[MD Presse] Bundespresseschau: "Pandemie darf nie Vorwand sein, demokratische Prinzipien auszuhebeln"

Do Jul 9 10:46:53 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. JULI 2020 +++ 

SCHEUER LEHNT DURCHSUCHUNG SEINER MAILS IN MAUT-AFFÄRE VORERST AB 

Der Verkehrsminister verwehrt sich gegen einen unabhängigen Ermittler,
der seinen Email-Verkehr im Abgeordnetenbüro durchsuchen soll. Er wolle
das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/maut-scheuer-emails-1.4961239?reduced=true

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ERHEBLICHER WIDERSTAND GEGEN CDU-FRAUENQUOTE 

Die Satzungskommission hat sich für verbindliche Quoten ausgesprochen -
und damit die Partei in Aufruhr versetzt. Die Befürworter hoffen, auf
dem Parteitag trotzdem eine Mehrheit zu bekommen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/frauenquote-cdu-kompromiss-1.4960656?reduced=true

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GIFFEY WILL QUOTE FÜR GROßUNTERNEHMEN – UND BEGRÜßT CDU-PLÄNE 

Familienministerin Giffey will mehr Frauen in Vorständen von
börsennotierten Firmen ab 2021 vorschreiben, stößt im Kabinett aber auf
Widerstand. Für die geplante Quote in der CDU fand sie lobende Worte. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-will-quote-fuer-grossunternehmen-und-begruesst-sie-bei-der-cdu-a-edd7a3af-12a8-41ea-ad31-98b04470dc36

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„UNSERE DEMOKRATIE STEHT TATSÄCHLICH UNTER DRUCK“ 

Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der
Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, aus Thüringen.
Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/verfassungsschutzbericht-warnung-vor-rechtsextremismus-16852794.html

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WALTER-BORJANS WILL NICHT FÜR DEN BUNDESTAG KANDIDIEREN 

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans will auf eine
Kandidatur bei der Bundestagswahl 2021 verzichten. "Ich werde mich auf
die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren", sagte der frühere
NRW-Finanzminister am Mittwochabend dem WDR. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-berlin-walter-borjans-will-nicht-fuer-den-bundestag-kandidieren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200709-99-727617

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BERLIN: BÜRGERBETEILIGUNG AN „CHARTA CITY WEST“ LÄUFT SCHLEPPEND 

Bürger aus dem Bezirk sollten sich am Zukunftskonzept „Charta City West
2040" beteiligen - bislang tun das wenige. Das hat einen Grund. 

Weiter unter:
https://www.morgenpost.de/bezirke/im-westen-berlins/article229475206/Buergerbeteiligung-an-Charta-City-West-laeuft-schleppend.html

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BERLIN: BEZIRKE VERHANDELN MIT DEUTSCHE WOHNEN ÜBER 21 WOHNHÄUSER 

Wohnhäuser mit 400 Wohnungen sollen demnächst an die Deutsche Wohnen
gehen, seit Wochen schlägt ein Mieterbündnis Alarm. Laut Berliner
Bezirken laufen derzeit erfolgversprechende Verhandlungen mit dem
Konzern. 

Weiter unter:
https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/07/berlin-kreuzberg-23haeuser-deutsche-wohnen-mieterproteste.html

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HESSEN: KLAGE GEGEN SONDERVERMÖGEN ANGEKÜNDIGT 

Die Opposition im Hessischen Landtag hat vergeblich versucht, das
Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Nun
ruft die AfD-Fraktion das Verfassungsgericht des Landes an. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-will-vor-staatsgerichtshof-klage-gegen-sondervermoegen-einreichen-16852981.html

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HESSEN: LINKEN-POLITIKERIN WISSLER ERHÄLT WEITERE "NSU
2.0"-DROHSCHREIBEN 

Die Chefin der Linksfraktion im Hessischen Landtag ist erneut mit dem
Tod bedroht worden. Wie schon im Fall Basay-Yildiz könnten Informationen
in den offenbar rechtsextremistische Schreiben von der Polizei stammen. 

Weiter unter:
https://www.hessenschau.de/politik/linken-fraktionschefin-janine-wissler-erhaelt-weitere-nsu-20-drohschreiben,drohmails-wissler-102.html

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AUSTRALIEN: AUSTRALIEN STOPPT AUSLIEFERUNGSABKOMMEN MIT HONGKONG 

Den Menschen aus Hongkong, die in Australien leben, ermöglicht ein
Sondervisum einen dauerhaften Aufenthalt. Grund für die Maßnahme ist
Chinas neues Sicherheitsgesetz. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/sicherheitsgesetz-hongkong-china-australien-auslieferungsabkommen-scott-morrison

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BRASILIEN: FACEBOOK SPERRT KONTEN VON BOLSONARO-MITARBEITERN UND
FRÜHEREM TRUMP-BERATER STONE 

Insgesamt seien 50 Seiten gelöscht worden, die mit Stone in Verbindung
gebracht werden. Im Zusammenhang mit Bolsonaro gehe es um ein Netzwerk
von mehr als 80 Konten mit spalterischen politischen Botschaften.  

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/facebook-bolsonaro-trump-stone-konten-1.4961708

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EU: "PANDEMIE DARF NIE VORWAND SEIN, DEMOKRATISCHE PRINZIPIEN
AUSZUHEBELN" 

Menschen- und Bürgerrechte seien das wertvollste Gut, das wir in Europa
haben, sagt die Kanzlerin in Brüssel. Die Pandemie könne nur durch
Zusammenhalt überwunden werden. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/angela-merkel-europaparlament-ratspraesidentschaft-klimawandel-coronavirus-wirtschaft

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HONGKONG: HONGKONG-AKTIVIST LAW BITTET MERKEL UM HILFE 

Nach dem Beschluss des chinesischen Sicherheitsgesetzes hat sich
Aktivist Nathan Law an die Bundeskanzlerin gewandt. Es gehe um mehr als
nur die Demokratie Hongkongs. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/nathan-law-angela-merkel-hongkong-china-sicherheitsgesetz

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POLEN: POLEN BESTELLT DEUTSCHE DIPLOMATEN EIN 

Polnische Politiker werfen WELT vor, sich in den Wahlkampf des Landes
einzumischen. Nun hat das Außenministerium in Warschau den Gesandten der
deutschen Botschaft einbestellt. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/ausland/article211298655/Wegen-kritischer-Berichterstattung-Polen-bestellt-deutsche-Diplomaten-ein.html

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RUSSLAND: „EINE NEUE STUFE DER REPRESSION“ 

Als Journalist schrieb Iwan Safronow Artikel über Rüstung, seit Kurzem
arbeitet er für Russlands Weltraumagentur. Jetzt drohen ihm Jahre der
Haft wegen angeblichen Landesverrats. Kollegen reagieren entsetzt - und
zeigen große Solidarität. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-spionagevorwuerfe-gegen-journalisten-iwan-safronow-a-a9e28a61-cc28-41c6-8eba-62d1371ca297

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RUSSLAND: DATENANALYSE ZEIGT VERDÄCHTIGE MUSTER BEI PUTINS
VERFASSUNGSREFERENDUM 

In auffällig vielen Wahllokalen lagen Wahlbeteiligung und Ergebnis fast
exakt bei 75, 80, 85, 90 oder 95 Prozent. Mit Zufall sind diese
Wahlausgänge kaum erklärbar 

Weiter unter:
https://www.derstandard.at/story/2000118577228/datenanalyse-zeigt-verdaechtige-muster-bei-putins-verfassungsreferendum

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SERBIEN: DIE REGIERUNG IN BELGRAD HAT SICH VERKALKULIERT 

Die Ankündigung einer neuen Ausgangssperre trieb in Serbien
Demonstranten auf die Straße. Doch das war nur der Anlass des Protests.
Eigentlich machen sie andere Dinge wütend. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-es-in-serbien-wegen-corona-zu-ausschreitungen-kam-16852137.html
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