[MD Presse] Bundespresseschau: Wie es für das Volksbegehren Mietenstopp weitergeht

Mi Jul 29 10:00:56 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. JULI 2020 +++ 

WARUM DIE REGIERUNG NERVÖS SEIN MUSS 

Haben sich führende Politiker:innen der Koalition bis hinauf zur
Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Im Finanzausschuss
wird jetzt nachgehakt. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/wirecard-affaere-im-finanzausschuss-warum-die-regierung-nervoes-sein-muss/26044924.html

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GAULAND ZIEHT ENTSCHEIDUNG DES BUNDESSCHIEDSGERICHTS IN ZWEIFEL 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem
Bundesschiedsgericht seiner Partei beim Kalbitz-Urteil politische
Motive. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen findet die Kritik
„inakzeptabel". 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-der-afd-gauland-zweifelt-kalbitz-urteil-an-16880167.html

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ZENTRALRATSPRÄSIDENT ERHIELT DROHMAILS 

Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat eine "NSU
2.0"-Drohmail erhalten. Ein am Freitag vorübergehend festgenommener
Ex-Polizist weist alle Schuldvorwürfe in der Drohmail-Affäre zurück. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/schuster-drohmails-101.html 

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BESCHULDIGTER TRAT BEI AFD-MEDIENKONFERENZ IM BUNDESTAG AUF 

Der vorläufig festgenommene Ex-Polizist aus Bayern streitet ab,
Drohmails mit Absender „NSU 2.0" verfasst zu haben. 2019 trat der Mann
mit dem Pseudonym „Eugen Prinz" auf einer Konferenz rechter Medien in
der AfD-Bundestagsfraktion auf.  

Weiter unter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article212410757/Drohschreiben-von-NSU-2-0-Beschuldigter-trat-bei-AfD-Medienkonferenz-im-Bundestag-auf.html

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BAYERN: WIE ES FÜR DAS VOLKSBEGEHREN MIETENSTOPP WEITERGEHT 

Die Initiator:innen hadern nach dem Aus mit der Rechtsprechung. Sie
würden nun auf eine Entscheidung auf Bundesebene hoffen - und auf einen
Mietenstopp-Gipfel im Oktober. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-volksbegehren-mietenstopp-urteil-reaktionen-1.4981678

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BRANDENBURG: BVB/FREIE WÄHLER INFORMIEREN ZUM THEMA STRAßENERSCHLIEßUNG 

Nach der erfolgreichen Durchführung der Volksinitiative lädt die
Landtagsfraktion der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
(BVB)/Freie Wähler am 5. August (Mittwoch) die Bürger:innen zu einer
Informationsveranstaltung unter dem Motto „Erschließung bezahlen?
Straßen sind für alle da!" ein. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oranienburg/Der-Fraktionsvorsitzende-Peter-Vida-BVB-Freie-Waehler-laedt-interessierte-Buerger-zu-einer-Informationsveranstaltung-zum-Thema-Strassenerschliessung-ins-Oranienwerk

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BRANDENBURG: MITBESTIMMUNG: BAD BELZIG WIRD ZUM TESTLABOR  

In Bad Belzig soll zwei Jahre lang die neue Transparenz von Politik und
Verwaltung getestet werden. Dafür gibt es Geld vom Bund. Neue Gremien
und Posten stehen zur Diskussion. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Bad-Belzig/Bad-Belzig-erprobt-die-Moeglichkeiten-der-Mitwirkung

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HESSEN: DIGITALE DEMOKRATIE-SCHNITZELJAGD 

In diesen Tagen fällt es nicht immer leicht, für Demokratie zu werben.
Das interkommunale Bündnis "BUNTerLEBEN" hat nun trotz Corona ein
Programm für den Spätsommer erarbeitet. 

Weiter unter:
https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/friedberg-ort28695/digitale-demokratie-schnitzeljagd-13846633.html

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NIEDERSACHSEN: LANDWIRTE AUF EINSCHÜCHTERUNGS-TOUR 

Die Koordinator:innen des niedersächsischen Volksbegehrens Artenvielfalt
prangern an, dass sie von Bäuer:innen beim Unterschriftensammeln
behindert werden. Der Omnibus für direkte Demokratie, der die Kampagne
unterstützt, sei zum Teil regelrecht belagert worden. 

Weiter unter: https://taz.de/Volksbegehren-Artenvielfalt/!5699356/ 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: HERFORDER GRÜNE FORDERN PLATTFORM FÜR MEHR
BÜRGERBETEILIGUNG 

Die Grünen in Herford finden, dass die Stadt den Bürger:innen eine
Online-Beteiligungs-Plattform anbieten sollte. Sie fordern ein digitales
System nach dem Vorbild der Stadt Detmold. 

Weiter unter:
https://www.radioherford.de/nachrichten/kreis-herford/detailansicht/herforder-gruene-fordern-plattform-fuer-mehr-buergerbeteiligung.html

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RHEINLAND-PFALZ: AGONIE DER FREIHEIT 

Das neue Schulgesetz von Rheinland-Pfalz soll die Mitbestimmungsrechte
der Schüler:innen stärken. Doch der Preis für diese Demokratisierung sei
hoch. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/agonie-der-freiheit-das-neue-schulgesetz-von-rheinland-pfalz-16878656.html

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BULGARIEN: VERSUCHE DER BESÄNFTIGUNG 

Die Regierung steht unter starkem Druck durch Proteste. Doch sie stemmt
sich gegen den Rücktritt. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bulgarien-versuche-der-besaenftigung-1.4981526?reduced=true

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CHINA: "ZEICHEN DER SOLIDARITÄT" MIT HONGKONG 

Als Reaktion auf Chinas Vorgehen in Hongkong hat die EU ein
Maßnahmenpaket beschlossen. Außenminister Maas spricht von einem
"Zeichen der Solidarität". Deutschland habe bereits erste Schritte
eingeleitet. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/sicherheitsgesetz-china-eu-hongkong-101.html

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HONGKONG: CHINAS KAMPF GEGEN „DAS BÖSE“ 

Die Universität von Hongkong hat den prominenten Demokratieaktivisten
und Juraprofessor Benny Tai entlassen. Er selbst spricht vom „Ende der
akademischen Freiheit in Hongkong". Peking jubelt. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hongkong-juraprofessor-benny-tai-entlassen-16880614.html

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MALAYSIA: MALAYSIAS EHEMALIGER PREMIER ZU ZWÖLF JAHREN HAFT VERURTEILT 

Er soll viel Geld aus einem Staatsfonds geklaut haben. In einem ersten
von mehreren Prozessen ist der frühere malaysische Ministerpräsident
Najib Razak zu einer langen Haft verurteilt worden. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/malaysias-ex-premier-zu-zwoelf-jahren-haft-verurteilt-16879810.html

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TÜRKEI: TÜRKEI BAUT KONTROLLE ÜBER SOZIALE MEDIEN AUS 

Das Gesetz über soziale Medien war vorab stark umstritten - nun hat es
das türkische Parlament verabschiedet. Es unterzieht die Betreiber der
Netzwerke einer stärkeren Kontrolle. Kritiker:innen befürchten Zensur. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-mediengesetz-103.html
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