[MD Presse] BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE 25. Februar 2020

[Bundesverband | Mehr Demokratie e. V.]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. Februar 2020 +++


*Das Wahlrecht ist nicht reformierbar*

Zum Jahresauftakt schien es noch so, dass die Reform des Wahlrechts 
tatsächlich ein Anliegen eines Großteils der Parlamentarier ist. Auch 
die Abgeordneten wissen, dass es den Bürgern nicht mehr vermittelbar 
ist, wenn der Bundestag bei der nächsten Wahl auf 800 Mitglieder und 
mehr wächst. Doch die Appelle, dass sich alle bewegen müssen und bei 
einer Beschränkung der Mandate keiner ungeschoren davonkommen kann, sind 
verhallt.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/berliner-republik/die-unreformierbarkeit-des-wahlrechts_aid-49142873

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*Zehn Kreuze und die Heilungsregel: Was die Wahlen in Hamburg so 
besonders macht*

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg waren insbesondere AfD und FDP 
zunächst zum Warten verdammt. Dass die Antwort auf die Frage, ob sie es 
erneut in das Landesparlament schaffen, so lange offenblieb, hängt mit 
dem Wahlsystem in der Hansestadt zusammen, das einige Besonderheiten 
aufweist.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/hamburg-wahl--die--komplizierten--besonderheiten-des-urnengangs-9154020.html

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*Baden-Württemberg: Neue Bürgerinitiative will Aufklärung zu 
Mobilfunkstandard 5G*

Die Initiative will, dass die Gemeinde die Entwicklung im Bereich 
Mobilfunk selbst steuert.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/heiligenberg/Neue-Buergerinitiative-will-Aufklaerung-zu-Mobilfunkstandard-5G;art372476,10451182

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*Baden-Württemberg: SPD fordert: Die Mühlstraße nicht jetzt sperren*

Die SPD-Fraktion will im Gemeinderat nicht für die schnelle Einführung 
eines Radwegs auf der Neckarbrücke mit Sperrung der Mühlstraße für Autos 
stimmen. Damit bezieht sie Stellung zum Ergebnis der App-Befragung, an 
der fast ein Viertel der Abstimmungsberechtigten teilgenommen hatten.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Die-Muehlstrasse-nicht-jetzt-sperren-448429.html

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*Bayern: Unterschriftensammlung für Nürnberger Radentscheid gestartet*

Die Initiatoren des Nürnberger Radentscheids haben mit dem Sammeln der 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren begonnen. Sie wollen eine bessere 
Radinfrastruktur und eine klimaneutrale Mobilität erreichen. Für einen 
Erfolg brauchen sie rund 15.000 Unterschriften.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/unterschriftensammlung-fuer-nuernberger-radentscheid-gestartet,RrQHNmV

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*Berlin: Aktivisten setzen Senatsinnenverwaltung ein Ultimatum*

Seit acht Monaten die Senatsverwaltung, ob das Volksbegehren „Deutsche 
Wohnen & Co enteignen“ rechtlich zulässig ist. Die Volksinitiative will 
nun den Senat mit Plakaten, E-Mails und Telefonanrufen unter Druck setzen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-aktivisten-setzen-senatsinnenverwaltung-ein-ultimatum/25578980.html

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*Berlin: Panne bei der Datenschutzbeauftragten*

Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten sind Online-Beschwerden über 
mutmaßliche Verstöße gegen Datenschutzregeln gelöscht worden. Darüber 
informierte die Behörde am Montag auf ihrer Homepage. Schuld ist ein 
Stromausfalltest.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/online-beschwerden-der-berliner-buerger-geloescht-panne-bei-der-datenschutzbeauftragten/25577436.html

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*Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Open-Data-Szene*

Verkehrszählungen, Baumkataster, Feinstaubdaten – Daten und Statistiken, 
die vor allem in Behörden und Ämtern gesammelt werden. Diese 
Informationen sollten nicht nur den Ämtern, sondern allen zur Verfügung 
stehen, fordern Open-Data Befürworter.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sachsen-anhalts-open-data-szene-100.html

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*Schweiz: Initiative für das Ausländerstimmrecht im Thurgau*

Die „Mitbestimmungsinitiative Thurgau“ hat eine Initiative zur 
Vorprüfung eingereicht. Darin wird verlangt, dass Thurgauer Gemeinden 
selber entscheiden können, ob ihre ausländischen Einwohnerinnen und 
Einwohner auf Kommunalebene mitbestimmen sollen.

Weiter unter: 
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/ost/initiative-fur-das-auslanderstimmrecht-im-thurgau-361100.html

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*Italien: Das „vergessene“ Referendum*

Am 29. März entscheiden die italienischen Bürger*innen über eine 
Verkleinerung der beiden Kammern des Parlaments. Das Referendum wurde 
von 71 Senatoren angestoßen. Der Wahlkampf läuft dabei erst schleppend an.

Weiter unter: 
https://www.tageszeitung.it/2020/02/25/das-vergessene-referendum/

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*Luxemburg: Politische Mitbestimmung liegt im Trend*

Seit ein paar Jahren setzen einige Politiker verstärkt auf die 
Expertenmeinung ihrer Einwohner. Im Süden des Landes wird bei größeren 
Wohnbauprojekten auf Bürgerbeteiligung gesetzt. In der Hauptstadt 
hingegen fordern die Einwohner, wie die Vereinigung „Eis Stad“, ihr 
Mitspracherecht bei Projekten bezüglich der Stadtplanung zunehmend aktiv 
ein.

Weiter unter: 
https://www.tageblatt.lu/headlines/politische-mitbestimmung-liegt-im-trend/

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*Österreich: FPÖ nimmt mit Onlinepetition neuen Anlauf gegen GIS-Gebühren*

Für Norbert Hofer bleibt ein Ende der Rundfunkgebühren erklärtes Ziel. 
Am Montag präsentierte Hofer eine "Informationskampagne" zur TV- und 
auch ORF-Nutzung ohne GIS und eine Onlinepetition zur Abschaffung der 
Gebühren. Stattdessen will die FPÖ ein „Abomodell“ einführen.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000114944553/fpoe-nimmt-mit-onlinepetition-neuen-anlauf-gegen-gis-gebuehren

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