[MD Presse] Bundespresseschau: Mehr Hilferufe wegen rassistischer Diskriminierung

Di Jun 9 11:24:50 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. JUNI 2020 +++ 

GALERIE DER UNBEKANNTEN 

Aamir Ageeb, Achidi John und Oury Jalloh: Sie eint ein Schicksal: Sie
starben im Gewahrsam deutscher Behörden. Bei allem Wandel in Justiz und
Polizei - auch hierzulande ist unterschwelliger, mitunter sogar offener
Rassismus ein Problem. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-polizeigewalt-deutschland-oury-jalloh-1.4930521

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MEHR HILFERUFE WEGEN RASSISTISCHER DISKRIMINIERUNG 

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden 2019 etwa 10
Prozent mehr Fälle gemeldet als im Vorjahr - und mehr als doppelt so
viele wie 2015. Der Leiter der Behörde fordert Ombudsstellen bei der
Polizei. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/antidiskriminierungsstelle-jahresbericht-rassismus-1.4931520

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ERFOLG FÜR AFD-KLAGE GEGEN SEEHOFER 

2018 warf der Bundesinnenminister der AfD in einem Interview
"staatszersetzendes" Verhalten vor. Den Text mit seiner Äußerung hätte
er daraufhin nicht auf der Seite des Ministeriums veröffentlichen
dürfen, so die Karlsruher Richter. 

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https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-afd-bundesverfassungsgericht-1.4931548

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EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT: SPD WILL SCHÄRFER GEGEN ORBÁN UND CO. VORGEHEN 

Die SPD hat ihre Ziele für die EU-Ratspräsidentschaft formuliert, die
Deutschland Anfang Juli übernimmt. Sie sagt autokratischen Bestrebungen
in einzelnen EU-Staaten den Kampf an und fordert verbindliche
Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen europäische Grundwerte. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/eu-ratsprasidentschaft-spd-will-scharfer-gegen-orban-und-co-vorgehen-ZCZYMGRATFATXIU3B6W2DO7N4Y.html

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LAUTERBACH FÜR DEMOS OHNE SPRECHCHÖRE – WEGEN AEROSOLEN 

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der jüngsten
Massendemonstrationen strengere Regeln gefordert, um eine zweite
Corona-Welle zu verhindern. Für den Kampf gegen das Virus wäre es
besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-live-Lauterbach-fuer-Demos-ohne-Sprechchoere.html

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EU-KOMMISSION WILL AMAZON, GOOGLE & CO STÄRKER REGULIEREN 

In einem Interview mit der „Welt am Sonntag" sprach sich
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager für eine schärfere
Regulierung von großen US-Tech-Konzernen wie Amazon oder Google aus. 

Weiter unter:
https://www.horizont.at/digital/news/monopolstellung-eu-kommission-will-amazon-google--co-staerker-regulieren-81383

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INFORMATIONSFREIHEIT IM VÖLKERRECHT: BUNDESREGIERUNG IGNORIERT
TROMSÖ-KONVENTION 

Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher
Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung habe
kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige
Regelungen dazu genügten ihr. 

Weiter unter:
https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/

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DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER POCHT AUF TRANSPARENZ BEI CORONA-APP 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat wenige
Tage vor dem Start der Corona-Warn-App auf Transparenz für die Nutzer
gepocht. Ihm sei besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum
Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der
App fertig sind. 

Weiter unter:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/datenschutzbeauftragter-pocht-auf-transparenz-bei-corona-app-43345.html

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BERLIN: WIE ÖFFENTLICHE DATENSCHÄTZE DEN STADTBÄUMEN BEIM ÜBERLEBEN
HELFEN 

In Berlin hilft eine neue Website dabei, Bäume in der eigenen Stadt zu
retten. Interessierte können online den Baum vor der eigenen Haustür
„adoptieren" und dann regelmäßig gießen. Diese Idee ist nicht neu - dass
sie aber tatsächlich umgesetzt werden konnte, sei alles andere als
selbstverständlich, so Benjamin Seibel vom CityLAB Berlin. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/wie-oeffentliche-datenschaetze-den-stadtbaeumen-beim-ueberleben-helfen/

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SACHSEN: VOTUM FÜR ONLINEWAHLEN UND WAHL AB 16 

Junge Menschen wünschen sich nach einer Umfrage Veränderungen im
Wahlsystem. Ihnen ist die Bürgerbeteiligung übers Netz wichtig - und das
früher als jetzt. 

Weiter unter:
https://www.saechsische.de/votum-fuer-onlinewahlen-und-wahl-ab-16-5212379.html

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SACHSEN: WARUM FACHAUSSCHÜSSE IN SACHSEN NICHT ÖFFENTLICH TAGEN 

Wie genau ein Parlament arbeitet, das ist fast eine Wissenschaft für
sich. Neben den Debatten im Plenum, von denen Teile oft im Fernsehen zu
sehen sind, spielen auch die Fachausschüsse eine wichtige Rolle. Dort
werden zum Beispiel Gesetzentwürfe beraten. In Sachsen-Anhalt tagen
Ausschüsse seit April öffentlich, in Sachsen hingegen grundsätzlich
nicht. 

Weiter unter:
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/warum-fachausschuesse-sachsen-nicht-oeffentlich-100.html

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SACHSEN-ANHALT: BEOBACHTETE KLIMA-AKTIVISTEN SIND KOHLE-GEGNER VON „ENDE
GELÄNDE“ LINKSEXTREM? 

Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Ortsgruppe der
Anti-Kohle-Initiative „Ende Gelände" als linksextrem eingestuft. Die
Entscheidung schreckt auch die Aktivisten in Halle auf, wo es seit Ende
2018 eine Ortsgruppe der Klima-Bewegung gibt. 

Weiter unter:
https://www.mz-web.de/halle-saale/beobachtete-klima-aktivisten-sind-kohle-gegner-von--ende-gelaende--linksextrem--36817000

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BRASILIEN: BOLSONARO: ES FORMIERT SICH WIDERSTAND 

Bislang bekam der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro
vergleichsweise wenig Gegenwind von der Straße. Nun formiert sich
Protest, der verschiedene gesellschaftliche Gruppen vereine. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/proteste-in-brasilien-bolsonaro-es-formiert-sich-widerstand-li.86497

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ITALIEN: ITALIEN UND DIREKTDEMOKRATISCHE RECHTE 

Die Menschenrechtskommission der UNO erkennt in ihrem Urteil über eine
von Bürgern eingebrachte Klage Behinderungen und unbegründeten
Einschränkungen der Anwendung der Mitbestimmungsrechte. 

Weiter unter:
https://www.suedtirolnews.it/politik/italien-und-direktdemokratische-rechte

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ÖSTERREICH: DER TREND ZUR KLICK-DEMOKRATIE 

Online-Petitionen gehören zum modernen Spektrum der politischen
Partizipation. Ein Forschungsteam rund um Politikwissenschafterin
Sieglinde Rosenberger von der Uni Wien untersucht die Besonderheiten von
Online-Petitionen und vergleicht sie mit den "klassischen"
Petitionsinstrumenten in Österreich. 

Weiter unter:
https://medienportal.univie.ac.at/uniview/forschung/detailansicht/artikel/der-trend-zur-klick-demokratie/

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SCHWEIZ: DER KANTON BASEL-STADT STREBT DAS WAHLRECHT FÜR AUSLÄNDER AN 

Erwachsene sollen damit auch ohne Schweizer Bürgerrecht die Chance
erhalten, sich an den lokalen demokratischen Prozessen zu beteiligen.
Eingeführt werden soll das aktive und passive Wahlrecht. 

Weiter unter:
https://www.badische-zeitung.de/der-kanton-basel-stadt-strebt-das-wahlrecht-fuer-auslaender-an--186169303.html
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