[MD Presse] Volksinitiative für Klima-Bürgerrat in Berlin

[Thorsten Sterk - Bürgerrat Demokratie]

*Bürgerrat Demokratie*


Pressemitteilung

Köln, 21.07.2020



*Volksinitiative für Klima-Bürgerrat in Berlin *

*Zunehmende Zahl von Bürgerrat-Initiativen in ganz Deutschland*

Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ sammelt Unterschriften für einen 
Klima-Bürgerrat in der Hauptstadt. Mit ihrer Volksinitiative will das 
Klimaschutz-Bündnis erreichen, dass „Bürgerinnen und Bürger aus allen 
Bevölkerungsschichten Berlins (...) zusammenkommen, fundiert informiert 
werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die 
Politik auszusprechen.“ Die Frage soll lauten, wie Berlin im Einklang 
mit dem 1,5 Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden kann.

Mit einer Volksinitiative kann dem Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz 
oder Anliegen vorgelegt werden. Dafür müssen sich binnen sechs Monaten 
mindestens 20.000 Einwohner Berlins in die Unterschriftenlisten 
eingetragen haben.

Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ kritisiert, dass die 
Landesregierung weiterhin eine Klimaneutralität der Stadt bis 2050 
anstrebe. Das reiche bei Weitem nicht aus, um dem 1,5 Grad-Ziel des 
Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden.Auch in anderen Städten sind 
Klimaschützer unzufrieden mitder lokalenKlimapolitik. Deshalb wollen 
Initiativen etwa in Frankfurt/Main, Freiburg und Stuttgart ebenfalls 
Klima-Bürgerräte anstoßen. In Konstanz fordert eine Initiative einen 
Bürgerrat zum klimarelevanten Thema Verkehr. Weitere 
Bürgerrat-Initiativen gibt es in Göttingen und München.

„Die Entwicklung in Deutschland zeigt, dass die Idee zufällig 
ausgeloster Bürgerräte ansteckend ist. Gerade erst hat Frankreich 
bewiesen, wie hochwirksam dieses Demokratie-Instrument sein kann“, sagt 
Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin der Initiative „Mehr 
Demokratie“. Immer wieder werde dabei auch die direkte Demokratie mit 
gelosten Bürgerräten verknüpft. Direktdemokratische Initiativen fordern 
Bürgerräte wie in Berlin oder es wird über einen Teil 
Bürgerrats-Ergebnisse abgestimmt wie in Frankreich oder Irland.

Im Nachbarland hatte ein Bürgerrat aus 150 zufällig ausgelosten Menschen 
im Juni 149 Handlungsempfehlungen für die Politik beschlossen. Darunter 
die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen, den Ausbau umweltschonender 
Verkehrsmittel und ein Programm zur energetischen Sanierung von 
Wohnhäusern. Ministerpräsident Jean Castex hat für die kommende Woche 
erste Umsetzungsmaßnahmen angekündigt. Im September soll dem Parlament 
ein Maßnahmengesetz vorgelegt werden.Zudem sollen die Franzosen über 
zwei Vorschläge per Referendum abstimmen.

In Großbritannien will der dortige Klima-Bürgerrat seine Empfehlungen im 
September veröffentlichen. In Irland fand ein solcher Bürgerrat bereits 
2017 statt. Für Dänemark, Schottland und Spanien ist die Durchführung 
von Klima-Bürgerrätenangekündigt. In Deutschland hat der Ältestenrat des 
Bundestages im Juni die Einberufung eines Bürgerrates zum Thema 
„Deutschlands Rolle in der Welt“und damit den ersten offiziell 
angestoßenen Bürgerrat auf Bundesebenebeschlossen.

*Mehr Informationen: Bürgerräte weltweit*

www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-weltweit 
<http://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-weltweit>

/Thorsten Sterk/

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