[MD Presse] Bundespresseschau: Funktioniert Bürgerbeteiligung über Social Media?

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JULI 2020 +++ 

HAT DIE POLITIK VERSAGT? 

Hätten Politiker:innen im Lobbyskandal Schaden abwenden können, wenn sie
früher gehandelt hätten? Im Zentrum der Kritik stehen gleich drei
Spitzenpolitiker:innen. Transparenz wird gefordert. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/wirecard-olaf-scholz-angela-merkel-peter-altmaier


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CONSUL: DER WEG DER BETEILIGUNGSPLATTFORM NACH DEUTSCHLAND 

Die nordrhein-westfälische Stadt Detmold führte als erste Kommune
Deutschlands die internationale Partizipationssoftware Consul ein.
Andere Städte arbeiten ebenfalls an der Implementierung der
Open-Source-Plattform aus Madrid, die als Vorreiterprojekt gilt. 

Weiter unter:
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/consul-der-weg-der-beteiligungsplattform-nach-deutschland


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BKA LIEST WHATSAPP MIT: FDP UND GRÜNE VERLANGEN KLARHEIT 

FDP und Grüne fordern die Sicherheitsbehörden auf, ihre technischen
Möglichkeiten offen zu legen. Grund sei ein Bericht mehrerer
ARD-Anstalten, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) in der Lage ist,
verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten auszulesen. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/whatsapp-nachrichten-werden-von-bka-mitgelesen-fdp-und-grune-verlangen-klarheit-4WJDAVZO7FFQBAD3TBI2DUHQ5M.html


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WAHLRECHTSREFORM: MATHEMATIKER SCHLÄGT “ALLPARTEIEN-KOMPROMISS” VOR 

Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform hat der
Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen Kompromiss
vorgeschlagen. Die drei Modelle von CDU/CSU, SPD sowie FDP/Grünen/Linken
ließen sich zu einem Allparteien-Kompromiss verbinden, sagte Hesse der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/wahlrechtsreform-mathematiker-hat-einen-allparteien-kompromiss-TUIFH22CS4TD5SQEGUQUHUEJD4.html


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BADEN-WÜRTTEMBERG: FUNKTIONIERT BÜRGERBETEILIGUNG ÜBER SOCIAL MEDIA? 

Informationen streuen öffentliche Verwaltungen seit Längerem auch über
die sozialen Medien. Bürger über die Kanäle richtig einzubinden, komme
äußerst selten vor. Die Stadt Ludwigsburg versucht das nun mit einem
neuen Instagram-Format. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ludwigsburg-funktioniert-buergerbeteiligung-ueber-social-media.8887eaf3-c38d-4600-bc0d-96e7e54be8e1.html


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HESSEN: "DAS IST DOCH ALLES NICHT ZU ERKLÄREN!" 

69 Drohschreiben, fast immer der gleiche Absender. Innenminister Beuth
stellt sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses den Vorwürfen
zur "NSU 2.0"-Affäre. Die Ausschussmitglieder der Opposition bleiben
unzufrieden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-innenausschuss-drohschreiben-beuth-1.4974335?reduced=true


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NIEDERSACHSEN: DEMOKRATIE HAUTNAH ERLEBEN BEI KINDERKONFERENZEN: VIELE
WÜNSCHE UND IDEEN WURDEN BEREITS UMGESETZT 

Seit 2018 setzt die Jugendpflege der Hansestadt Lüneburg die
Kinderkonferenzen als Projekte der direkten Demokratie um. In Lüneburgs
ersten beiden Kinderkonferenzen haben Kinder und Jugendliche viele Ideen
und Wünsche vorgebracht, um ihren Stadtteil lebenswerter zu machen. 

Weiter unter:
https://uelzener-presse.de/2020/07/21/demokratie-hautnah-erleben-bei-kinderkonferenzen-viele-wuensche-und-ideen-wurden-bereits-umgesetzt/


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NORDRHEIN-WESTFALEN: NABU WILL DEUTLICHES SIGNAL FÜR EINEN BESSEREN
ARTENSCHUTZ SETZEN 

Der NABU NRW, BUND und LNU in NRW starten am 23. Juli um 11 Uhr in
Düsseldorf die Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Unter dem Motto
„Insekten retten - Artenschwund stoppen" rufen die Naturschutzverbände
alle BürgerInnen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, mit ihrer Unterschrift
ein Signal für einen besseren Artenschutz in NRW zu setzen. 

Weiter unter:
https://www.lokalkompass.de/haltern/c-natur-garten/nabu-will-deutliches-signal-fuer-einen-besseren-artenschutz-setzen_a1406667


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BELARUS: EINE FRAU FORDERT LUKASCHENKA HERAUS 

Vor der Präsidentenwahl in Belarus macht eine oppositionelle Kandidatin
den Autokraten Alexandr Lukaschenka nervös. Der halte nichts von Frauen
an der Staatsspitze und mahne das Militär. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/groesste-oppositionsveranstaltung-in-belarus-seit-langem-16868981.html


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BULGARIEN: ANGST VOR VERSICKERNDEN EU-GELDERN 

Auch nach dem gescheiterten Misstrauensvotum in Bulgarien gehen die
Proteste weiter. Die Freude über Gelder aus dem neuen EU-Haushalt hielt
sich in Grenzen. Die Sorge sei, dass diese nie beim Volk ankommen
werden. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-misstrauensvotum-proteste-101.html


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HONGKONG: "BUNDESREGIERUNG SENDET SCHWEIGEN" 

Die Bundesregierung tut sich weiter schwer, eine angemessene Antwort auf
Chinas neues "Sicherheitsgesetz" für Hongkong zu finden. Kritiker:innen
werfen ihr Mutlosigkeit vor und fordern klare Worte. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/hongkong-deutschland-101.html 

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SCHOTTLAND: MOSKAU WOLLTE OFFENBAR VOLKSENTSCHEID IN SCHOTTLAND
BEEINFLUSSEN 

Einem Untersuchungsbericht des britischen Parlaments zufolge hat sich
Russland 2014 in das schottische Referendum eingemischt. Die Bedrohung
sei nicht erkannt worden. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/russland-referendum-schottland-untersuchungsbericht-britisches-parlament


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SYRIEN: ASSADS BAATH-PARTEI GEWINNT PARLAMENTSWAHL DEUTLICH 

Der Sieg für die Partei von Syriens langjährigem Machthaber Baschar
al-Assad kam wie erwartet. Die Opposition spreche von Wahltheater, die
Beteiligung lag bei 33 Prozent. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/syrien-praesidentschaftswahl-baschar-al-assad-baath-partei-sieg


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TÜRKEI: TÜRKISCHE REGIERUNG WILL SOZIALE MEDIEN STÄRKER REGULIEREN 

Onlineplattformen wie Twitter und Facebook sollen in der Türkei künftig
durch einen Staatsbürger vertreten sein. Dieser könne dann bei Verstößen
angezeigt werden. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/social-media-tuerkei-regulierung-gesetz
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