[MD Presse] Bundespresseschau: Die Qual mit der Wahl

Di Jun 2 09:32:29 CEST 2020

****+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. Juni 2020 +++****

*Die Qual mit der Wahl*

In drei Bundesländern wird im Frühjahr gewählt. Doch in der Coronakrise 
ist die Kandidatenkür bislang kaum möglich, der Zeitdruck auf die 
Parteien wächst. Je nach Bundesland müssen hintereinander die Gremien 
auf verschiedenen Ebenen tagen, vom Ortsverband bis hin zum Landesparteitag.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-der-corona-krise-die-qual-mit-der-wahl-a-57956021-aeff-4425-90c8-237f5002a3fa

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*Wie weiter mit dem Kindergrundrecht?*

Während der Corona-Krise wurden Kinderrechte stark beschnitten. Sie im 
Grundgesetz zu verankern, sorgt in der Große Koalition weiter für 
Streit. Im Regierungsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: "Wir werden ein 
Kindergrundrecht schaffen".

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/corona-kinderrechte-grundgesetz-101.html

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*Die Stunde der Einflüsterer*

Die Corona-Krise diene Lobbyisten doppelt als Begründung: Viele von 
ihnen fordern Geld vom Staat. Und mit Verweis auf die gefährliche Seuche 
bekämpfen sie unliebsame Vorhaben: beim Umweltschutz oder in der Steuer- 
und Agrarpolitik.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-die-stunde-der-einfluesterer-1.4923333

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*Autoprämie auch für Verbrenner?*

Morgen will der Koalitionsgipfel ein umfangreiches 
Corona-Konjunkturpaket beschließen. Umstritten sind Hilfen für die 
Autoindustrie. SPD-Chef Walter-Borjans ist gegen eine Prämie für 
Verbrennungsmotoren.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/corona-autopraemie-101.html

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*Soziologe: „Die Bindung zwischen Wissenschaft und Politik ist enger 
geworden“*

In der Coronakrise seien Wissenschaft und Politik in ständigem Dialog, 
sagte der Soziologe Peter Weingart. Darum gehe es auch im Verhältnis der 
beiden Bereiche. Es gebe aber auch eine Entwicklung, dass sich die 
Wissenschaft vor „den politischen Karren“ spannen lasse. Damit schade 
sie sich selbst.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/komplizierte-beziehung-soziologe-die-bindung-zwischen.694.de.html?dram:article_id=477775

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*Berlin: Foulspiel wird schwieriger*

Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben ihren Entwurf für die 
Novellierung des Abstimmungsgesetzes vorgestellt, auf den sie sich nach 
drei Jahren teils zäher, teils stillstehender Verhandlungen geeinigt 
haben. Für die Zulässigkeitsprüfung bekommt die federführende 
Senatsinnenverwaltung nun unter anderem eine klare Frist von fünf Monaten.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137359.foulspiel-wird-schwieriger.html

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*Berlin: Kritik am Geschäftsbericht derFlughafengesellschaft*

Dieerntet Kritik für ihren vergleichsweise kurzen Geschäftsbericht für 
2019. Die Linke im Brandenburger Landtag warf dem Unternehmen laut 
Deutscher Presse-Agentur mangelnde Transparenz bei Finanzthemen vor.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/vorwurf-der-mangelnde-transparenz-bei-flughafengesellschaft-in-berlin-li.85251

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*Brandenburg: Tesla-Fabrik Naturschützer kritisieren Bau – Behörden 
sollen Infos verschwiegen haben*

Die Kritik an der geplanten E-Auto-Fabrik von Tesla in Grünheide nahe 
Berlin wächst. Umweltschützer werfen Behörden in Brandenburg vor, der 
Öffentlichkeit beim Prozess der Genehmigung zum Bau notwendige 
Informationen vorenthalten zu haben.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/wirtschaft/tesla-fabrik-naturschuetzer-kritisieren-bau---behoerden-sollen-infos-verschwiegen-haben-36781176

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*Mecklenburg-Vorpommern: Karenzzeit für Minister - Gesetz dauert *

Im Herbst 2019 kündigte die Landesregierung an, eine Karenzzeit für 
Minister und Staatssekretäre beim Wechsel in die Wirtschaft einführen zu 
wollen. Bislang liegt nichts vor.

Weiter unter: 
https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Gesetz-zur-Karenzzeit-fuer-Minister-dauert-noch-id28502602.html

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*Nordrhein-Westfalen: Organisatoren erwarten mehr Briefwähler*

Am 13. September ist Kommunalwahl. Derzeit beschäftige man sich mit der 
Auswahl der Wahllokale und deren Ausgestaltung. Die Parteien hätten die 
Aufgabe, ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen und diese 
Wahlvorschläge fristgerecht einzureichen, so Landeswahlleiter Rolf Steuwe.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-wahlleiter-rolf-steuwe-im-interview_aid-51369943

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*Sachsen: Mehr Kinder und Jugendliche in die Kommunalpolitik*

Es wird in der Politik zwar viel über Kinder und Jugendliche gesprochen, 
aber selten mit ihnen. Deshalb sollen sie in Leipzig künftig eine Stimme 
in der Kommunalpolitik bekommen.

Weiter unter: 
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-Stadtrat-Mehr-Kinder-und-Jugendliche-in-der-Leipziger-Kommunalpolitik

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*Brasilien: Demokratie-Bewegungen in Brasilien vereinen Kräfte gegen 
Bolsonaro*

In Brasilien wurde das bisher größte Manifest der Demokratie-Bewegungen 
von fast 200 000 Menschen unterzeichnet. Mit seiner gelben Farbe 
erinnere die Erklärung zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie an 
die Bewegung der Zivilgesellschaft für direkte Präsidentschaftswahlen 
zum Ende der Militärdiktatur.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/demokratie-bewegungen-in-brasilien-vereinen-kraefte-gegen-bolsonaro-ld.1559152

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*Brasilien: Mit Fake-News gegen die Demokratie*

Präsident Bolsonaro attackiert das Oberste Gericht und ist in eine 
Kampagne mit Falschinformationen verstrickt. Der Regierungsapparat werde 
dazu genutzt, das Internet mit Falschmeldungen und Gewaltaufrufen zu 
fluten, so die Soziologin und Professorin der Bundesuniversität von São 
Paulo, Esther Solano.

Weiter unter: https://taz.de/Krisen-in-Brasilien/!5690138/

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*Österreich: Recht auf Informationsfreiheit - Edtstadler: Entwurf für 
"Transparenzpaket" bis zum Sommer*

Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) will bis zum Sommer einen Entwurf 
für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen. An seine Stelle soll 
ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit treten.

Weiter unter: 
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5821056/Recht-auf-Informationsfreiheit_Edtstadler_Entwurf-fuer

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*Polen: Wahlkampf ohne Wahltag*

Die Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten werben bereits vor 
Publikum für sich. Wann allerdings die Wähler das Wort haben, steht noch 
immer nicht fest.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-wahlkampf-ohne-wahltag-1.4923900

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*Russland: Putin kündigt ein Datum für Verfassungsreferendum an, da 
Moskau wieder zu öffnen beginnt*

Die Stadt Moskau hat am Montag ihre Coronavirus-Sperre gelockert. 
Präsident Putin nutzte die Gelegenheit, um ein Datum für ein 
Verfassungsreferendum festzulegen, das es ihm erlauben würde, bis 2036 
an der Macht zu bleiben.

Weiter auf Englisch unter: 
https://www.npr.org/2020/06/01/867256474/putin-announces-a-date-for-constitutional-referendum-as-moscow-starts-to-reopen?t=1591081998776

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*USA: Vorwahlen in mehreren US-Bundesstaaten*

Im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten stehen heute in mehreren 
Bundesstaaten Vorwahlen an - inmitten der Corona-Pandemie und der 
anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt im Land.

Weiter unter: 
https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/abstimmung-in-krisenzeit-vorwahlen-in-mehreren-us-bundesstaaten-46703554.html

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