[MD Presse] Bundespresseschau: Koalition einigt sich auf Gleichstellungsstiftung

Mi Jul 8 10:32:46 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JULI 2020 +++ 

CDU EINIGT SICH AUF FRAUENQUOTE IN PARTEIVORSTÄNDEN 

Nach langen Verhandlungen beschließt die Satzungskommission eine
paritätische Besetzung bei Parteiämtern und Mandaten. Bei den
Delegierten soll es eine dynamische Quote geben. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-frauenquote-partei-vorstand-1.4960525

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VERTEIDIGUNGSMINISTERIN FORDERT MEHR EINSATZ FÜR MENSCHENRECHTE 

Bei UN-Friedensmissionen könnten Menschenrechte niemals zweitrangig
sein. Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt diese Forderung in einer
Konferenz des UN-Sicherheitsrats. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/2020-07/un-sicherheitsrat-annegret-kramp-karrenbauer-forderung-einsatz-menschenrechte-videokonferenz

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KOALITION EINIGT SICH AUF GLEICHSTELLUNGSSTIFTUNG 

CDU/CSU und SPD wollen die Gleichberechtigung verbessern und bringen
eine Stiftung auf den Weg. Hintergrund sind auch Erfahrungen aus der
Corona-Krise. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/geschlechtergleichheit-gleichstellungsstiftung-einigung-koalition-franziska-giffey

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XXL-BUNDESTAG: WAHLRECHTSREFORM LAUT GUTACHTEN NOCH MÖGLICH 

Die Unionsfraktion sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Position
bestätigt, dass eine Reduzierung der Zahl der Wahlreise für die
Bundestagswahl 2021 immer noch möglich ist. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/bundestag-2021-wahlrechtsreform-laut-gutachten-noch-moglich-N2WVOLEI5IS6IUFZLWL6UVK6F4.html

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FDP-CHEF SITTA ZIEHT SICH AUS POLITIK ZURÜCK 

Sitta werde im Herbst den Landesvorsitz aufgeben und weder für die
Landtagswahl kommenden Juni noch für die Bundestagswahl wenige Monate
später als Spitzenkandidat antreten, heißt es in einem Brief, den der
42-Jährige am Mittwoch an die Mitglieder verschickte. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-magdeburg-fdp-chef-sitta-zieht-sich-aus-politik-zurueck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200708-99-713104

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"EIN BÄRENDIENST" FÜR DIE POLIZEI 

Seehofers Nein zu einer Studie über möglichen Rassismus in der Polizei
stößt auch bei Polizisten selbst auf Kritik. Seehofer erwecke den
Eindruck, es gebe etwas zu verbergen, so BDK-Chef Fiedler in den
_tagesthemen_. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/studie-polizei-rassismus-debatte-101.html

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BRANDENBURG: RBB RECHTFERTIGT KALBITZ-INTERVIEW 

Nach einem Sommerinterview mit dem rechtsextremen Politiker Andreas
Kalbitz stand der RBB in der Kritik. Nun rechtfertigt sich der
Chefredakteur: Man wolle das gesamte "demokratisch legitimierte
Spektrum" zu Wort kommen lassen. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/kultur/rbb-rechtfertigt-andreas-kalbitz-interview-a-37266fa5-1d45-499b-b5c4-d404f6d732aa

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MECKLENBURG-VORPOMMERN: LINKE SIEHT SIEBEN PROBLEMFELDER IN MV 

Die Linke sieht nach der Antwort der Landesregierung auf ihre Große
Anfrage anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Landesverfassung
mindestens sieben Problemfelder in Mecklenburg-Vorpommern. Es gebe
Defizite u.a. bei der Demokratie und der Gleichstellung. Die Linke
fordert zudem eine Stärkung der direkten Demokratie. 

Weiter unter:
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/linke-sieht-sieben-problemfelder-in-mv-0739949807.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: PIRATEN WOLLEN DIREKTE DEMOKRATIE IN WITTEN STÄRKEN

Die Piratenfraktion Witten will, dass Bürgerbegehren in Zukunft nicht
erst geprüft werden, wenn sie mit den aufwendig gesammelten
Unterschriften eingereicht werden. Stattdessen soll eine Prüfung zu
Beginn erfolgen können. 

Weiter unter:
https://www.lokalkompass.de/witten/c-politik/piraten-wollen-direkte-demokratie-in-witten-staerken_a1399656#gallery=null

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SACHSEN-ANHALT: BÜNDNIS GEGEN LEHRERMANGEL: MEHR ZEIT FÜR VOLKSBEGEHREN 

Das Bündnis gegen den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt will wegen der
Corona-Beschränkungen noch mehr Zeit für sein Volksbegehren als bislang
veranschlagt und plant juristische Schritte. 

Weiter unter:
https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/buendnis-gegen-lehrermangel-mehr-zeit-fuer-volksbegehren/1594126690000

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HONGKONG: CHINA ERÖFFNET UMSTRITTENES SICHERHEITSBÜRO IN HONGKONG 

Für Carrie Lam ist es ein "Meilenstein", für Kritiker schlicht eine
Gefahr: Am Victoria Park, wo viele Demonstrationen stattfinden, sitzt
nun Chinas Überwachungszentrale. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/china-hongkong-sicherheitsbuero-nimmt-arbeit-auf-sicherheitsgesetz

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ITALIEN: ROM BESCHLIEßT "MUTTER ALLER REFORMEN" 

Mit dem Paket will die Regierung die krisengeschüttelte Wirtschaft
ankurbeln und Bürokratie abbauen. Vor allem über eine Reform gegen
Korruption hat die Koalition heftig gestritten. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-reform-korruption-1.4959350 

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TÜRKEI: "MOHAMMED BIN SALMAN SOLLTE IM GERICHTSSAAL SITZEN" 

Der türkische Prozess gegen die Mörder von Khashoggi muss ein Weckruf
sein, sagt Erol Önderoğlu von Reporter ohne Grenzen. Journalisten
sollten überall geschützt werden. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/jamal-khashoggi-mordfall-istanbul-erol-oenderoglu

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VENEZUELA: OBERSTES GERICHT ORDNET ÜBERNAHME VON GUAIDÓS PARTEI AN 

Das höchste Gericht Venezuelas hat die "verfassungsmäßige Vormundschaft"
von Juan Guaidós Partei beschlossen. Die Führung der Oppositionspartei
ist somit abgesetzt.  

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/venezuela-opposition-voluntad-popular-leopoldo-lopez

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WESTJORDANLAND: DEUTSCHLAND WILL GEPLANTE ISRAELISCHE ANNEXION NICHT
ANERKENNEN 

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien
lehnen jede Annexion von palästinensischen Gebieten ab. Dies würde gegen
das Völkerrecht verstoßen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/westjordanland-deutschland-erkennt-annexion-nicht-an-israel-verstoss-voelkerrecht
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