[MD Presse] Bundespresseschau: Seehofer sagt Rassismus-Studie bei Polizei ab

Mo Jul 6 11:37:14 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. JULI 2020 +++ 

 MINISTERIN WILL RECHTSEXTREMISMUS IN GESAMTER TRUPPE BEKÄMPFEN 

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen
konsequenten Einsatz gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zugesagt.
Wer gegen die Verfassung kämpfe, gefährde die Demokratie. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-ard-sommerinterview-ksk-klimapolitik-bundeswehr-rechtsextremismus

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SEEHOFER SAGT RASSISMUS-STUDIE BEI POLIZEI AB 

Die von der Bundesregierung erwogene Studie zum sogenannten Racial
Profiling bei der Polizei kommt nicht. Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) halte eine Studie unverändert nicht für sinnvoll, sagte
ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-sagt-rassismus-studie-bei-polizei-ab-16847072.html

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JUSTIZMINISTERIN POCHT AUF STUDIE ZU RACIAL PROFILING 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte anders als
Innenminister Horst Seehofer (CSU) an der ursprünglich geplanten Studie
zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-rassismus-racial-profiling-1.4958097

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KAUM RÜCKHALT FÜR HÖGLS WEHRPFLICHT-IDEE 

Der Vorschlag der neuen Wehrbeauftragten, Eva Högl, die Wehrpflicht
wiedereinzuführen, stößt auf breite Kritik. Sowohl aus ihrer eigenen
Partei, der SPD, als auch vom CDU-geführten Verteidigungsministerium
bekommt sie keine Unterstützung. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-637.html 

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WAHLRECHTSREFORM: UNION HÄLT REDUZIERUNG DER WAHLKREISE FÜR 2021 NOCH
MACHBAR 

Für die diskutierte Verringerung der Wahlkreise noch vor der
Bundestagswahl 2021 wäre aus Sicht der Unionsfraktion noch Zeit. Der
Bundeswahlleiter sieht dies ähnlich. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-union-halt-reduzierung-der-wahlkreise-fur-2021-noch-machbar-RALPZ3HVLBGPZF4HURHNQKJUMA.html

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„NUR WER KRISEN MEISTERT, KANN AUCH BEI DER KÜR GLÄNZEN“ 

In der unionsinternen Debatte über die Kanzlerkandidatur hat Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder Stellung bezogen. Er könne sich nur einen
Kandidaten vorstellen, der sich in der Krise bewährt habe. Eine eigene
Kandidatur schloss Söder in dem Interview nicht kategorisch aus.  

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-chef-schaltet-sich-in-kanzlerdebatte-der-union-ein-a-62f78cdb-fd6e-40e0-a7b5-4edf7ac9be69

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BERLIN: BERLINS SPD-FRAKTIONSCHEF WARNT VOR AKTIONISMUS BEI
POP-UP-RADWEGEN 

Raed Saleh fehlt die Bürgerbeteiligung beim Bau temporärer Radwege.
Zugleich verspricht er: „Wir werden eine Neuverteilung des öffentlichen
Raums hinbekommen." 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/zu-wenig-buergerbeteiligung-berlins-spd-fraktionschef-warnt-vor-aktionismus-bei-pop-up-radwegen/25978960.html

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BRANDENBURG: BRANDENBURGS LANDTAGSPRÄSIDENTIN FÜR RESPEKT IN DEBATTEN 

Im Brandenburger Landtag wird nach Ansicht von Parlamentspräsidentin
Ulrike Liedtke mehr gestritten als zuvor. Bereits jetzt habe es fast so
viele Ordnungsrufe gegeben wie in der gesamten letzten Wahlperiode. 

Weiter unter:
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/brandenburgs-landtagspraesidentin-fuer-respekt-in-debatten-47564506.html

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HESSEN: LINKEN-FRAKTIONSCHEFIN ERHÄLT MORDDROHUNGEN 

Ein Unbekannter schickt der Abgeordneten Janine Wissler Beschimpfungen
und Drohungen. Der Absender gibt sich als Angehöriger der Polizei mit
Insiderwissen aus. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-morddrohung-janine-wissler-1.4957715

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SCHLESWIG-HOLSTEIN: ROBERT HABECK TRITT ALS DIREKTKANDIDAT ZUR
BUNDESTAGSWAHL AN 

Grünen-Parteichef Robert Habeck will im Wahlkreis Flensburg-Schleswig
als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 antreten. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-flensburg-robert-habeck-tritt-als-direktkandidat-zur-bundestagswahl-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200706-99-684598

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EU: "DIE CHANCE NICHT WIEDER VERPASSEN" 

Bundestagspräsident Schäuble plädiert dafür, die Corona-Krise zu nutzen,
um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion ausbauen. Die
aktuelle Diskussion greife zu kurz. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-eu-107.html 

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HONGKONG: BUNDESREGIERUNG RÄT ZU SELBSTZENSUR 

Auf der Grundlage des seit Mittwoch geltenden Nationalen
Sicherheitsgesetzes sind in Hongkong mehrere Menschen verhaftet worden.
Nun warnt die Bundesregierung, dass auch deutsche Staatsangehörige
verhaftet werden können, falls diese im Internet Kritik an China oder
Zustimmung zur Hongkonger Freiheitsbewegung äußern. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesregierung-raet-bei-china-kritik-zu-selbstzensur-16846810.html

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HONGKONG: BÜCHER VON BÜRGERRECHTLERN AUS HONGKONGER BIBLIOTHEKEN
VERBANNT 

In Hongkonger Bibliotheken können Bücher prominenter Bürgerrechtler
wenige Tage nach dem Erlassen eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes
durch Chinas Führung nicht mehr ausgeliehen werden. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/folgen-von-chinas-sicherheitsgesetz-buecher-von-buergerrechtlern-aus-hongkonger-bibliotheken-verbannt/25977250.html

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ISRAEL: ISRAEL BRINGT SPIONAGESATELLITEN INS ALL 

Israel hat seinen neuen Spionagesatelliten "Ofek 16" in die
Erdumlaufbahn geschossen. Er soll die militärische Aufklärung
verbessern. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-satellit-ofek-101.html 

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JAPAN: WAHLSIEG FÜR DIE MÄCHTIGSTE FRAU JAPANS 

Nur drei Minuten nach Schließung der Wahllokale ist am Sonntag klar:
Tokios rechte Gouverneurin Yuriko Koike ist von der Mehrheit im Amt
bestätigt worden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/yuriko-koike-tokio-1.4957767 

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KROATIEN: REGIERENDE KONSERVATIVE SIEGEN BEI PARLAMENTSWAHL 

Die konservative HDZ hat die Parlamentswahl in Kroatien überraschend
deutlich gewonnen. Sie könnte nun eine Koalition mit Rechtspopulisten
bilden. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/kroatien-parlamentswahl-hdz-andrej-plenkovic-mehrheit
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