[MD Presse] Bundespresseschau: Giffey, Esken und Habeck fordern Wahlrecht ab 16 Jahren

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. JULI 2020 +++ 

GIFFEY, ESKEN UND HABECK FORDERN WAHLRECHT AB 16 JAHREN 

Junge Leute seien mit 16 sehr wohl in der Lage, eine verantwortliche
Wahlentscheidung zu treffen, sagt SPD-Familienministerin Giffey: "Wir
sollten ihnen diese Möglichkeit geben." Grünen-Chef Habeck stimmt zu,
die CSU zeigt sich skeptisch. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-wahlalter-giffey-esken-habeck-1.4983616


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GROßE UNTERSCHIEDE BEI DER BÜRGERBETEILIGUNG 

Die finanzielle Beteiligung von Anwohner:innen oder ganzen Kommunen an
Windparks gilt als wichtiges Instrument, um die Akzeptanz an den Anlagen
zu erhöhen. Je nach Anbieter oder Region gebe es unterschiedlich
ausgestaltete Beteiligungsmodelle für Windparks, zeigte ein
Online-Seminar des Bundesverbandes Windenergie. 

Weiter unter:
https://www.topagrar.com/energie/news/grosse-unterschiede-bei-der-buergerbeteiligung-12125191.html


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"VIELE DENKEN, DEMOKRATIE IST, WENN DIE MEHRHEIT ENTSCHEIDET - DAS IST
SIE ABER NICHT" 

Das Magazin The European hat Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin
zum Gespräch getroffen und gefragt: Ist die Demokratie in Gefahr und
welche Rolle spielt die Philosophie im 21. Jahrhundert noch? 

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https://www.focus.de/politik/philosoph-nida-ruemelin-im-interview-viele-denken-demokratie-ist-wenn-die-mehrheit-entscheidet-das-ist-sie-aber-nicht_id_12261179.html


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GANZ SCHÖN KÜHN 

Im Wirecard-Skandal bleibt Minister Olaf Scholz dabei: Er und die
Aufsicht hätten keine Fehler gemacht. Die Opposition überzeuge er mit so
viel Selbstsicherheit nicht. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/wirecard-skandal-olaf-scholz-peter-altmaier-sondersitzung-finanzausschuss


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BADEN-WÜRTTEMBERG: HANNES ROCKENBAUCH WILL KEINE KOMPROMISSE BEIM KLIMA
MACHEN 

OB-Kandidat Hannes Rockenbauch wolle auch als Oberbürgermeister Teil der
Bürgerbewegung bleiben. Das sagte er beim Wahlkampfauftakt auf dem
Marktplatz. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ob-wahlkampf-in-stuttgart-hannes-rockenbauch-will-keine-kompromisse-beim-klima-machen.e7fa57a0-c56b-4f02-a14b-c65a9f582688.html


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BADEN-WÜRTTEMBERG: KARLSRUHE WILL SMARTER WERDEN UND BEWIRBT SICH UM
FÖRDERMITTEL 

Karlsruhe profiliert sich bereits als Smart City. Nun wolle man noch
schneller vorankommen - und hoffe dabei auf Hilfe aus Berlin. Das
Bundesinnenministerium stellt 16 Millionen Euro Fördergeld in Aussicht. 

Weiter unter:
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/karlsruhe-will-smarter-werden-und-bewirbt-sich-um-foerdermittel


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BAYERN: RAMSTHAL: SOLARPARK SOLL STROM FÜR BIS ZU 9000 HAUSHALTE LIEFERN


15 bis 18 Millionen will die Firma Wattmanufactur in einen Solarpark bei
Ramsthal investieren. Aktuell läuft die frühzeitige Bürgerbeteiligung.
Vereinzelt wird Kritik laut. 

Weiter unter:
https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/ramsthal-millionenprojekt-liegt-gut-im-zeitplan;art766,10477912


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BRANDENBURG: DIE JUGENDLICHEN STEHEN IN OPR IM FOKUS 

Die Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene an
Entscheidungsprozessen im Kreis ist eine Pflichtaufgabe, erklärte
Kristina Borrock, Sachgebietsleiterin für Prävention und Planung im Amt
für Familien und Soziales des Landkreises, bei der Sitzung des
Unterausschusses des Jugendhilfeausschusses am Dienstag. Viele Kommunen
würden diese Anforderungen bereits umsetzen, sagte sie. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/landkreise/ostprignitz-ruppin/neuruppin/neuruppin-artikel/dg/0/1/1817172/


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THÜRINGEN: MITTEL FÜR WEIMARER DEMOKRATIE-PROJEKTE 

Für demokratiestärkende Aktionen und Veranstaltungen in der Stadt stellt
der Lokale Aktionsplan (LAP) Weimar bis zum 31. Dezember dieses Jahres
weitere finanzielle Mittel bereit. Die Entwicklung von digitalen
Formaten zur Förderung von bildungspolitischer Arbeit und demokratischen
Engagements gehört erneut zu den Schwerpunkten der aktuellen
Ausschreibung.  

Weiter unter:
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/mittel-fuer-weimarer-demokratie-projekte-id229617902.html


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BELARUS: RUSSISCHE SÖLDNER FESTGENOMMEN 

Vor der Präsidentschaftswahl sind in Belarus Dutzende russische
Söldner:innen festgenommen worden. Vorwurf: Sie wollten das Land
destabilisieren. Staatschef Lukaschenko verlangt vom Kreml Aufklärung. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wagnergruppe-101.html 

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BULGARIEN: "WIR FÜHLEN UNS BETROGEN" 

Seit Wochen kocht in Bulgarien der Unmut über Korruption, fehlende
Gewaltenteilung und mangelnde Pressefreiheit hoch. In Sofia kam es zum
bisher größten Protest gegen die Regierung - doch die hält an der Macht
fest. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-proteste-111.html 

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HONGKONG: BRÜSSEL KOMMT ZU SPÄT 

Tausenden Demonstrierenden droht die Haft, die Parlamentswahlen sollen
verschoben werden: Recht und Freiheit sind in Hongkong Geschichte. Das
europäische Maßnahmenpaket als Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz
kommt um einiges zu spät. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-bruessel-kommt-zu-spaet-1.4982518?reduced=true


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ISRAEL: EINE REVOLUTION FÜR DIE DEMOKRATIE 

Korruption, Armut, Corona: Seit Wochen demonstrieren in Israel Tausende
gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu. Einige hoffen auf den
Umsturz. Ist das realistisch? 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/proteste-israel-benjamin-netanjahu-korruptionsprozess-regierungskritik-demokratie-corona-krise


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POLEN: EU LEHNT ZUSCHÜSSE FÜR POLNISCHE STÄDTE WEGEN DISKRIMINIERUNG AB 

Sechs Kommunen in Polen dürfen nicht an einem
Städtepartnerschaftsprogramm teilnehmen. Sie hatten sich laut
EU-Kommission zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt. 

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/lgbti-polen-diskriminierung-eu-zuschuesse
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