[MD Presse] Bundespresseschau: Das Virus in Zeiten des Klimawandels

Mi Jun 10 10:57:16 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. JUNI 2020 +++ 

SEEHOFER DARF AFD KRITISIEREN - ABER NICHT ALS INNENMINISTER 

In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD.
Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu
weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren. 

Weiter unter:
https://www.soester-anzeiger.de/politik/verfassungsrichter-urteilen-ueber-afd-klage-gegen-seehofer-zr-13792390.html

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DAS VIRUS IN ZEITEN DES KLIMAWANDELS 

Staatlicher Schutz, Vorsorge und gesellschaftliche Resilienz werden in
der Pandemie großgeschrieben - auch weil auf Virologen gehört wird.
Klimawissenschaftler können davon nur träumen. Wird die Post-Corona-Welt
ein Umdenken beim Klimaschutz erleben? 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-der-krise-ist-vor-der-krise-das-virus-in-zeiten-des.976.de.html?dram:article_id=478288

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DIE CORONA-KRISE IST DIE STERNSTUNDE UNSERER DEMOKRATIE 

Corona habe unser politisches System in den Stresstest geschickt - und
ungeahnte Kräfte freigesetzt. Demokratie und Bürger zeigten, wozu sie
fähig sind, wenn es wirklich drauf ankommt. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article209231427/Zukunftsforschung-Die-Corona-Krise-ist-die-Sternstunde-unserer-Demokratie.html

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QUALITÄT DURCH OFFENHEIT 

Die Forschung zum Coronavirus wandelt sich gerade vor unseren Augen.
Innerhalb weniger Wochen wurde sie offener, transparenter und
kollaborativer. Fast alle relevanten Publikationen zu Covid-19 sind
momentan frei zugänglich und viele der Veröffentlichungen ermöglichen
den direkten Zugang zu den ihnen zugrundeliegenden Originaldaten. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/2020/25/forschung-qualitaet-transparenz-covid-19 

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KLAGE GEGEN GEHEIMHALTUNG VON POLIZEIPANZERN 

Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage
nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will.
Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/klage-gegen-geheimhaltung-von-polizeipanzern/

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DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: "DIE CORONA-APP HAT EINE CHANCE VERDIENT" 

Drei Anläufe hat es gebraucht, nächste Woche soll die deutsche
Corona-Warn-App auf den Smartphones verfügbar sein. Nun werde evaluiert,
wie nützlich die App bei der Unterbrechung von Infektionsketten sei,
erklärt der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,
Ulrich Kelber. 

Weiter unter:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202006/10/ulrich-kelber-corona-warn-app-smartphone-pandemie.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: MEHRHEIT NOCH IM RUHEMODUS 

Corona hat die Kandidatenkür für die Landtagswahl am 14. März 2021 nach
hinten verschoben. Die Grünen starten nun am 17. Juni, die anderen
Parteien warten noch ab. 

Weiter unter:
https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Mehrheit-noch-im-Ruhemodus-460388.html

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BAYERN: VERFASSUNGSGERICHT VERHANDELT ÜBER MIETENSTOPP-VOLKSBEGEHREN 

52 000 Unterschriften haben die Initiatoren eines bayerischen
Volksbegehrens gegen höhere Mieten gesammelt. Das Problem: Mietrecht ist
Sache des Bundes und nicht des Freistaats. Jetzt hat der Bayerische
Verfassungsgerichtshof wohl das letzte Wort. 

Weiter unter:
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/nachrichten-aus-bayern_artikel,-verfassungsgericht-verhandelt-ueber-mietenstoppvolksbegehren-_arid,573200.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: WUPPERTALER POLITIK-PROFESSOR: „DIE KOMMUNALWAHL
WIRD EXTREM UNFAIR“ 

Laut Hans Lietzmann werde die Kommunalwahl in NRW extrem unfair sein.
Die nicht etablierten Kandidaten, die keine größere Partei hinter sich
haben, würden sich kaum zeigen können. Es werde keinen Straßenwahlkampf,
Haustürwahlkampf und keine größeren Parteiversammlungen geben. Wer jetzt
nicht bekannt ist, werde auch nicht bekannt werden. 

Weiter unter:
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wuppertaler-politik-professor-die-kommunalwahl-wird-extrem-unfair_aid-51571829

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SACHSEN-ANHALT: BÜNDNIS GEGEN LEHRERMANGEL KRITISIERT
STUNDENSTREICHUNGEN 

Ein Bündnis gegen den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt hat den Plan
kritisiert, an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen weitere
Schulstunden zu streichen. Das Bündnis mit Vertretern von Eltern,
Schülern, Lehrern sowie der Linkspartei hat ein Volksbegehren
angestoßen, mit dem es einen gesetzlichen Schlüssel für das Personal an
Schulen durchsetzen will. 

Weiter unter:
https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/buendnis-gegen-lehrermangel-kritisiert-stundenstreichungen/1591723857000

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THÜRINGEN: STADTRATSWAHL IN ERFURT AUF DEM PRÜFSTAND: GERICHT VERHANDELT
KLAGE 

Das Verwaltungsgericht Weimar befasst sich am Mittwoch mit der
Gültigkeit der Erfurter Stadtratswahl im vergangenen Jahr. Christian
Prechtl aus dem Vorstand der Wählerinitiative "Mehrwertstadt" wirft
SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein vor, mit der Werbung für seine
Partei vor der Wahl seine Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verletzt
zu haben. 

Weiter unter:
https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/stadtrat-wahl-klage-mehrwehrtstadt-100.html

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BRASILIEN: OBERSTES GERICHT VERFÜGT VERÖFFENTLICHUNG VON CORONA-ZAHLEN 

Die brasilianische Regierung muss die Zahlen zur Entwicklung der
Corona-Epidemie im Land wieder veröffentlichen. Ein Richter des Obersten
Gerichts hat das entschieden und die Staatsführung auf ihre
Informationspflicht hingewiesen. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/international/corona-bolsonaro-schiesst-gegen-die-demokratie-ld.1560207

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HONGKONG: POLIZEI GEHT MIT PFEFFERSPRAY GEGEN DEMONSTRANTEN VOR 

Vor einem Jahr begannen in Hongkong die Massenproteste für mehr
Demokratie. Hunderte erinnern am Jahrestag daran. Die Polizei nimmt
Demonstranten fest. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/jahrestag-von-massenprotesten-in-hongkong-polizei-geht-mit-pfefferspray-gegen-demonstranten-vor/25903484.html

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USA: DIE ÜBERWACHUNG DER ÜBERWACHER 

Die Behörden nutzen bei den Protesten in den USA auch moderne
Hilfsmittel wie Gesichtserkennung und lesen SMS mit. Aber die
Protestbewegung weiß sich zu wehren. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apps-die-ueberwachung-der-ueberwacher-1.4931849
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