[MD Presse] Bundespresseschau: Volksinitiative für Klima-Bürgerrat in Berlin gestartet

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. JULI 2020 +++ 

VERFAHREN GEGEN AMTHOR EINGESTELLT 

Das Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wurde ohne
Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin sehe bei seiner
Lobbyarbeit für einen US-Konzern keine Hinweise auf Bestechung. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/amthor-137.html 

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AFD KLAGT NACH THÜRINGEN-WAHL GEGEN DIE KANZLERIN 

Weil Angela Merkel die Wahl Thomas Kemmerichs als Ministerpräsidenten
mit Stimmen der AfD kritisierte, klagt die Partei nun - und beruft sich
auf ein früheres Urteil. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/afd-verfassungsklage-angela-merkel-bundesregierung-thueringen-wahl


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ANGELA MERKEL HATTE ANGEBLICH KEINE VORKENNTNISSE ÜBER WIRECARD-BILANZ 

Das Kanzleramt stand seit 2018 mehrfach in Kontakt zu Wirecard. Von den
Ermittlungen gegen das Unternehmen habe die Kanzlerin laut einem
Sprecher aber nichts gewusst. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/bundeskanzlerin-angela-merkel-wirecard-china


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DROHMAIL MIT ABSENDER „NSU 2.0“ AN GRÜNEN-POLITIKER VERSCHICKT  

Die Grünen-Bundespolitiker:innen Anton Hofreiter, Renate Künast und
Filiz Polat haben eine Drohmail mit dem Absender „NSU 2.0" bekommen.
Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bekam demnach bereits
mehrere rechtsextremistische Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU
2.0". 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/anton-hofreiter-renate-kuenast-filiz-polat-belit-onay-drohmail-mit-absender-nsu-2-0-an-gruenen-politiker-verschickt/26029916.html


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BADEN-WÜRTTEMBERG: MANNHEIM WIRD KLIMARESILIENT(ER): MIGRANTS4CITIES
STARTET 2. PHASE MIT NEUEM THEMA 

Nachhaltige Stadtentwicklung steht für die Stadt Mannheim weit oben auf
der Agenda, ebenso wie aktive Bürgerbeteiligung - gerade in Zeiten von
Corona. Wie dies gelingen kann, hat das Team von Migrants4Cities mit dem
UrbanLab am 17./18. Juli 2020 gezeigt. 

Weiter unter:
https://nachrichten.idw-online.de/2020/07/22/mannheim-wird-klimaresilienter-migrants4cities-startet-2-phase-mit-neuem-thema/


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BERLIN: BERLINER STIMMEN IM KOMMENDEN JAHR ÜBER ENTEIGNUNGEN AB 

Seit einem Jahr streiten der Senat und die Initiative „Deutsche Wohnen &
Co enteignen", ob die Forderungen zulässig sind. Nun sei ein Kompromiss
gefunden. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-zur-deutschen-wohnen-berliner-stimmen-im-kommenden-jahr-ueber-enteignungen-ab/26026988.html


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BERLIN: VOLKSINITIATIVE FÜR KLIMA-BÜRGERRAT IN BERLIN GESTARTET 

Nach französischem Vorbild sollen Klima-Bürgerräte auch in Berlin
Handlungsempfehlungen an den Senat erarbeiten. 

Weiter unter:
https://www.morgenpost.de/berlin/article229570012/Volksinitiative-fuer-Klima-Buergerrat-in-Berlin-gestartet.html


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NORDRHEIN-WESTFALEN: STARTSCHUSS FÜR VOLKSINITIATIVE ARTENVIELFALT NRW 

Am Donnerstag startet die Volksinitiative Artenvielfalt NRW. Das
Aktionsbündnis Ländlicher Raum weist zum Start der Initiative auf die
Bedeutung intakter Biotope für Landwirtschaft, Wald und Co. hin. 

Weiter unter:
https://www.topagrar.com/acker/news/volksinitiative-artenvielfalt-nrw-gemeinsam-verantwortung-uebernehmen-12120299.html?utm_source=topagrar
  

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NORDRHEIN-WESTFALEN: BÜRGERBETEILIGUNG: 1,62 MILLIONEN EURO FÜR DEN
DEWEERTH’SCHEN GARTEN 

Für die Stadt ist es eine der wichtigsten innerstädtischen Parkanlagen -
und eine der am stärksten frequentierten: Jetzt soll der Deweerth'sche
Garten in Elberfeld umgestaltet werden. 1,62 Millionen Euro wolle die
Stadt investieren und bei der Planung die Bürger:innen einbinden. 

Weiter unter:
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/buergerbeteiligung-1-62-millionen-euro-fuer-den-deweerth-schen-garten_aid-52341339


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SACHSEN: „DIE EINIGUNG IST HISTORISCH“ 

Vergangene Woche hat der Sächsische Landtag das Recht auf längeres
gemeinsames Lernen beschlossen und damit die Forderungen des
Volksantrags des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen"
aufgegriffen. Leider seien die Hürden dennoch hoch. 

Weiter unter:
https://taz.de/Aktivist-zu-Gemeinschaftsschulbeschluss/!5695655/ 

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BULGARIEN: PROTESTE IN BULGARIEN SETZEN SICH FORT 

Regierungschef Bojko Borissow wird Korruption und Unterschlagung von
EU-Geldern vorgeworfen. Seine Gegner:innen fordern seinen Rücktritt. Sie
erhalten prominente Unterstützung. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/bulgarien-demonstrationen-korruption-boiko-borissow


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HONGKONG: MAAS WILL AUF "SICHERHEITSGESETZ" REAGIEREN 

Lange hat die Bundesregierung zum chinesischen "Sicherheitsgesetz" für
Hongkong geschwiegen. Jetzt kündigt Außenminister Maas deutliche
Schritte an - notfalls ohne Zustimmung der EU-Partner. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/reaktion-sicherheitsgesetz-hongkong-101.html


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ISRAEL: AGENTEN IM EINSATZ GEGEN CORONA 

Die israelische Regierung will, dass der Inlandsgeheimdienst weiter
sensible Daten zur Suche nach möglichen Infizierten nutzt.
Datenschützer:innen laufen dagegen Sturm. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-israel-netanjahu-agenten-datenschutz-1.4974101?reduced=true


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UNGARN: WIE ORBAN EU-GELDER AN VERTRAUTE VERTEILT 

Nach dem EU-Gipfel feierte Ungarns Ministerpräsident Orban, viel Geld
herausgeholt zu haben. Doch das könnte Hilfsbedürftige nicht erreichen.
Denn laut Beobachter:innen würden Zahlungen aus Brüssel seit 2010
systematisch abgezweigt. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/orban-ungarn-eu-gelder-101.html 

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USA: "EIN ANGRIFF AUF UNSERE DEMOKRATIE" 

In Portland sind die von der US-Regierung entsandten Sicherheitskräfte
gegen den Willen der Stadt im Einsatz - auch mit Tränengas. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/proteste-portland-anti-rassismus-polizeigewalt-fs
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