[MD Presse] Bundespresseschau: Verfassungsrichter kippen "Mietenstopp"-Volksbegehren

Fr Jul 17 09:51:18 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. Juli 2020 +++ 

KARLSRUHER RICHTER SCHRÄNKEN ZUGRIFF AUF PERSÖNLICHE DATEN EIN 

Das Gesetz, das deutschen Sicherheitsbehörden Auskunft über den Inhaber
eines Telefonanschlusses oder einer IP-Adresse erlaubt, ist
verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.  

Weiter unter:
https://www.zeit.de/digital/2020-07/bundesverfassungsgericht-schraenkt-bestandsdaten-auskunft-ein

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SCHOLZ SEIT 2019 ÜBER VERDACHT INFORMIERT 

Das Finanzministerium wurde laut einem Sachstandsbericht offenbar
bereits im Februar 2019 darüber informiert, dass die BaFin dem Verdacht
der Manipulation bei Wirecard nachgeht. Abgeordnete fordern nun
Aufklärung. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/scholz-wirecard-101.html 

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AMTHOR WILL DURCH SACHARBEIT VERTRAUEN ZURÜCKGEWINNEN 

Der wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geratene Philipp Amthor
(CDU) will verloren gegangenes Vertrauen mit Sacharbeit im Parlament
zurückgewinnen.  

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lobbyismus-amthor-will-durch-sacharbeit-vertrauen-zurueckgewinnen-16863464.html

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PISTORIUS FÜR LÄNDER-STUDIE ZU RASSISMUS 

Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert eine Länder-Studie zu
Rassismus bei der Polizei: Der Koordinator der SPD-Innenminister will
versuchen, seine Kollegen davon zu überzeugen - notfalls auch ohne den
Bund. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/pistorius-polizei-rassismus-101.html 

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BAYERN: VERFASSUNGSRICHTER KIPPEN "MIETENSTOPP"-VOLKSBEGEHREN 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof untersagt eine Gesetzesinitiative,
die Mieterhöhungen in teuren Gegenden für einige Jahre verbieten wollte.
Drei der neun Richter:innen waren jedoch anderer Meinung. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-volksbegehren-mietenstopp-urteil-1.4968952?reduced=true

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BAYERN: GEMISCHTE BILANZ NACH BIENEN-VOLKSBEGEHREN 

Ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" im
bayerischen Landtag fällt das Fazit von Initiator:innen,
Wissenschaftler:innen, Staatsregierung und Bauernverband höchst
unterschiedlich aus. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/ein-jahr-danach-gemischte-bilanz-nach-bienen-volksbegehren-1.4969167?reduced=true

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NORDRHEIN-WESTFALEN: ARTENSCHUTZ-VOLKSINITIATIVE KOMMT 

Die Umweltverbände UND, NABU und die Landesgemeinschaft Naturschutz und
Umwelt (LNU) wollen Tiere und Pflanzen in Nordrhein-Westfalen besser
schützen - und sammeln nun Unterschriften. Hintegrund ist der
dramatische Rückgang vieler Arten. 

Weiter unter:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/initiative-artenschutz-kommt-in-nrw-100.html

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HESSEN: EIN KLUGER STRATEGE UND NEUE BEDROHUNGEN 

Der Offenbacher Polizeipräsident Roland Ullmann folgt auf den
zurückgetretenen hessischen Landespolizeichef Udo Münch. Die Serie der
Drohmails reißt derweil nicht ab. Auch die ZDF-Moderatorin Maybrit
Illner erhielt eine solche Nachricht. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/offenbacher-polizeipraesident-ullmann-wird-muench-nachfolger-als-polizeichef-16863863.html

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RHEINLAND-PFALZ: MINISTERIN SPIEGEL FÜR PARITÄTSGESETZ BEI
LANDTAGSWAHLEN 

Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, Anne
Spiegel, spricht sich für eine gesetzlich festgelegte Quote für
Kandidatenlisten der Landtagswahlen aus. 

Weiter unter:
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/rheinland-pfaelzische-frauenministerin-fuer-paritaetsgesetz-47896678.html

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SACHSEN: SACHSEN PLANT KOORDINIERUNGSSTELLE GEGEN EXTREMISMUS 

Sachsen will eine interne Koordinierungsstelle gegen Extremismus
einrichten und Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen. Das
kündigte Innenminister Rolland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag an.

Weiter unter:
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsen-plant-koordinierungsstelle-gegen-extremismus-artikel10951143

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BULGARIEN: TAUSENDE DEMONSTRIEREN IN SOFIA GEGEN KORRUPTION 

Seit mehr als einer Woche protestieren Bulgaren gegen ihre Regierung und
fordern ihren Rücktritt. Unter den Demonstrierenden sind viele junge
Menschen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/bulgarien-sofia-proteste-regierung

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EU: AUF GANZER LINIE RECHT BEKOMMEN 

Der EuGH hat auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Schrems erneut die
Regeln für den Datentransfer in die USA gekippt. Sollten Unternehmen wie
Facebook die neuen Vorgaben missachten, könnte es teuer für sie werden. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-103.html 

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HONGKONG: RÖTTGEN LEHNT SANKTIONEN GEGEN CHINA AB 

Wie soll Europa auf Chinas rigoroses Vorgehen in Hongkong reagieren? Mit
Sanktionen? CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht keine Chance. Das
Land sei "zu groß, wirtschaftlich zu stark, technologisch zu
fortgeschritten". 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitsgesetz-in-hongkong-norbert-roettgen-warnt-vor-sanktionen-gegen-china-a-e72fb1b6-3052-47d6-86db-e962367ad923

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POLEN: OPPOSITION WILL PRÄSIDENTENWAHL FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN LASSEN 

Tausende Wähler:innen haben über Unstimmigkeiten bei der Stichwahl
berichtet. Das Oberste Gericht muss nun bis zum 3. August über den
Einspruch der Opposition entscheiden. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/polen-praesidentschaftswahl-opposition-beschwerde-rafal-trzaskowski-andrzej-duda

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TÜRKEI: AUßENMINISTER MAAS KRITISIERT TÜRKISCHE JUSTIZ NACH YÜCEL-URTEIL

Die Verurteilung von Deniz Yücel sende ein absolut falsches Signal, sagt
Heiko Maas. Es trage nicht dazu bei, Vertrauen in die
Rechtsstaatlichkeit der Türkei aufzubauen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/heiko-maas-deniz-yuecel-urteil-tuerkei-justiz-pressefreiheit-meinungsfreiheit
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