[MD Presse] Bundespresseschau: Stoppt das Münchner Urteil den Berliner Mietendeckel?

Mo Jul 20 09:57:26 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. Juli 2020 +++
VON WEGEN IDENTITÄTSJUSTIZ 

Einige linke Politiker:innen haben suggeriert, das Paritätsgesetz sei
gekippt worden, weil das Gericht mehrheitlich aus Männern bestand. Daran
üben Juristen und Richter nun Kritik. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-am-urteil-zur-paritaet-von-wegen-identitaetsjustiz-16866713.html

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AUCH DAS KANZLERAMT HALF WIRECARD 

Wer wusste wann über welche Vorgänge bei dem Zahlungsdienstleister
Bescheid? In der Betrugsaffäre um den Skandalkonzern sollen nun die
Ministerien gemeinsam zügig für Aufklärung sorgen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/skandalkonzern-auch-das-kanzleramt-half-wirecard-1.4971744?reduced=true

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ATTILA HILDMANN DROHT VOLKER BECK MIT DEM TOD 

Nach wiederholten Lynch- und Morddrohungen des Corona-Leugners Attila
Hildmann gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat dieser laut einem
Bericht der „Tageszeitung" Anzeige wegen Beleidigung, Volksverhetzung
und Anstiftung zu einer Straftat erstattet. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article211878675/Attila-Hildmann-droht-Volker-Beck-auf-Kundgebung-in-Berlin-mit-dem-Tod.html

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BAYERN: ZWEIFEL AM ERNSTHAFTEN WILLEN DER REGIERUNG 

Nach der Freude am Volksbegehren "Rettet die Bienen" folgt die
Ernüchterung. Die Initiator:innen haben gute Gründe, am ernsthaften
Willen der Regierung zu zweifeln. 

Weiter unter:
https://www.meine-news.de/sulzbach-amain/c-energie-und-umwelt/zweifel-am-ernsthaften-willen-der-regierung_a77090

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BERLIN: STOPPT DAS MÜNCHNER URTEIL DEN BERLINER MIETENDECKEL? 

Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gegen das
Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp in Bayern wird über
die Folgen für den Berliner Mietendeckel gestritten. 

Weiter unter:
https://www.berliner-kurier.de/berlin/stoppt-das-muenchner-urteil-den-berliner-mietendeckel-li.93963

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BRANDENBURG: FREIE WÄHLER FÜR ABSCHAFFUNG VON ERSCHLIEßUNGSBEITRÄGEN 

Die Freien Wähler in Brandenburg machen Druck auf die Kenia-Koalition
für eine Aufhebung von Beiträgen zur Erschließung von Straßen. Werde ihr
Gesetzentwurf nicht angenommen, „werden die Freien Wähler eine neue
Volksinitiative starten und notfalls bis zum Volksentscheid gehen.",
sagte der Chef der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Péter Vida. 

Weiter unter:
https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6237825-5173360-freie-waehler-fuer-abschaffung-von-ersch.html

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BRANDENBURG: WASSERVERBAND SIEHT PROBLEME FÜR TESLA  

Der Bau der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla ist aus Sicht der
Brandenburger Landesregierung derzeit nicht in Gefahr. Allerdings gibt
es neue Befürchtungen zur Wasserversorgung. Der Fraktionschef der Freien
Wähler im Brandenburger Landtag, Péter Vida, fordert indes mehr
Bürgerbeteiligung. 

Weiter unter:
https://www.zfk.de/politik/deutschland/artikel/1f496b0b53d267f27599dbae63550f60/wasserverband-sieht-probleme-fuer-tesla-2020-07-19/

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HESSEN: NEUE DROHSCHREIBEN DES "NSU 2.0" AUFGETAUCHT 

Neben der Linken-Politikerin Wissler und der Kabarettistin Baydar sind
nun auch Hessens Innenminister Beuth und der Journalist Yücel von
rechtsextremen Bedrohungen betroffen. Und eine Strafverteidigerin aus
München.  

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechter-terror-neue-drohschreiben-des-nsu-2-0-aufgetaucht-1.4971661

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ISRAEL: TAUSENDE PROTESTIEREN GEGEN NETANJAHU 

Viele Israelis sind unzufrieden mit der Corona-Politik der Regierung und
wütend auf Netanjahu, der sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht
verantworten muss. In dem Verfahren sollen im Januar die Zeugen
aussagen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zeugenaussagen-im-netanjahu-prozess-beginnen-im-januar-16867788.html

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POLEN: ZWEIFEL AN DUDAS WAHLSIEG 

"Es lief alles sehr chaotisch ab": Beim Obersten Gerichtshof sind
zahlreiche Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten bei der
Präsidentschaftswahl in Polen eingegangen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-duda-wahl-1.4971839 

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RUSSLAND: ANTI-KREML-PROTESTE IM FERNEN OSTEN 

Zehntausende haben sich am Wochenende an kreml-kritischen
Demonstrationen beteiligt. Ein Rekord für die 600.000-Einwohner-Stadt
Chabarowsk. In Moskau dürfte Furcht vor einer weiteren Ausbreitung der
Proteste herrschen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-chabarowsk-gegen-festnahme-des-gouverneurs-furgal-16867660.html

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SYRIEN: WAHL OHNE ECHTE WAHL 

Den Krieg scheint Präsident Assad zu gewinnen, jetzt soll ihn eine
Parlamentswahl stärker legitimieren. Doch Alternativen gibt es dabei
nicht - und die Syrer:innen kämpfen vor allem mit der Wirtschaftskrise. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-parlamentswahl-125.html 

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USA: TRUMP LÄSST FRAGE NACH ANERKENNUNG DES WAHLERGEBNISSES OFFEN 

US-Präsident Donald Trump ist der Frage ausgewichen, ob er eine
Niederlage akzeptieren würde. Er nannte für ihn negative Prognosen von
Meinungsforscher:innen "Fake-Umfragen". 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/usa-donald-trump-joe-biden-wahlergebnis

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USA: BÜRGERMEISTER VON PORTLAND FORDERT RÜCKZUG VON BUNDESBEAMTEN 

Nach heftigen Ausschreitungen hat der Bürgermeister der
US-Westküstenmetropole Portland den Rückzug der von US-Präsident Donald
Trump entsendeten Bundespolizist:innen gefordert. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/usa-portland-buergermeister-ted-wheeler-rueckzug-bundespolizisten
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