[MD Presse] [PM] Zwei Bürgerentscheide am Sonntag - Lüneburg und Dickel stimmen ab

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 1/2020
Bremen, den 10. Juni 2020

Zwei Bürgerentscheide am Sonntag - Lüneburg und Dickel stimmen ab
Premiere: Lüneburg mit Abstimmungsheft

In zwei niedersächsischen Kommunen finden am Sonntag, den 14. Juni Bürgerentscheide statt. Abgestimmt wird in der Hansestadt Lüneburg und der Gemeinde Dickel. In Lüneburg geht es um die Zukunft des Flughafens, in Dickel um die Fusion mit anderen Gemeinden. Für beide Kommunen ist es der jeweils erste Bürgerentscheid in der Geschichte. „Lüneburg und Dickel erleben 24 Jahre nach Einführung des Bürgerentscheids die erste Abstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Chance nutzen, mitzuentscheiden. Sie wird leider so schnell nicht wiederkommen“ erklärt Dirk Schumacher von Mehr Demokratie e.V.

Die geringe Wahrscheinlichkeit weiterer Bürgerentscheide in beiden Kommunen erklärt Schumacher mit den geltenden Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. So seien in Niedersachsen Bürgerentscheide über Planungsfragen grundsätzlich nicht möglich. Dies schließe die für Bürgerinnen und Bürger interessanten Fragen von der direkten Mitbestimmung per Bürgerentscheid aus. Schumacher erläutert: „Sehr oft müssen wir Bürgerinitiativen, die sich bei uns informieren, sagen, dass ein Bürgerbegehren nicht möglich ist.“ Statistisch finde in Niedersachsen pro Kommune ungefähr alle 200 Jahre ein Bürgerentscheid statt.

Deutlich wird die Ursache der geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Niedersachsen bei einem Blick nach Bayern. Dort hat es über 1.800 Bürgerentscheide gegeben, in Niedersachsen sind die Abstimmungen in Lüneburg und Dickel Bürgerentscheid Nr. 116 und 117. „Und woran liegts? In Bayern sind Bürgerentscheide über Planungsfragen erlaubt“ weiß Schumacher zu berichten. Darüber hinaus seien die bayerischen Regeln insgesamt bürgerfreundlicher. Zwar habe es in Niedersachsen 2016 eine Reform gegeben, die auch erkennbar Wirkung zeige. Sie sei aber hinter ihren Möglichkeiten geblieben. Eine leicht steigende Zahl der Verfahren zeige, was mit einer weitreichenden Reform möglich gewesen wäre.

In Lüneburg wurde dem Betreiber des Flughafens der Pachtvertrag gekündigt, der Flughafen soll geschlossen werden. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren gestartet, für das 11.762 Unterschriften eingereicht wurden, fast doppelt so viele wie erforderlich. Im Vorfeld des Bürgerentscheids kam es zu Auseinandersetzungen. Die Bürgerinitiative warf der der Stadt vor, auf der Webseite einseitig für die eigene Position zu werben.  Erfreut zeigt sich Mehr Demokratie e.V. über den Versand eines Abstimmungsheftes in Lüneburg „Erfreulich, das fordern wir schon lange für alle Bürgerentscheide“ erklärt Schumacher. Nach Angaben von Mehr Demokratie sei dies das erste Abstimmungsheft, das in Niedersachsen jemals vor einem Bürgerentscheid verschickt wurde. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, muss die Mehrheit mit "Ja" stimmen und gleichzeitig mindestens 11.846 Stimmen umfassen.

In der Gemeinde Dickel (Samtgemeinde Rehden, Landkreis Diepholz) haben Bürgerinnen und Bürger Ende April ein Bürgerbegehren gestartet, nachdem der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Umwandlung der Samtgemeinde Rehden zur Einheitsgemeinde Rehden gestimmt hat. Gebietsreformen seien nach Angaben von Mehr Demokratie bundesweit regelmäßig Thema von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, muss die Mehrheit mit "Ja" stimmen und gleichzeitig mindestens 78 Stimmen umfassen.

Liste aller Bürgerentscheide 1997-2020:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste/

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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