[MD Presse] PM Kirchheim schafft Transparenz ab

[Simon Strohmenger]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern


Rückschritt in Kirchheim: Entbürokratisierung auf Kosten der Bürger?

++++Abschaffung der Informationsfreiheitssatzung droht++++


München, 02.07.2020. Der Informationsfreiheit in Kirchheim b. München 
droht das Aus. So steht es auf der Tagesordnung der kommenden 
Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 07.07.2020. Damit würde sich 
Kirchheim nicht nur gegen den aktuellen Zeitgeist wenden, sondern auch 
im Vergleich zu anderen bayerischen Kommunen einen Rückschritt machen. 
„Den Bürgerinnen und Bürgern würde der Zugang zu Behördeninformationen 
somit schwer oder gänzlich unmöglich gemacht“, sagt Simon Strohmenger, 
Pressesprecher des Mehr Demokratie Landesverbandes Bayern, „für eine 
moderne Kommune sollte eine transparente Politik jedoch 
selbstverständlich sein.“

Die Informationsfreiheitssatzung wurde erst im Jahr 2018 mit einer 
eindeutigen Mehrheit im Gemeinderat von 22:2 Stimmen eingeführt. Der 
Tagesordnungspunkt ist nun auf einen Antrag der CSU-Fraktion 
zurückzuführen, die eine Überprüfung der bestehenden Satzungen und 
Verordnungen auf ihre Notwendigkeit forderte. Die Verwaltung scheint im 
Zuge dessen die ungeliebte Informationsfreiheit streichen zu wollen, 
gegen die sie sich schon vor der Einführung ausgesprochen hatte.

Gerade im Vorfeld der geplanten Großprojekte, wie der Bewerbung zur 
Landesgartenschau und Kirchheim2030, wäre ein Zugang für die Bürger zu 
Behördeninformationen wichtiger denn je. Dementsprechend kann es auch 
kein Argument sein, dass von der Satzung bisher kaum Gebrauch gemacht 
wurde. Stattdessen wäre es angebracht die Bürger aktiv über die 
Möglichkeiten einer Informationsfreiheitssatzung zu informieren.

„In einer Zeit in der alternativen Fakten, ist ein offener und 
transparenter Politikstil wichtig. Informationsfreiheit und Transparenz 
sind für eine informierte Öffentlichkeit und somit für politische 
Diskussionen, Partizipation und gelebte Demokratie unverzichtbar. Dies 
gilt umso mehr im Vorfeld von Großprojekten.“, so Strohmenger.

Mehr als 80 Kommunen haben bisher für ihren Wirkungsbereich eigene 
Informationsfreiheitssatzungen erlassen, darunter die Großstädte 
München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt und Fürth. 
Die Satzungen basieren auf einer Mustersatzung des 
zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“. 
Auf Landesebene blockiert jedoch seit Jahren die regierende CSU ein 
Informationsfreiheitsgesetz. Dies scheint nun auch auf lokaler Ebene in 
Kirchheim b. München Widerhall zu finden.


Bei Rückfragen:


Simon Strohmenger
Pressesprecher
Mehr Demokratie e.V. - Bayern
0160-96202426
simon.strohmenger at mehr-demokratie.de

-- 
Mit besten Grüßen

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205
https://bayern.mehr-demokratie.de/

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