[MD Presse] Bundespresseschau: Wählen ab 16?

Mo Jul 27 09:44:39 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JULI 2020 +++ 

WÄHLEN AB 16? 

Per Grundgesetzänderung wurde im ersten Jahr der Kanzlerschaft von Willy
Brandt vor fünfzig Jahren das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. Sollte man
heute noch mehr Demokratie wagen? 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-wahlalter-senkung-1.4979587

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7. UND 8. KLASSEN SOLLEN FRAGEN STELLEN DÜRFEN 

Einmal im Jahr soll der Bundestag künftig eine Stunde lang Schüler:innen
aus den 7. und 8. Klassen gehören. Die Kinderkommission des Parlaments
hat ein entsprechendes Eckpunktepapier beschlossen. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-7-und-8-klassen-sollen-fragen-stellen-duerfen.2849.de.html?drn:news_id=1155204

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HUNDERTE VERFAHREN WEGEN POLIZEI-ABFRAGEN 

Wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamt:innen sind seit
2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Verfahren eingeleitet worden. Eine
Umfrage zeigt zudem: Die Kontrollmechanismen würden sich von Land zu
Land unterscheiden. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/datenabfragen-polizei-101.html 

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HORST SEEHOFER WILL MISSBRAUCH VON POLIZEIDATENBANKEN VERHINDERN 

Beamt:innen sollen illegal Daten abgefragt haben, hunderte Verfahren
wurden eingeleitet. Bundesinnenminister Seehofer prüft jetzt, ob
biometrische Schutzmaßnahmen helfen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/nsu-2-0-seehofer-polizei-datenabfrage-rechtsextremismus

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BAYERN: MIETEN-REGULIERUNGSCHAOS GESTOPPt 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Bayern zur
Mietpreisregulierung keine Kompetenz hat. Das Volksbegehren „#6 Jahre
Mietenstopp" wurde dadurch gestoppt. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/bayern-mieten-regulierungschaos-gestoppt-16872942.html

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BERLIN: DAS VOLKSBEGEHREN ZUR ENTEIGNUNG GIBT FALSCHE VERSPRECHEN 

Die Enteignung der zehn größten Wohnungsunternehmen sei unbezahlbar und
würde die Mieten auch nicht sinken lassen. Die Kampagne stamme aus der
Mottenkiste des Marxismus und lebe ausschließlich von Feindbildern,
meint Autor Gunnar Schupelius. 

Weiter unter:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/das-volksbegehren-zur-enteignung-gibt-falsche-versprechen

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BRANDENBURG: TESLA-GEGNER FORDERN WENIGER EILE BEI BAU VON GIGAFACTORY
IN GRÜNHEIDE 

Die Bürgerinitiative gegen die Gigafactory Grünheide hat sich erneut mit
einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt, in der sie die den
Bau mit Zulassungen vorzeitigen Beginns nach § 8a des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes kritisiere. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/erkner/artikel5/dg/0/1/1816609/

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NORDRHEIN-WESTFALEN: ZRR-DIALOGBUS STOPPT IN GREVENBROICH 

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier will Menschen aus der
Braunkohle-Region am Strukturwandel-Prozess beteiligen. Teil dieses
Vorhabens sei der Dialog-Bus, der im August auch nach Grevenbroich
komme. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-zrr-dialogbus-stoppt-in-grevenbroich_aid-52320735

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THÜRINGEN: CDU-LANDTAGSFRAKTION GEGEN MEHR KOMMUNALE BÜRGERBETEILIGUNG 

Nach dem Willen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sollen in die
Thüringer Kommunalordnung mehr Elemente der Bürgerbeteiligung
aufgenommen werden. Auch Jugendliche sollen mehr Mitspracherechte
bekommen. Die CDU-Fraktion kritisiert diese Pläne und will sie nicht
mittragen. 

Weiter unter:
https://www.mdr.de/thueringen/cdu-kritisiert-kommunale-buergerbeteiligung-100.html

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JORDANIEN: JORDANIENS REGIERUNG MACHT LEHRER MUNDTOT 

In Jordanien ist die Lehrergewerkschaft eine der größten Bastionen der
Opposition. Jetzt habe die Regierung sie verboten. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jordaniens-regierung-verbietet-lehrergewerkschaft-16877211.html

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POLEN: POLEN WILL AUS EUROPÄISCHEM ABKOMMEN FÜR FRAUENRECHTE AUSTRETEN 

Der Justizminister von Polen will eine internationale Konvention
aufkündigen, die Gewalt gegen Frauen als Verbrechen einstuft. Der
Europarat zeige sich alarmiert. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/istanbul-konvention-polen-austritt-abkommen-frauenrechte-europarat

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POLEN: POLENS NEUER HOFFNUNGSTRÄGER: EINE GEFAHR FÜR DIE PIS-REGIERUNG 

Rafal Trzaskowski hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp verloren.
Nun gründet der Liberale eine Bürgerbewegung. Für Kaczynski ein Grund
zur Sorge. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rafal-trzaskowski-polen-koalicja-obywatelska-ko-wahlkampf-wahlen-in-polen-praesidentschaftswahlen-polens-neuer-hoffnungtraeger-dieser-mann-koennte-die-regierung-stuerzen-li.94881

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ISRAEL: POLIZEI IN ISRAEL GEHT GEWALTSAM GEGEN DEMONSTRIERENDE VOR 

Mehrere Tausend Menschen versammelten sich nahe Netanjahus Amtssitz und
forderten ihn zum Rücktritt auf. Der Regierungschef steht wegen
Korruptionsvorwürfen in der Kritik - und wegen seiner Politik in der
Corona-Krise. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-demonstrationen-netanjahu-polizei-1.4979062

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UNGARN: PROTEST IN BUDAPEST 

Tausende Menschen haben am Freitagabend in Budapest gegen die
Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn protestiert. Zu dem Protest
aufgerufen hatte die oppositionelle liberale Partei Momentum. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-protest-in-budapest-1.4978897

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USA: US-REGIERUNG DROHT DEMONSTRANTEN 

Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA haben sich durch Präsident
Trumps Einsatz von Bundespolizist:innen in mehreren Städten wieder
zugespitzt. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Die Regierung kündigte ein
härteres Vorgehen an. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-texas-polizei-101.html
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