[MD Presse] Bundespresseschau: "Demokratie ist kein Selbstläufer"

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. JULI 2020 +++ 

GENERALBUNDESANWALT WILL ERMITTLUNGEN WEGEN DROHMAILS NICHT LEITEN 

Die Generalbundesanwaltschaft sieht sich laut aktuellen Ermittlungen
nicht für die rechtsextremen Drohbriefe zuständig. Linke und FDP hatten
das zuvor gefordert. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/nsu-2-0-drohschreiben-generalbundesanwalt-ermittlung-zustaendigkeit-rechtsextremismus


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BÜRGERRÄTE ZUM KLIMAWANDEL: WENIGER POLARISIERUNG DURCH MEHR
PARTIZIPATION? 

In Irland, Frankreich und Großbritannien gab es sie bereits:
Bürgerversammlungen, um Klimaschutzvorschläge zu erarbeiten. Auch
anderswo sind sie geplant. Befürworter:innen sind überzeugt, dass dieses
Instrument die Demokratie stützt und hilft, Konflike
gemeinwohlorientiert zu lösen. 

Weiter unter:
https://www.klimafakten.de/meldung/buergerraete-zum-klimawandel-weniger-polarisierung-durch-mehr-partizipation


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ENDE DER SCHONZEIT FÜR SCHEUER 

Nach einer Rüge von CSU-Chef Markus Söder wird es für Verkehrsminister
Andreas Scheuer eng. Nach den Ferien treten im
Maut-Untersuchungsausschuss wichtige Zeugen auf. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-maut-csu-1.4972971 

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MERKEL WARB IN CHINA FÜR WIRECARD 

Die Kanzlerin hat Wirecard auf einer China-Reise thematisiert, räumt
eine Regierungssprecherin ein - und bestätigt damit Medienberichte. Von
den Ungereimtheiten beim Finanzdienstleister habe Merkel damals nichts
gewusst. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirecard-kanzleramt-105.html 

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BADEN-WÜRTTEMBERG: DEMOKRATIE-VEREIN KRITISIERT HÜRDEN BEI VOLKSBEGEHREN


Mehr Demokratie fordert niedrigere Hürden und weniger Bürokratie bei
Volksbegehren in Baden-Württemberg. Landesvorstand Edgar Wunder wies am
Montag in Stuttgart auf Nachbesserungsbedarf beim Volksabstimmungsgesetz
hin. 

Weiter unter:
https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/demokratie-verein-kritisiert-huerden-bei-volksbegehren;art19070,4375567


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NIEDERSACHSEN: ÄRGER UM ARTENVIELFALT: VOLKSBEGEHREN WIRD TROTZ
NIEDERSÄCHSISCHEM WEG FORTGESETZT 

Die Vertreter:innen des Volksbegehrens sammeln weiterhin Unterschriften
für eine größere Artenvielfalt - trotz Kritik der Landwirt:innen.
Solange jedoch keine Gesetzesänderung vorliege, solle die
Unterschriftensammlung weitergehen. 

Weiter unter:
https://regionalheute.de/peine/aerger-um-artenvielfalt-volksbegehren-wird-trotz-niedersaechsischem-weg-fortgesetzt-1595240066/


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NORDRHEIN-WESTFALEN: „STOPPT A52": KRITIK AM AUTOBAHNAUSBAU WIRD WIEDER
LAUTER 

Eine Bürgerinitiative aus Bottrop kritisiert die aktuelle
Bürgerbeteiligung - und fordert Alternativen. 

Weiter unter:
https://www.radioemscherlippe.de/artikel/stoppt-a52-kritik-am-autobahnausbau-wird-wieder-lauter-657538.html


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BULGARIEN: DRUCK VON DER STRAßE UND IM PARLAMENT 

Seit anderthalb Wochen gehen in Bulgarien Tausende gegen die Regierung
auf die Straße. Vorwurf: Korruption. Nun verlagern sie die Proteste vor
das Parlament. Die Opposition brachte einen Misstrauensantrag ein. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-159.html 

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HONGKONG: AKTIVIST JOSHUA WONG KANDIDIERT BEI PARLAMENTSWAHL 

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong will trotz des umstrittenen
Sicherheitsgesetzes bei der Parlamentswahl in der chinesischen
Sonderverwaltungsregion im September antreten. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hongkong-aktivist-joshua-wong-kandidiert-bei-parlamentswahl-16868633.html


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ÖSTERREICH: "DEMOKRATIE IST KEIN SELBSTLÄUFER" 

Oberösterreichs Landtag startet mit Initiative Wirtschaftsstandort eine
neue Plattform zur Stärkung der Demokratie. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2068581-Demokratie-ist-kein-Selbstlaeufer.html


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POLEN: POLENS AUßENMINISTER TRITT ZURÜCK 

Wenige Tage nach der Präsidentenwahl kündigt Polens Außenminister Jacek
Czaputowicz seinen Rückzug an. Er galt als das freundliche Gesicht der
Regierungspartei PiS. Wegen Unregelmäßigkeiten steht er in der Kritik. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-aussenminister-tritt-zurueck-16868960.html


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SYRIEN: WARTEN AUF EIN VORHERSEHBARES ERGEBNIS 

Noch liegt das Ergebnis der Parlamentswahl in Syrien nicht vor - doch
sei klar, dass die Baath-Partei von Präsident Assad gewonnen hat. Alle
Kandidaten seien systemtreu. Kritiker:innen sprechen von einer Farce. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-1371.html
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