[MD Presse] Bundespresseschau: Bürgerbeteiligung auf neuen Wegen

Fr Jul 24 09:57:26 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Juli 2020 +++ 

„NSU 2.0“: GRÜNE UND LINKE FORDERN ERMITTLUNGEN DES GENERALBUNDESANWALTS

Hochrangige Grünen-Politiker:innen werden vom „NSU 2.0" bedroht.
Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, erhöht
jetzt den Druck auf den Generalbundesanwalt. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nsu-20-gruene-und-linke-fordern-ermittlungen-des-generalbundesanwalts-li.94728

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PARTY WAR GESTERN 

Die neue Sinus-Studie offenbart, dass die junge Generation realistisch
auf politische und gesellschaftliche Probleme schaue, aber damit von
Verantwortlichen nicht ernst genommen werde. "Die Jugend fühlt sich zu
wenig gehört", sowohl von der Politik als auch der älteren Generation. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/jugendstudie-sinus-institut-101.html 

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SOCIAL-MEDIA-LEITER SYMPATHISIERT MIT "IDENTITÄREN" 

Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert
öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Dem Oberstleutnant gefallen dessen
einschlägige Beiträge auf Instagram. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bundeswehr-social-media-107.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: GESETZESPAKET FÜR MEHR BIODIVERSITÄT VERABSCHIEDET 

Mehr Ökolandbau, weniger chemischer Pflanzenschutz, keine
Schottergärten: Baden-Württembergs Gesetzesnovelle für mehr
Biodiversität soll Naturschutz und Landwirtschaft versöhnen. Der
Gesetzesnovelle vorangegangen war das Volksbegehren „Rettet die Bienen".

Weiter unter:
https://www.topagrar.com/suedplus/news/gesetzespaket-fuer-mehr-biodiversitaet-verabschiedet-12121260.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE STARTET AKTIONSREIHE 

Mit der neuen Aktionsreihe „Wert-Vorstellungen" will das Bündnis
Partnerschaft für Demokratie Leutkirch-Aitrach-Aichstetten herausfinden,
worauf Menschen Wert legen. Erste Veranstaltung war eine gemeinsame
Demonstration der Partnerschaft mit dem Naturschutzbund und Fridays for
Future Leutkirch. 

Weiter unter:
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/leutkirch_artikel,-partnerschaft-fuer-demokratie-startet-aktionsreihe-_arid,11249161.html

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BERLIN: BERLIN VERBIETET HILDMANN-DEMONSTRATION AM SAMSTAG 

Wiederholt hat der Verschwörungsideologe Attila Hildmann sich
antisemitisch geäußert, den Nationalsozialismus verharmlost und
Drohungen ausgestoßen. In Berlin und Cottbus wird deshalb gegen ihn
ermittelt. Nun wurde auch seine Demo nächsten Samstag verboten. 

Weiter unter:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/attila-hildmann-demonstration-berlin-verboten.html

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HESSEN: FÄHRTEN INS NICHTS 

Einzeltäter - oder gar ein Netzwerk innerhalb der Polizei? Wer die
Urheber:innen der "NSU 2.0"-Drohmails sein könnten, bleibt völlig
unklar. In einem vergleichbaren Fall half den Ermittlern letztlich ein
Fehler des Täters. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-2-0-drohmails-polizei-hessen-ermittlungen-1.4976511?reduced=true

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NIEDERSACHSEN: DIGITALER DIALOG ZWISCHEN BÜRGERN UND KOMMUNALPOLITIKERN 

Das Demokratieprojekt "Dabeisein" will im Vorfeld der Kommunalwahl 2021
den Dialog zwischen Bürger:innen und Politiker:innen fördern. Wünsche
und Ideen können bei der Kampagne "Mein Ort und ich" digital geäußert
werden. 

Weiter unter:
https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/staufenberg/digitaler-dialog-zwischen-burgern-und-kommunalpolitikern_21993074

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NORDRHEIN-WESTFALEN: VOLKSINITIATIVE WILL NATIONALPARK SENNE 

Drei große NRW-Naturschutzverbände haben die landesweite Volksinitiative
Artenvielfalt gestartet. Eine der acht Forderungen sei auch die Senne
bei Bielefeld als Nationalpark auszuweisen. 

Weiter unter:
https://www.westfalenspiegel.de/volksinitiative-will-nationalpark-senne/

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NORDRHEIN-WESTFALEN: BÜRGERBETEILIGUNG AUF NEUEN WEGEN 

Als neues Angebot für Kommunen hat die Bertelsmann Stiftung das Konzept
der „Digitalen Bürgerdialoge für Kommunen" entwickelt. Digitale
Bürgerdialoge sollen dabei helfen, Bürger:innen ins Gespräch zu bringen.
Dortmund ist nun als eine mehrerer Pilot-Städte gewählt worden. 

Weiter unter:
https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/c-politik/buergerbeteiligung-auf-neuen-wegen_a1407726

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SACHSEN: SPREEBRÜCKE: STADTRÄTE WOLLEN BÜRGERENTSCHEID 

Die Bautzener sollen über die neue Spreequerung mitentscheiden, hieß es
lange Zeit. Doch nun äußert sich der OB dazu nur noch vage - und erntet
Kritik. 

Weiter unter:
https://www.saechsische.de/plus/bautzen-spreebruecke-buergerentscheid-infrage-unsicher-oberbuergermeister-alexander-ahrens-buergerbeteiligung-5237419.html

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BELARUS: DREI FRAUEN FORDERN AMTSINHABER LUKASCHENKO HERAUS 

Wichtige Kandidat:innen für die Wahl in Belarus sind nicht zugelassen
worden, ein Sieg Alexander Lukaschenkos gilt als sicher. Nun mische ein
Frauenbündnis den Wahlkampf auf. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/praesidentenwahl-belarus-alexander-lukaschenko-frauen-opposition-swetlana-tichanowskaja

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BULGARIEN: MINISTERWECHSEL STATT RÜCKTRITT 

Seit Wochen gehen die Menschen in Bulgarien auf die Straße - und richten
ihren Protest vor allem gegen Regierungschef Borissow. Doch der denke
nicht an Rücktritt. Stattdessen müssen mehrere Minister gehen. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-proteste-regierung-101.html 

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ISRAEL: VIELE FESTNAHMEN IN JERUSALEM 

In Jerusalem hat die israelische Polizei bei Protesten Medienberichten
zufolge Dutzende Demonstranten festgenommen. Zuvor hatten sich sowohl
regierungskritische als auch Netanyahu-treue Demonstrant:innen
versammelt. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/jerusalem-proteste-festnahmen-103.html

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USA: JUSTIZ UNTERSUCHT BUNDESPOLIZEI-EINSATZ 

Das US-Justizministerium hat angekündigt, den von US-Präsident Trump
forcierten Einsatz der Bundespolizei in mehreren Städten zu untersuchen.
Trump hatte zuvor klar gemacht, er werde weitere Sicherheitskräfte
entsenden. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-justizministerium-bundespolizei-101.html
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