[MD Presse] Bundespresseschau: EU-Kommission startet Monitor der Grundfreiheit

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. JULI 2020 +++ 

ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER WILL VERBINDLICHE FRAUENQUOTE IN DER CDU 

In der CDU sollen Frauen an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten
gleich beteiligt sein. Laut Medien will die Parteichefin die
50-Prozent-Quote bis 2023 durchsetzen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-cdu-frauenquote-gleichstellung
[1] 

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POLIZEI KRITISIERT INNENMINISTER SEEHOFER 

Die Kripo-Gewerkschaft findet die Absage der Studie über Rassismus
innerhalb der Polizei durch den Innenminister "peinlich". Wenn es
Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden gebe, müsse
man das wissen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-rassismus-studie-1.4959307
[2] 

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BUNDESREGIERUNG ERLEICHTERT ÜBER FREISPRUCH FÜR PETER STEUDTNER 

Der Istanbuler Prozess gegen Steudtner hatte sich fast drei Jahre
gezogen. Besorgt zeigt sich Berlin wegen der hohen Haftstrafen von
Mitangeklagten. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-erleichtert-ueber-freispruch-fuer-steudtner-16848506.html


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BERLIN: 1820 BESCHWERDEN ÜBER BERLINER POLIZEI – ZWÖLF PROZENT ALS
BERECHTIGT EINGESTUFT 

Mehr als 1800 Beschwerden gab es 2019 über das Verhalten von Polizisten;
die Gründe sind vielfältig. 69 Prozent davon stuft die Polizei als
unberechtigt ein. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/behoerde-legt-zahlen-offen-1820-beschwerden-ueber-berliner-polizei-zwoelf-prozent-als-berechtigt-eingestuft/25982148.html
[3] 

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RHEINLAND-PFALZ: NEUWIEDER QUERELEN: DRUCK AUF BÜRGERMEISTER STEIGT 

Der Neuwieder SPD-Bürgermeister Michael Mang ist nach seiner
gescheiterten Abwahl und den heftigen Reaktionen der Landespolitik am
Wochenende weiter unter Druck geraten. Dessen Gespräche mit der AfD
seien nicht bekannt und ein "schwerer politischer Fehler" gewesen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-neuwied-neuwieder-querelen-druck-auf-buergermeister-steigt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200706-99-688628


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SACHSEN: VERFASSUNGSSCHUTZ WILL AFD-ABGEORDNETENDATEN ERNEUT PRÜFEN 

Der Verfassungsschutz in Sachsen (LfV) will noch einmal prüfen, ob eine
zuvor als illegal bezeichnete Sammlung von Informationen über sächsische
Abgeordnete der AfD wirklich rechtswidrig ist. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/sachsen-verfassungsschutz-afd-abgeordnete-daten-pruefung
[4] 

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EU: EU-KOMMISSION STARTET MONITOR DER GRUNDFREIHEIT 

Der "Global Monitor" soll negative Auswirkungen für Menschenrechte und
Grundfreiheiten in der Corona-Pandemie aufzeigen. Die Online-Plattform
startet an diesem Dienstag. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-eu-kommission-global-monitor-menschenrechte-grundfreiheiten-1.4957530
[5] 

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EU: EU-STAATEN PLANEN GEMEINSAMES GESETZ GEGEN HASS UND HETZE IM NETZ 

Facebook, Youtube und ähnliche Firmen könnten bald verpflichtet werden,
mehr gegen Hasskommentare und Fake News zu tun. Die EU-Staaten planen
ein gemeinsames Gesetz. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/2020-07/hass-internet-europaeische-union-geplantes-gesetz-verpflichtung-plattformen
[6] 

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EU: EU-KOMMISSION RÄUMT FEHLER BEI WAHLKAMPFSPOT VON DER LEYENS EIN 

Wegen eines Unterstützervideos für die kroatischen Konservativen steht
die EU-Kommissionspräsidentin in der Kritik. Sie räumt einen Verstoß
gegen Ethikgrundsätze ein. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/ursula-von-der-leyen-neutralitaetsgebot-umstrittenes-wahlwerbevideo-kroatien-hdz
[7] 

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FRANKREICH: EMMANUEL MACRON ERNENNT NEUE REGIERUNG 

Frankreichs Präsident wechselt nach dem Debakel seines Lagers bei den
Kommunalwahlen zentrale Regierungsämter aus. Die Minister für Umwelt und
Inneres müssen gehen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/frankreich-emmanuel-macron-neue-regierung-minister
[8] 

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HONGKONG: NEUE DETAILS ZUM „SICHERHEITSGESETZ“ FÜR HONGKONG 

Hongkongs Regierungschefin Lam hat angekündigt, das sogenannte
Sicherheitsgesetz "rigoros" umzusetzen. Wohnungen dürfen leichter
durchsucht werden, ein Protestslogan steht nun unter Strafe. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-neue-details-zu-chinas-sicherheitsgesetz-a-3ec238b0-aa97-4399-bec3-e7abee8f9aca
[9] 

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HONGKONG: FÜHRENDE AKTIVISTEN BLEIBEN VORERST AUF FREIEM FUß 

In Hongkong bleiben Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam, die drei
führenden Aktivisten der prodemokratischen Bewegung, bis zu einem
Gerichtsurteil am 5. August gegen Kaution auf freiem Fuß. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-hongkong-fuehrende-aktivisten-bleiben-vorerst-auf-freiem-fuss/25981194.html?ticket=ST-15054210-RaokhpzaFz6lXuHBfMSq-ap6
[10] 

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POLEN: DEUTSCHE POLITIKER BESORGT NACH PRÄSIDENT DUDAS ANGRIFF AUF
WELT-JOURNALIST 

Die Bundesregierung wie auch Politiker fast aller Bundestagsfraktionen
haben die Stimmungsmache des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda
gegen den WELT-Korrespondenten Philipp Fritz kritisiert und sich besorgt
über den Zustand der Pressefreiheit in Polen geäußert. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article211103959/Polen-Deutsche-Politiker-besorgt-nach-Praesident-Dudas-Angriff-auf-WELT-Journalist.html


Links:
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[1]
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-cdu-frauenquote-gleichstellung
[2]
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-rassismus-studie-1.4959307
[3]
https://www.tagesspiegel.de/berlin/behoerde-legt-zahlen-offen-1820-beschwerden-ueber-berliner-polizei-zwoelf-prozent-als-berechtigt-eingestuft/25982148.html
[4]
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/sachsen-verfassungsschutz-afd-abgeordnete-daten-pruefung
[5]
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-eu-kommission-global-monitor-menschenrechte-grundfreiheiten-1.4957530
[6]
https://www.zeit.de/politik/2020-07/hass-internet-europaeische-union-geplantes-gesetz-verpflichtung-plattformen
[7]
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/ursula-von-der-leyen-neutralitaetsgebot-umstrittenes-wahlwerbevideo-kroatien-hdz
[8]
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/frankreich-emmanuel-macron-neue-regierung-minister
[9]
https://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-neue-details-zu-chinas-sicherheitsgesetz-a-3ec238b0-aa97-4399-bec3-e7abee8f9aca
[10]
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-hongkong-fuehrende-aktivisten-bleiben-vorerst-auf-freiem-fuss/25981194.html?ticket=ST-15054210-RaokhpzaFz6lXuHBfMSq-ap6
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