[MD Presse] BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. Februar 2020

Mi Feb 26 11:35:18 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. Februar 2020 +++

*Gemeinnützig oder nicht?*

Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim 
Finanzgericht Kassel angelangt. An diesem Mittwoch verhandelt das 
Finanzgericht erneut über den Fall. Bereits vor vier Jahren wurde Attac 
vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die 
Organisation vor allem politische Kampagnen betreibe. Auf Finanzminister 
Olaf Scholz (SPD) wächst indessen der Druck, das Gemeinnützigkeitsrecht 
zu reformieren.

Weiter unter: https://taz.de/Gerichtsverhandlung-ueber-Attac/!5666733/

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*Bündnis "ndo" fordert Wahlrecht für alle - auch für Ausländer*

Das Bündnis "Neue Deutsche Organisationen" (ndo) verlangt ein Wahlrecht 
auch für Ausländer. "Alle, die ihren Lebensmittelpunkt länger als drei 
Jahre in Deutschland haben, sollten das kommunale Wahlrecht erhalten", 
heißt es in einem "Manifest für eine plurale Gesellschaft", das das 
Netzwerk am Freitag vorgestellt hat. Es liegt der Deutschen 
Presse-Agentur vor. "Ab fünf Jahren fordern wir ein umfassendes 
Wahlrecht, auch auf Bundesebene", heißt es dort weiter.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/ueberregional/politik/buendnis-ndo-fordert-wahlrecht-fuer-alle-auch-fuer-auslaender;art89930,4913230

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*Baden-Württemberg: Antifaschismus: Finanzamt entzieht Vereinen 
Gemeinnützigkeit*

Das Finanzamt hat dem „Demokratischen Zentrum – Verein für politische 
und kulturelle Bildung Ludwigsburg“ die Gemeinnützigkeit aberkannt; nach 
der Online-Petitionsplattform Change.org, den Globalisierungskritikern 
von Attac und anderen ist das „DemoZ“ ein weiteres Opfer eines neuen, 
verschärften Kurses mancher Finanzämter.

Weiter unter: 
https://www.zvw.de/inhalt.rems-murr-kreis-antifaschismus-finanzamt-entzieht-vereinen-gemeinnuetzigkeit.635d3f70-8a3d-46a4-984c-3a4f766f674e.html

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*Baden-Württemberg: Bessere Betreuung anstatt Abschaffung der Gebühren*

Während sich wegen des Gute-Kita-Gesetzes immer mehr Länder für eine 
kostenlose Kinderbetreuung oder eine Reduzierung der Gebühren 
entscheiden, hält Baden-Württemberg weiter an Elternbeiträgen fest. Ende 
März wird sich entscheiden, ob die SPD im Südwesten doch noch versuchen 
darf, die Gebühren mittels Volksbegehren abzuschaffen. Das Stuttgarter 
Innenministerium hat das Begehren abgelehnt, weil es aus seiner Sicht 
unzulässig in den Haushalt eingreift. Der Verwaltungsgerichtshof in 
Stuttgart muss entscheiden, ob dies rechtens war.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/kita-gebuehren-abschaffung-1.4816240

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*Bayern: Knifflige Standortfrage für Feuerwehrhaus*

Eine Mehrheit des Gemeinderats in Althegnenberg befürwortet einen 
Bürgerentscheid. Am Sonntag, 26. April, sind 1600 Wahlberechtigte 
aufgerufen, über ein gemeinsames Gerätehaus mit Hörbach abzustimmen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/althegnenberg-knifflige-standortfrage-fuer-feuerwehrhaus-1.4818837

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*Bayern: Hoffen aus „Schwarmintelligenz“*

Die Linke in Ingolstadt hat auf ihrer Mitgliederversammlung im Herbst 
für ein Rotationsprinzip im Stadtrat als gelebtes Modellprojekt 
unmittelbarer Demokratie mehrheitlich gestimmt. Sie ist der Überzeugung, 
dass eine sechsjährige Amtsdauer zu lang ist, um die Ansprüche einer 
demokratischen Teilhabe zu erfüllen.

Weiter unter: 
https://www.ingolstadt-today.de/news/hoffen-aus-schwarmintelligenz-a-27503

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*Brandenburg: Landnutzer und Naturschützer legen Volksinitiativen zum 
Insektenschutz zusammen
*

In Brandenburg ist ein Zusammenschluss von Landnutzern und 
Naturschützern zum Artenschutz gelungen. Ein moderierter Dialogprozess 
soll bis zur Jahresmitte in einen Gesetzentwurf münden.
Repräsentanten der von Landnutzern angestoßenen Initiative „Mehr als nur 
ein Summen“ sowie des von Naturschützern eingebrachten Volksbegehrens 
„Artenvielfalt retten - Zukunft schützen“ unterzeichneten in der 
vergangenen Woche gemeinsam mit Mitgliedern der Regierungsfraktionen im 
Potsdamer Landtag eine Vereinbarung zur Zusammenführung beider Initiativen.

Weiter unter: 
https://www.topagrar.com/acker/news/landnutzer-und-naturschuetzer-legen-volksinitiativen-zum-insektenschutz-zusammen-11984910.html

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*Brandenburg: Stahnsdorfer haben gewählt: Waldschänke soll Café/Bar werden *

Erstmals wurde in einer deutschen Gemeinde online „gewählt“: Die 
Stahnsdorfer Bürger wurden einen Monat lang zur digitalen Wahlurne 
gebeten, um darüber abzustimmen, was künftig mit dem ehemaligen 
Restaurant „Waldschänke“ geschehen soll.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Stahnsdorf/Stahnsdorfer-haben-gewaehlt-Waldschaenke-soll-Cafe-Bar-werden

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*Hamburg: Volksinitiative zu Bürgerentscheiden zustande gekommen*

Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf 
Bezirksebene ist zustande gekommen. Der Senat teilte am Dienstag mit, 
dass die erforderlichen 10 000 gültigen Stimmen erreicht wurden. Die 
Initiative möchte erreichen, dass Bürgerentscheide auf Bezirksebene 
genauso verbindlich werden wie Volksentscheide auf Landesebene.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article206130315/Volksinitiative-zu-Buergerentscheiden-zustande-gekommen.html

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*Niedersachsen: 11.762 Unterschriften fürs Bürgerbegehren*

Fünf Aktenordner mit 11.762 Unterstützer-Unterschriften überreichten 
Axel Rokohl und Frank Wecke am Montag im Lüneburger Rathaus. Die beiden 
Mitglieder des Luftsportvereins sind Antragsteller für ein 
Bürgerbegehren, mit dem eine Pachtverlängerung von 15 Jahren für den 
Flugplatz erwirkt werden soll.

Weiter unter: 
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2697027-11-762-unterschriften-fuers-buergerbegehren

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*Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform-Vorbereitung: Jurist verwundert über 
Tempo*

Noch im Februar will der Landtag in Magdeburg die Parlamentsreform in 
Sachsen-Anhalt verabschieden. Geplant sind unter anderem niedrigere 
Hürden für Volksbegehren, mehr Transparenz bei Nebeneinkünften der 
Parlamentarier und mehr Zeit für die Regierungsbildung.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-magdeburg-parlamentsreform-vorbereitung-jurist-verwundert-ueber-tempo-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200225-99-69910

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*Schweiz: Urheber der Fair-Preis-Initiative erhöhen mit einem 
Auftragsgutachten den Druck auf das Parlament*

Schweizer Abnehmer zahlen laut einer Studie gegenüber dem Ausland 
jährlich über drei Milliarden Franken mehr für importierte Güter. Die 
Urheber der Fair-Preis-Initiative erhöhen mit einem Auftragsgutachten 
den Druck auf das Parlament. Als Bedingung für den Rückzug ihres 
Volksbegehrens verlangen sie gesetzliche Maßnahmen gegen 
«Schweiz-Zuschläge» auf Importgütern. Der Nationalrat debattiert die 
Initiative und den indirekten Gegenvorschlag am 9. März.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/urheber-der-fair-preis-initiative-erhoehen-mit-einem-auftragsgutachten-den-druck-auf-das-parlament-ld.1198290

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*Österreich: Wählen beginnt mit verständlicher Sprache
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Für Menschen mit Beeinträchtigung ist das Wählen oft mit großen Hürden 
verbunden – sowohl räumlicher als auch inhaltlicher Natur. Die WOCHE hat 
daher bereits im Vorfeld der steirischen Landtagswahl gemeinsam mit der 
Lebenshilfe einen thematischen Schwerpunkt gesetzt, um mehr 
Barrierefreiheit beim Wahlgang zu erreichen.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/steiermark/c-politik/waehlen-beginnt-mit-verstaendlicher-sprache_a3946125

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