[MD Presse] Bundespresseschau: EU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. JUNI 2020 +++ 

EU-HAUSHALT AN RECHTSSTAATLICHKEIT KOPPELN: “KÖNNTE UNANGENEHM FÜR DIE
REGIERUNGEN WERDEN” 

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission besteht darauf, dass der
Europäische Gerichtshof das letzte Wort in Sachen EU-Recht haben muss.
Brüssel könnte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
einleiten. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/vera-jourova-im-rnd-interview-europaischer-gerichtshof-muss-das-letzte-wort-bei-eu-recht-haben-X4S5QSCUXBHD3JMJEVT4BQ3TTA.html


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EU-ABGEORDNETE DRÄNGEN MERKEL ZU MEHR TRANSPARENZ WÄHREND
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT 

Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen
Brief, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der
Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der deutschen
Ratspräsidentschaft zu machen. 

Weiter unter:
https://www.lobbycontrol.de/2020/06/eu-abgeordnete-draengen-merkel-zu-mehr-transparenz-waehrend-eu-ratspraesidentschaft/


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VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN WIDERSPRECHEN: WARUM WIR JETZT MEHR
BERATUNGSSTELLEN BRAUCHEN 

Wir brauchen mehr Beratungsstellen für Menschen, die von
Verschwörungsideologien betroffen sind, sagt Jan Rathje von der Amadeu
Antonio Stiftung. Im Interview erklärt er, warum es wichtig ist,
menschenfeindliche Inhalte klar zu benennen. 

Weiter unter:
https://www.vorwaerts.de/artikel/verschwoerungstheorien-widersprechen-mehr-beratungsstellen-brauchen


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REGIERUNG UNTERSUCHT RASSISMUS BEI POLIZEI 

Einen "latenten Rassismus bei der Polizei" hatte SPD-Chefin Esken
diagnostiziert - und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Einzelfälle
oder mehr - das will die Bundesregierung jetzt untersuchen lassen. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/rassismus-polizei-103.html 

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DER „RASSE“-BEGRIFF IM GRUNDGESETZ SOLL ERSETZT WERDEN 

Die Bundesregierung zeigt sich offen für Vorschläge, die Bezeichnung
„Rasse" als Diskriminierungsmerkmal im Grundgesetz durch eine andere
Formulierung zu ersetzen. Zu Forderungen aus den Oppositionsparteien und
der SPD, den Begriff „Rasse" aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu
entfernen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, er versperre sich
nicht dagegen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/2.1652/der-rasse-begriff-im-grundgesetz-soll-ersetzt-werden-16810905.html


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SOZIOLOGIN NKECHI MADUBUKO: "SCHWEIGEN IST DIE GRUNDLAGE FÜR DAS
WEITERLEBEN VON RASSISMUS" 

Hunderttausende gehen bei Black-Lives-Matter-Protesten auf die Straße.
Doch reicht das? Die promovierte Soziologin Nkechi Madubuko erklärt, was
nun konkret geschehen muss und wie wir uns alle langfristig gegen
Rassismus stark machen können. 

Weiter unter:
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Soziologin-Nkechi-Madubuko-Schweigen-ist-die-Grundlage-fuer-das-Weiterleben-von-Rassismus-id57532646.html


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BERLIN: ENTEIGNUNGSBÜNDNIS VERMELDET TEILERFOLG NACH GESPRÄCHEN MIT
SENAT 

Im Mai klagte das Bündnis "Deutsche Wohnen und Co." gegen den Berliner
Senat geklagt - jetzt sind beide Seiten zusammengekommen. Die
Initiatoren zeigten sich nach dem Treffen zufrieden: Der Senat habe
Entgegenkommen signalisiert. 

Weiter unter:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-treffen-senat-berlin.html


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HAMBURG: NICHT MEHR ALS WARME WORTE 

Im 205 Seiten starken Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen kommt
das Thema Bürger*innenbeteiligung kaum vor. Man war extrem überrascht
und irritiert, sagt Jürgen Fiedler vom Stadtteilbüro Dulsberg und
Sprecher des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte. 

Weiter unter:
https://taz.de/Buergerinnenbeteiligung-in-Hamburg/!5687985/ 

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CHINA: ZOOM SCHALTET ACCOUNT VON CHINA-KRITIKERN AB 

Fügt sich der mit 300 Millionen Nutzern weltweit erfolgreichste
amerikanische Videodienst politischen Vorgaben aus Peking? Nicht zum
ersten Mal gerät Zoom jetzt wegen auffallender Nähe zu China ins
Zwielicht. Weltweit wächst jetzt Kritik. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/digital/zoom-video-plattform-schliesst-konto-chinesischer-menschenrechtler-in-den-usa-ZS4AC2FRC3XSWACHBFJEVO2H54.html


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PUERTO RICO: PUERTO RICO WILL FRAGE ZUR EIGENSTAATLICHKEIT MIT NEUER
WAHL LÖSEN 

Inmitten einer Coronavirus-Krise ist die Frage der Staatlichkeit für
Puerto Rico erneut aufgeworfen worden. Am 16. Mai kündigte Gouverneurin
Wanda Vázquez an, dass es im November eine Volksabstimmung darüber geben
wird, ob Puerto Rico ein Bundesstaat werden soll. 

Weiter auf Englisch unter:
https://pasquines.us/2020/06/11/puerto-rico-looks-to-solve-status-issue-with-new-statehood-vote/


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RUSSLAND: MOSKAU VERANSTALTET GESCHENKGUTSCHEIN-TOMBOLA, UM DIE WÄHLER
ZUM REFERENDUM ZU LOCKEN 

Jeder Einwohner Moskaus, der beim bevorstehenden Referendum seine Stimme
abgibt, wird die Chance haben, einen Gutschein zu gewinnen, sagten die
Behörden. Der Vorschlag würde Wladimir Putin die Tür öffnen, bis 2036 im
Amt zu bleiben. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.dw.com/en/moscow-sets-up-gift-certificate-raffle-to-entice-referendum-voters/a-53780004


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USA: ANGST VOR CHAOS BEI DER PRÄSIDENTENWAHL 

Die chaotischen Vorwahlen in Georgia sind ein Warnzeichen für die
Präsidentenwahl im November. Wähler mussten stundenlang in der Hitze
Schlange stehen, viele Briefwahlunterlagen kamen nicht rechtzeitig bei
den Empfängern an. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/biden-gegen-trump-angst-vor-chaos-bei-praesidentenwahl-in-usa-16810188.html


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USA: MICROSOFT UNTERBRICHT VERKAUF VON GESICHTSERKENNUNG AN POLIZEI IN
DEN USA 

Der nächste Technikkonzern beendet vorerst seine Zusammenarbeit mit
Polizeidienststellen in den USA. Bürgerrechtsorganisationen wie die
Electronic Frontier Foundation gehen jetzt aufs Ganze - und fordern ein
Verbot der Technologie. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/microsoft-unterbricht-verkauf-von-gesichtserkennung-an-polizei-in-den-usa/
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