[MD Presse] Bundespresseschau: Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete geht einer weiteren Tätigkeit nach

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. JULI 2020 +++ 

WAHLRECHTSREFORM: NEUER GESPRÄCHSBEDARF, NEUE BLOCKADE 

Die Chancen auf eine Entscheidung über eine Wahlrechtsreform noch vor
der Sommerpause sind stark gesunken. Die SPD sehe noch Gesprächsbedarf
beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam würden  sie den Gesetzentwurf der
Opposition blockieren. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform-113.html


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FAST JEDER DRITTE BUNDESTAGSABGEORDNETE GEHT EINER WEITEREN TÄTIGKEIT
NACH 

Die Lobby-Affäre um Philipp Amthor hat eine neue Debatte um schärfere
Regeln für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ausgelöst. Fast
jeder dritte Abgeordnete geht noch einer weiteren Tätigkeit nach. 

Weiter unter:
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-fast-jeder-dritte-bundestagsabgeordnete-geht-einer-weiteren-taetigkeit-nach-_arid,1921207.html


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SPD-REGIERUNGSCHEFS EINIGEN SICH AUF OSTDEUTSCHE RICHTERKANDIDATIN 

Die Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer haben sich auf die
ostdeutsche Juristin Ines Härtel als Kandidatin für einen vakanten
Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. Härtel ist
Rechtsprofessorin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-spd-regierungschefs-einigen-sich.1939.de.html?drn:news_id=1146882


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TRANSPARENZ NUTZT NICHTS, WENN ES ZU SPÄT IST 

Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeige sich, dass
Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind - es sei denn, die Gerichte
sorgen für Transparenz. Transparenz über neue Gesetze werde meist erst
hergestellt, wenn ein Gesetz schon verabschiedet ist.  

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/eilantrag-zum-kohlegesetz-vor-oberverwaltungsgericht-transparenz-nutzt-nichts-wenn-es-zu-spaet-ist/


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BUNDESTAG STIMMT ÜBER MILLIONENFÖRDERUNG FÜR VERLAGE AB 

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Millionenförderung
für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab. Die Förderung soll die
Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland erhalten. 

Weiter unter:
https://www.pnn.de/medien-bundestag-stimmt-ueber-millionenfoerderung-fuer-verlage-ab/25968978.html


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BAYERN: MEHR SCHUTZ FÜR KOMMUNALPOLITIKER 

Hass und Hetze gegen Politiker werden in Bayern immer mehr, dagegen
wollen Innen- und Justizminister verstärkt vorgehen. Das Angriffsziel
sei letztendlich immer die Demokratie. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-politiker-hass-drohungen-schutz-1.4953575


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BRANDENBURG: AUCH JUNGE LIBERALE BRANDENBURG GEHEN GEGEN PARITÄTSGESETZ
VOR 

Das Brandenburger Paritätsgesetz, das Parteien die Aufstellung von
Kandidatenlisten mit gleich viel Frauen und Männern vorschreibt, ist
juristisch höchst umstritten. Nach AfD, NPD und Piraten beschweren sich
jetzt auch die Jungen Liberalen beim Landesverfassungsgericht 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Junge-Liberale-Brandenburg-gehen-gegen-Paritaetsgesetz-vor


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NIEDERSACHSEN: NABU: ZWEIFEL AM WILLEN DER REGIERUNG ZU MEHR ARTENSCHUTZ


Der Naturschutzbund in Niedersachsen hat den Willen der Landesregierung
zu mehr Artenschutz angezweifelt. Im Landtag hatte es zuvor Kritik an
der Haltung des Nabu gegeben, der einerseits eine Vereinbarung mit der
Landesregierung für mehr Natur- und Artenschutz unterschrieben habe,
aber weiterhin für das laufende Volksbegehren für Artenschutz werbe. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article210809697/Nabu-Zweifel-am-Willen-der-Regierung-zu-mehr-Artenschutz.html


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CHINA: DIE DEMOKRATISCHEN INDUSTRIESTAATEN MÜSSEN EINE GEMEINSAME
CHINA-STRATEGIE ENTWICKELN 

Eine wirtschaftliche Entkopplung von China würde für Europa negative
Auswirkungen haben. Um der Politik Pekings zu begegnen, müssen sich die
demokratischen Staaten verbünden. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/analyse-serie-global-challenges-die-demokratischen-industriestaaten-muessen-eine-gemeinsame-china-strategie-entwickeln/25966128.html


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HONGKONG: HONGKONG-STREIT ZWISCHEN CHINA UND GROßBRITANNIEN ENTBRANNT 

Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige
Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong
die Einbürgerung an. China will sich dem Plan widersetzen. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article210835533/Hongkong-Streit-zwischen-China-und-Grossbritannien-entbrannt.html


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ISRAEL: BUNDESTAG SIEHT ISRAELS ANNEXIONSPLÄNE „IM WIDERSPRUCH ZU
INTERNATIONALEM RECHT“ 

Die israelische Regierung will Teile des Westjordanlands annektieren -
und stößt weltweit auf scharfe Kritik. Auch im Bundestag wurde nun ein
Antrag beschlossen, der das Vorgehen Israels anprangert. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-bundestag-kritisiert-annexionsplaene-fuer-das-westjordanland-scharf-a-3ba36583-20a8-4408-9c4b-65dd19311110


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RUSSLAND: ERDRUTSCHSIEG FÜR PUTIN – VERFASSUNGSÄNDERUNG TRITT IN KRAFT 

Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel
der Stimmen angenommen worden. Kremlchef Wladimir Putin kann damit
gestärkt weiter regieren - womöglich bis 2036. Es regt sich aber auch
Kritik. 

Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/ausland/volksabstimmung-in-russland-erdrutschsieg-fuer-praesident-wladimir-putin-verfassungsaenderung-tritt-in-kraft_aid-51978763


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SCHWEIZ: IM HERBST STIMMEN SCHWEIZER ÜBER ZWEI INITIATIVEN AB 

Am 29. November kann das Stimmvolk über zwei eidgenössische Vorlagen
entscheiden. An die Urne kommen demnach die
Konzernverantwortungsinitiative sowie die Volksinitiative gegen
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. 

Weiter unter: https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/182989/ 

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VENEZUELA: VENEZUELA KÜNDIGT PARLAMENTSWAHLEN AM 6. DEZEMBER AN 

In dem von einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und
Opposition gespaltenen Venezuela soll am 6. Dezember das Parlament
gewählt werden. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-venezuela-kuendigt-parlamentswahlen-am-6-dezember-an/25969176.html
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