[MD Presse] Bundespresseschau: Wenn Corona anhält: Linke für mehrtägige Bundestagswahl

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. JUNI 2020 +++ 

WENN CORONA ANHÄLT: LINKE FÜR MEHRTÄGIGE BUNDESTAGSWAHL 

Die Linke hat für den Fall eines Anhaltens der Corona-Pandemie im
kommenden Jahr gefordert, die Bundestagswahl auf mehrere Tage zu
verteilen. Eine reine Briefwahl kann Menschen ausschließen und ist
unbedingt zu vermeiden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Linksfraktion, Jan Korte. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2021-linke-fur-mehrtagige-wahl-wenn-corona-anhalt-LE5O46NAMZPEYCRJZ6L2U7FUI4.html


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JUGEND IN DEUTSCHLAND WÜNSCHT MEHR ABSTIMMUNGEN IM NETZ 

Online-Wahlen, Bürgerentscheide, Meinungsäußerungen - junge Menschen
wollen sich wieder einmischen. Aber so, wie es ihrem Alltag entspricht:
auf digitalem Weg. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/jugend-in-deutschland-wuenscht-mehr-abstimmungen-im-netz-li.86834


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WAS TUN GEGEN DESINFORMATION IM NETZ? 

Die EU-Kommission will Plattformen wie Facebook gegenüber
Falschinformationen stärker in die Pflicht nehmen, etwa durch mehr
Transparenz. Das allein reicht nicht, meint Alexander Sängerlaub vom
Thinktank „Stiftung Neue Verantwortung". 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/papier-der-eu-kommission-was-tun-gegen-desinformation-im.1008.de.html?dram:article_id=478349


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EU NIMMT ONLINE-PLATTFORMEN IN DIE PFLICHT 

Google, Facebook und Twitter sollen jeden Monat darlegen, was sie gegen
Falschinformationen unternehmen. Noch ist das freiwillig. Doch im
Hintergrund steht die Drohung, gesetzlich gegen die Betreiber
vorzugehen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/desinformation-eu-nimmt-onlineplattformen-in-die-pflicht-16809786.html


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„DIESEN RASSISMUS GIBT ES“ 

Überall gebe es latenten Rassismus, sagt Polizeiforscher Hans-Gerd
Jaschke. Das zeigten die wenigen Untersuchungen, die es gibt. Bei der
Polizei sei das aber ein besonderes Problem für die Demokratie. Die
besondere Bedeutung bei der Polizei läge darin, dass sie über das
Gewaltmonopol verfügt. 

Weiter unter:
https://taz.de/Politikwissenschaftler-ueber-Polizei/!5692074/ 

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GESUNDHEITSÄMTER BEKLAGEN MANGELNDE EINBINDUNG BEI CORONA-APP 

Die Gesundheitsämter kritisieren, dass die Bundesregierung sie bei der
Planung und Entwicklung einer Corona-Warn-App außen vorgelassen habe.
Wenn man durch sein Smartphone per App erfahre, dass man Kontakt zu
einem Corona-Infizierten gehabt habe, dann brauche man weiterführende
Beratung. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-gesundheitsaemter-beklagen-mangelnde-einbindung.1939.de.html?drn:news_id=1139652


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BADEN-WÜRTTEMBERG: DAUERHAFTES WAHLRECHT FÜR BETREUTE MENSCHEN AUF
LANDESEBENE 

Das Wahlrecht für betreute Menschen soll dauerhaft in
baden-württembergischen Landesgesetzen verankert werden. Das
Landesparlament soll bereits an ersten Gesetzesentwürfen arbeiten. 

Weiter unter:
https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/dauerhaftes-wahlrecht-fuer-betreute-menschen-auf-landesebene-46932005.html


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BERLIN: VOLKSBEGEHREN „DEUTSCHE WOHNEN UND CO. ENTEIGNEN“ SOLL
ZUGELASSEN WERDEN 

Der Regierende Bürgermeister und Justizsenator Behrendt verhandeln mit
den Aktivsten. Juristisch sei der Volksentscheid wohl nicht zu stoppen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/regierender-buergermeister-trifft-enteignungsaktivisten-volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-soll-zugelassen-werden/25906288.html


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BRANDENBURG: ABGEORDNETE KRITISIEREN MANGELNDE TRANSPARENZ DER
TESLA-PLÄNE 

Gigafactory Autobauer lagert einen Teil der Lackierarbeiten aus - das
soll den Wasserverbrauch senken. Abgeordnete kritisieren mangelnde
Transparenz.  

Weiter unter:
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1808021/


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NIEDERSACHSEN: ZWEI BÜRGERENTSCHEIDE AM SONNTAG IN NIEDERSACHSEN 

In zwei niedersächsischen Kommunen finden am Sonntag Bürgerentscheide
statt. In Lüneburg geht es um die Zukunft eines Flugplatzes. In Dickel
im Landkreis Diepholz wird darüber abgestimmt, ob die bisherige
Samtgemeinde Rehden in eine Einheitsgemeinde umgewandelt wird. Die
Gemeinde Dickel würde damit aufgelöst. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-lueneburg-zwei-buergerentscheide-am-sonntag-in-niedersachsen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200610-99-375569


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NIEDERSACHSEN: KLIMABEIRAT IN LILIENTHAL GESCHEITERT 

Aus dem Vorschlag der Linken, in Lilienthal einen Klimabeirat ins Leben
zu rufen, wird nichts. Die Mehrheit im Ausschuss für Bürger- und Innere
Dienste hat sich dagegen ausgesprochen. 

Weiter unter:
https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-klimabeirat-in-lilienthal-gescheitert-_arid,1917691.html


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BRASILIEN: DIE DEMOKRATIE ALS GEISEL 

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro verachtet die Demokratie
nicht nur - er bedroht sie. Je weiter die Ermittlungen gegen ihn
fortschreiten, desto aggressiver werden seine Angriffe. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/2.1677/brasiliens-praesident-bolsonaro-bedroht-die-demokratie-ein-kommentar-16806541.html


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SCHWEIZ: GEGEN „PFLEGENOTSTAND“: PARLAMENT WILL AUSBILDUNGSOFFENSIVE
FINANZIEREN – DEM BERUFSVERBAND REICHT DAS NICHT 

Den „Pflegenotstand" will der Berufsverband mit einer Volksinitiative
verhindern. Auch das Parlament hat inzwischen erkannt, dass etwas getan
werden muss: Es will der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag
entgegenstellen. Kern ist eine mehrere hundert Millionen Franken teure
Ausbildungsoffensive. 

Weiter unter:
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/gegen-pflegenotstand-parlament-will-ausbildungsoffensive-finanzieren-dem-berufsverband-reicht-das-nicht-138139189
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