[MD Presse] Bundespresseschau: „Die Demokratie ist unter Druck“

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. JULI 2020 +++ 

GLEICHSTELLUNG WIRD KÜNFTIG STÄRKER BERÜCKSICHTIGT 

Die Regierung hat eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Frauen
und Männern beschlossen. Die Bundesfamilienministerin spricht von einem
"Meilenstein". 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/bundesregierung-erste-deutsche-gleichstellungsstrategie-franziska-giffey-chancengleichheit-frauen-maenner


--- 

HORST SEEHOFER KÜNDIGT LAGEBILD FÜR HERBST AN 

Der Bundesinnenminister will keinesfalls auf einen Bericht zum
Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden verzichten. Aber, so
Seehofer, man müsse "seriös vorgehen". 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/horst-seehofer-rechtsextremismus-bericht-sicherheitsbehoerden-oeffentlicher-dienst
  

--- 

WO ES BEI DER BUNDESREGIERUNG HAKT 

Der Bundesregierung fehle eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von
"Fake News" - diesen Eindruck hinterlasse eine Kleine Anfrage der FDP.
Insbesondere im technischen Bereich hinke man noch hinterher. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bundesregierung-desinformation-101.html


--- 

SEEHOFER: ZAHL DER GEWALTBEREITEN RECHTSEXTREMISTEN WEITER GESTIEGEN 

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien "die größte
Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland", sagt der Innenminister.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang beunruhigt vor allem die
"gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Bereichen". 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-verfassungsschutz-bericht-1.4961764


--- 

VERFASSUNGSSCHUTZ STUFT "DE.INDYMEDIA" ALS VERDACHTSFALL EIN 

Die Internetplattform "Linksunten.Indymedia" wurde 2017 verboten. Nun
wurde auch ihr Nachfolger vom Verfassungsschutz als linksextremistischer
Verdachtsfall eingestuft. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/linksextremismus-linksunten-indymedia-internet-plattform-verdachtsfall-verfassungsschutz


--- 

„DIE DEMOKRATIE IST UNTER DRUCK“ 

Der thüringische Innenminister Georg Maier fordert ein entschlossenes
Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Im Kampf gegen rechte Gewalt müssten
die Behörden sich noch auf verschiedenen Gebieten verbessern. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article211313511/Innenministerkonferenz-Chef-Georg-Maier-Demokratie-ist-unter-Druck.html


--- 

BERLIN: RBB-CHEFREDAKTEUR GIBT FEHLER BEIM KALBITZ-INTERVIEW ZU 

Zunächst versucht der RBB-Chefredakteur das umstrittene Gespräch mit
AfD-Mann Kalbitz zu verteidigen. Jetzt sieht auch Singelnstein Probleme
beim Sender. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/wir-haetten-deutlich-besser-sein-muessen-rbb-chefredakteur-gibt-fehler-beim-kalbitz-interview-zu/25990296.html


--- 

BRANDENBURG: BÜRGERBETEILIGUNG ZUM STADTKANAL AB DEM FRÜHJAHR 

Potsdams Rathauschef will Student*innen-Ideen und einen
Gestaltungswettbewerb für den Stadtkanal. Auch sollen neue Wohnungen im
Quartier zwischen Havel und Am Kanal entstehen 

Weiter unter:
https://www.pnn.de/potsdam/stadtteildialog-mit-mike-schubert-buergerbeteiligung-zum-stadtkanal-ab-dem-fruehjahr/25992668.html


--- 

HESSEN: AFFÄRE UM DROHUNGEN GEGEN LINKEN-POLITIKERIN WISSLER WEITET SICH
AUS 

Hessens Innenminister erklärt, die Polizei müsse den Verdacht eines
rechten Netzwerks entkräften. Grünen-Chefin Baerbock fordert eine Studie
zu Verfassungsfeinden in Sicherheitsbehörden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-linkenpolitikerin-drohmails-polizei-hessen-1.4962984


--- 

NORDRHEIN-WESTFALEN: STADT KÖLN WILL AUF BÜRGERBETEILIGUNG BEI GROßEN
BAUPROJEKTEN VERZICHTEN 

Wegen der Corona-Pandemie möchte die Stadt Köln auf die Beteiligung der
Bürger an großen Bauprojekten verzichten und plant vorerst keine
weiteren Informationsveranstaltungen. 

Weiter unter:
https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/wegen-corona-stadt-koeln-will-auf-buergerbeteiligung-bei-grossen-bauprojekten-verzichten-36979720


--- 

CHINA: HANDEL OHNE WANDEL 

Trotz des aggressiven chinesischen Vorgehens in Hongkong macht die
Kanzlerin keine Anstalten, vom sanften Chinakurs abzurücken. Doch auch
Angela Merkels Kritiker schrecken vor Sanktionen gegen Peking zurück. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-sanfte-china-politik-trotz-hongkong-a-4e2644da-309e-4172-b488-a59a5d135b84


--- 

GRIECHENLAND: AUSSCHREITUNGEN IN ATHEN 

In Athen haben tausende Menschen teils gewaltsam gegen ein neues
Demonstrationsgesetz protestiert. Nach dem Willen der griechischen
Regierung müssen künftig sämtliche Demonstrationen angemeldet werden. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/athen-ausschreitungen-105.html 

--- 

SERBIEN: DEMONSTRANTEN TROTZEN VERBOT 

Nach zwei Nächten gewaltsamer Proteste haben sich in Serbien Tausende zu
friedlichen Demonstrationen versammelt. Sie widersetzten sich damit
einem neuen Verbot der Regierung, die Ansammlungen von mehr als 10
Menschen untersagt. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/serbien-proteste-119.html 

--- 

USA: US-REGIERUNG VERHÄNGT SANKTIONEN GEGEN CHINESISCHE POLITIKER 

Das Finanzministerium belegt mehrere Politiker und eine Institution mit
Strafen. Sie sollen die Unterdrückung der Uiguren in China entscheidend
vorangetrieben haben. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/uiguren-unterdrueckung-us-sanktionen-chinesische-politiker
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200710/e634ea05/attachment.html>