[MD Presse] Bundespresseschau: Klima-Bürgerrat löst drei Referenden aus

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JULI 2020 +++ 

ABSOLUTE ERINNERUNG 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wahrt zu Recht das Interesse der
Öffentlichkeit, dass Wahrheiten im Internet auffindbar bleiben, auch
wenn das Einzelnen nicht passt. Wie aber zu entscheiden ist, was wahr
ist und was nicht, sagen die Richter:innen damit noch nicht. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/internet-absolute-erinnerung-1.4980161


--- 

NACH DER KANZLERIN BEGINNT DIE ZEIT DER FRAUEN 

Auf den ersten Blick scheint das Ende der Ära Merkel wie ein schlechtes
Omen für die Gleichberechtigung. Doch gerade ihr Fehlen könnte die
Männer zum Umdenken zwingen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/frauen-politik-bundestagswahl-macht


--- 

FESTGENOMMENER BESTREITET VERBINDUNG ZU NSU 2.0-DROHSCHREIBEN 

Im Fall der Drohschreiben des selbst ernannten NSU 2.0 sind zwei
Verdächtige vorläufig festgenommen worden - ein bayerischer Ex-Polizist
und dessen Ehefrau. Der Verdächtige weist eine Beteiligung an den
Drohschreiben zurück. 

Weiter unter:
https://www.hessenschau.de/politik/festgenommener-ex-polizist-bestreitet-verbindung-zu-nsu-20-drohschreiben,nsu-2-0-festnahme-100.html


--- 

BRANDENBURG: MEUTHEN WARNT VOR VERBLEIB VON KALBITZ IM FRAKTIONSVORSITZ 

Der brandenburgische Fraktionschef wurde aus der Partei geworfen und
könnte dennoch im Amt bestätigt werden. AfD-Chef Jörg Meuthen warnt, den
Ausschluss zu ignorieren. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/afd-joerg-meuthen-andreas-kalbitz-fraktionsvorsitz-brandenburg-warnung


--- 

NIEDERSACHSEN: VOLKSBEGEHREN: NABU BEKLAGT ÜBERGRIFFE VON BAUERN 

Naturschützer werden bei ihrem Einsatz für das Volksbegehren
Artenvielfalt nach Angaben des NABU immer wieder massiv von
Landwirt:innen gestört. Bürger:innen, die das Volksbegehren
unterschreiben wollen, seien teilweise persönlich angegangen und daran
gehindert worden. 

Weiter unter:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Volksbegehren-NABU-beklagt-Uebergriffe-von-Bauern,artenvielfalt132.html


--- 

NORDRHEIN-WESTFALEN: BIELEFELD KÖNNTE BALD DUTZENDE NEUE STRECKEN FÜR
BUS UND BAHN KRIEGEN 

MoBiel feilt an einem ganzheitlichen Nahverkehrskonzept für Senne und
Sennestadt. Rund 550 Bürger haben dazu Anregungen gegeben. 

Weiter unter:
https://www.haller-kreisblatt.de/region/22831494_Bielefeld-koennte-bald-Dutzende-neue-Strecken-fuer-Bus-und-Bahn-kriegen.html


--- 

SACHSEN: DRESDNER KÖNNEN ONLINE IHRE STADT MITGESTALTEN: SO KLAPPT’S! 

Seit zwei Wochen können die Dresdner:innen online in einer Art
Planer-Computerspiel eigene Designvorschläge für den
Fritz-Foerster-Platzes einbringen und sich damit an der
Zukunftsgestaltung der Stadt Dresden beteiligen. 

Weiter unter:
https://www.tag24.de/dresden/lokales/dresdner-koennen-online-fritz-foerster-platz-mitgestalten-1592497


--- 

FRANKREICH: KLIMA-BÜRGERRAT LÖST DREI REFERENDEN AUS 

Tempolimit auf Autobahnen, keine neuen Flughäfen, Kampf gegen
Pestizidmissbrauch und 146 weitere Vorschläge: der Klima-Bürgerrat war
ein Erfolg für die Klimaschützer:innen. 

Weiter unter:
https://www.salto.bz/de/article/27072020/klima-buergerrat-loest-drei-referenden-aus


--- 

ISRAEL: SCHWERE VORWÜRFE GEGEN DEN ANTISEMITISMUSBEAUFTRAGTEN KLEIN 

Mehr als 60 Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende aus Deutschland
und Israel kritisieren in einem Brief an Angela Merkel den
Antisemitismusbeauftragten Klein. In Schreiben bekunden sie ihre Sorge
vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit, die auf die „Unterdrückung
legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt".  

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/stimmung-der-einschuechterung-und-angst-schwere-vorwuerfe-gegen-den-antisemitismusbeauftragten-klein/26040238.html


--- 

MALAYSIA: FRÜHERER PREMIER MALAYSIAS SCHULDIG GESPROCHEN 

In einem der bisher größten Korruptionsfälle weltweit ist der frühere
malaysische Premierminister Najib Razak wegen der Plünderung des
1MDB-Staatsfonds schuldig gesprochen worden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/najib-malaysia-korruption-1.4981225 

--- 

TÜRKEI: TÜRKEI WILL MEHR KONTROLLE SOZIALER MEDIEN 

In der Türkei sollen internationale soziale Medien wie Facebook und
Twitter künftig stärker kontrolliert werden. Dabei soll es vor allem um
Beschimpfungen im Netz gehen. Kritiker:innen wittern den Versuch
weiterer Zensur. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-mediengesetz-101.html 

--- 

USA: DONALD TRUMP DROHT DEMONSTRANTEN MIT "ZEHN JAHREN GEFÄNGNIS" 

In Portland dauern die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an.
Der US-Präsident warnt die Demonstrierenden vor hohen Gefängnisstrafen
bei Beschädigung von Bundesgebäuden. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/portland-usa-proteste-donald-trump-drohung-bundesbeamte


--- 

USA: DONALD TRUMP WILL EINSICHT IN SEINE FINANZEN WEITER VERHINDERN 

Die Staatsanwaltschaft hat die Herausgabe der Unterlagen unter
Strafandrohung angeordnet, das oberste Gericht stimmte zu. Doch Trumps
Anwälte bringen neue Einwände vor. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/usa-donald-trump-finanzunterlagen-neuer-einwand-staatsanwaltschaft
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200728/cd09a91e/attachment.html>