschiebung-in-die-usa-43995481.html

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*Österreich: Wirtschaftsliste: Kritik am Kammer-Wahlrecht*

Dass bei der Wirtschaftskammerwahl der Präsident und auch das 
Wirtschaftsparlament nicht direkt gewählt werden, kritisiert die 
Wirtschaftsliste Salzburg. Sie fordert außerdem ein einfacheres, 
transparenteres Beitragssystem.

Weiter unter: 
https://www.sn.at/salzburg/wirtschaft/wirtschaftsliste-kritik-am-kammer-wahlrecht-83887369

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*Vereinigte Staaten: Buttigieg zweifelt Nevada-Ergebnis an*

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg zweifelt 
offenbar die Ergebnisse der Vorwahl in Nevada an. Wie mehrere US-Medien 
berichten, hat Buttigiegs Wahlkampfteam die Demokratische Partei in 
Nevada in einem Brief wegen festgestellter "Unregelmäßigkeiten" zur 
Veröffentlichung bestimmter Abstimmungsdaten und der Berichtigung von 
angeblichen Fehlern aufgefordert.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/buttigieg-nevada-101.html

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