[MD Presse] Bundespresseschau: Strukturwandel ohne Bürgerbeteiligung

Fr Jul 3 11:18:35 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. JULI 2020 +++ 

DER XXXL-STREIT ÜBER DEN XXXL-BUNDESTAG 

Wird das Wahlrecht rechtzeitig geändert, damit der nächste Bundestag
nicht weiter wächst? Noch verhandeln Union und SPD, aber die Zeit wird
knapp. Heute will die Opposition über ihren Vorschlag abstimmen lassen. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-streit-um-wahlrechtsreform-faq-a-099a6905-6efc-4e46-bbbe-fa26bda93801

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GRÜNE FORDERN AUFHEBUNG DES FRAKTIONSZWANGS 

FDP, Linke und Grüne wollen heute den Bundestag über ihren Vorschlag für
eine Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Im Bundestag steht am Mittag
eine Debatte über den gemeinsamen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform
von FDP, Linken und Grünen an. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrechtsreform-gruene-fordern-aufhebung-des-fraktionszwangs-16844013.html

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SPD KRITISIERT UNIONSVORSCHLAG ALS "KLÄGLICH"

Vor der Sommerpause des Bundestags soll endlich eine Lösung für die
Wahlrechtsreform her. Doch SPD und Union diskutieren noch, eine
Entscheidung scheint unwahrscheinlich. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/2020-07/reform-des-wahlrechts-bundestag-cdu-csu-spd

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DEUTSCHE DOPPELSPITZE FÜR DIE EU 

Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentieren
ihr Arbeitsprogramm und ihre Verbundenheit. Die CDU-Frauen wollen Europa
aus der Krise führen und erwarten, dass die Mitgliedsstaaten mitziehen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-eu-merkel-von-der-leyen-ratspraesidentschaft-1.4954828

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MONOPOL DES HASSES 

Es sei ein gutes Zeichen, dass Zuckerberg nun viele Anzeigenkunden
verliert. Aber die demokratiefeindliche Wirkung der Digitalkonzerne sei
damit noch nicht gestoppt. Der Staat müsse eingreifen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/facebook-hass-monopol-anzeigenkunden-1.4954589

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KOHLEAUSSTIEG WIRD BESCHLOSSEN: 247 MILLIONEN EURO FÜR LAND 

Bundestag und Bundesrat beschließen heute einen schrittweisen
Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Auch einige Städte in
Niedersachsen sind davon betroffen. Der Bund will den Ländern beim
Strukturwandel mit 40 Milliarden Euro helfen.  

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-kohleausstieg-wird-beschlossen-247-millionen-euro-fuer-land-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200702-99-652786

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STRUKTURWANDEL OHNE BÜRGERBETEILIGUNG 

In die Kohleregionen sollen Milliarden fließen. Bei der Verteilung
drohen wenig nachhaltige Großprojekte bevorzugt zu werden. In allen
Regionen mangele es an Transparenz und der Beteiligung der
Zivilgesellschaft. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138627.strukturwandel-ohne-buergerbeteiligung.html

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FALL AMTHOR: FDP FORDERT ANZEIGEPFLICHT FÜR AKTIENOPTIONEN 

Die FDP fordert als Konsequenz aus dem Fall Philipp Amthor (CDU)
schärfere Transparenzregeln für die Abgeordneten des Bundestags. Das
geht aus einem gemeinsamen Brief von FDP-Fraktionschef Christian Lindner
und Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann an die sogenannte „Allianz
für Lobbytransparenz" hervor. Interessenvertreter sollen künftig ihre
Finanzquellen offenlegen müssen. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-fall-amthor-fdp-fordert-anzeigepflicht-fuer-aktienoptionen/25971792.html?ticket=ST-7566673-hvymWb1jftxRpCVDPnET-ap3

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EU FORDERT UNTERSUCHUNG DES RUSSISCHEN REFERENDUMS

Doppelte Stimmabgabe und Verletzung des Wahlgeheimnisses: Nach der
Volksabstimmung in Russland gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten.
Die EU fordert eine Überprüfung. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/russland-volksabstimmung-eu-fordert-untersuchung

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BADEN-WÜRTTEMBERG: EIN WEITERER SCHRITT ZUR RETTUNG DER BIENEN

Das vom Institut Pro Biene initiierte Volksbegehren Artenschutz hat es
in den Landtag geschafft. Es ist allerdings nicht der ursprüngliche
Entwurf, sondern ein Kompromiss. Die Initiatoren sind dennoch stolz auf
das Erreichte, sehen aber auch neue Gefahren. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.artenvielfalt-in-baden-wuerttemberg-ein-weiterer-schritt-zur-rettung-der-bienen.b40a39d3-c6cc-410a-ac68-e6bd6213f4bb.html

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BAYERN: POLITISCH MOTIVIERTER ANGRIFF AUF LINKE-BEZIRKSRÄTIN 

Die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner der Partei "die Linke"
ist am vergangenen Sonntag schwer angegriffen worden. Auf einem
Spaziergang in Kösching (Landkreis Eichstätt) soll sie gegen 23 Uhr von
einem ihr unbekannten Mann mit einem Messer überfallen und stranguliert
worden sein. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/koesching-angriff-politikerin-linke-1.4955048

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BERLIN: „DEUTSCHE WOHNEN UND CO ENTEIGNEN“: EINIGUNG IM STREIT UM
VOLKSBEGEHREN WOHL MÖGLICH  

Die Initiative wolle zwar erst noch über Änderungsvorschläge der
Innenverwaltung beraten. Doch Unterstützer halten eine Verständigung für
denkbar. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-einigung-im-streit-um-volksbegehren-wohl-moeglich-li.90787

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SACHSEN: VERFASSUNGSSCHUTZ HAT DATEN WIDERRECHTLICH GESPEICHERT 

Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von AfD-Parlamentariern
widerrechtlich gespeichert. Das gab Innenminister Roland Wöller (CDU) im
Beisein des neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz
(LfV) Dirk-Martin Christian am Donnerstag in Dresden bekannt. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-dresden-verfassungsschutz-hat-daten-widerrechtlich-gespeichert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200702-99-649579

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FRANKREICH: FRANZÖSISCHE REGIERUNG TRITT ZURÜCK 

Die Mitte-Regierung unter Premier Phillippe macht damit den Weg für
Präsident Macron frei, der seine Politik neu ausrichten will und deshalb
Umbesetzungen in der Regierung plant. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-franzoesische-regierung-tritt-zurueck-1.4955756

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HONGKONG: DEMOKRATIE-AKTIVIST VERLÄSST HONGKONG 

Als Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong hat der
bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law die chinesische
Sonderverwaltungsregion verlassen. Er kündigte an, seinen Einsatz auf
internationaler Ebene fortsetzen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/chinesisches-sicherheitsgesetz-demokratie-aktivist-verlaesst-hongkong-1.4955712

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RUSSLAND: RUSSLAND MELDET 77,9 PROZENT ZUSTIMMUNG 

Laut vorläufigem Endergebnis haben 77,9 Prozent der russischen Wähler
für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr
2024 hinaus Präsident bleiben. Es gibt Zweifel an den offiziellen
Zahlen. 

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/russland-abstimmung-putin-107.html   

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UK: GROßBRITANNIEN RISKIERT DEN OFFENEN KONFLIKT MIT CHINA 

Während die EU sich mit Kritik am Sicherheitsgesetz für Hongkong
zurückhält, bietet London Hunderttausenden Bürgern der einstigen
Kronkolonie Visa an. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/ausland/article210908575/Hongkong-Grossbritannien-bietet-Hunderttausenden-Buergern-Visa-an.html

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USA: US-KONGRESS VERHÄNGT SANKTIONEN HOCHRANGIGE CHINESISCHE OFFIZIELLE 

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Unterstützer von Chinas neuer
Hongkong-Politik auf den Weg gebracht. Am Donnerstag verabschiedete der
Senat ein Gesetz, das Strafmaßnahmen gegen Personen vorsieht, die Chinas
umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/wissen/streit-ueber-hongkongs-sicherheitsgesetz-us-kongress-verhaengt-sanktionen-hochrangige-chinesische-offizielle/25972638.html
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