[MD Presse] Bundespresseschau: SPD und Grüne fordern Lobbyregister

Mo Jun 15 10:10:45 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. JUNI 2020 +++ 

SPD ERHÖHT DRUCK FÜR WAHLREFORM 

Der Bundestag droht mit der nächsten Wahl noch größer zu werden. Schon
jetzt hat kein anderes demokratisches Parlament mehr Sitze als das
deutsche. Doch vor allem die CSU sperrt sich gegen eine Reform, weil sie
die größten Nachteile fürchtet. SPD-Fraktionsmanager Schneider will noch
in dieser Woche Klarheit. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/politik/zu-viele-abgeordnete-im-bundestag-spd-erhoeht-druck-fuer-wahlreform_aid-51637881

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SPD UND GRÜNE FORDERN LOBBYREGISTER 

Als Konsequenz aus der umstrittenen Nebentätigkeit des
CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordern SPD- und
Grünen-Politiker, ein Lobbyregister einzuführen. Die Union müsse "ihre
jahrelange Blockade beenden" und den Weg für mehr Transparenz frei
machen, sagte SPD-Vize Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/amthor-113.html 

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CORONA-WARN-APP - FREIWILLIGKEIT PER GESETZ GARANTIEREN 

Am Dienstag soll die Corona-Warn-App vorgestellt und freigeschaltet
werden. In puncto Datenschutz scheint die Regierung ihre Hausaufgaben
gemacht zu haben. Doch es fehlt ein Gesetz, um die versprochene
Freiwilligkeit tatsächlich auch rechtlich abzusichern, kommentiert Tim
Szent-Ivanyi. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/corona-warn-app-ist-die-app-freiwillig-4AUUNKZ5LFBC5A7JLKT7CVMBQE.html

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CORONA-APP SOLL DIENSTAG STARTEN 

Nach viel Streit und Verzögerungen startet am kommenden Dienstag die
Corona-App der Bundesregierung. Das Ziel: Kontakte von
Covid-19-Erkrankten nachvollziehen - um so eine weitere Ausbreitung zu
verhindern. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/corona-app-123.html 

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BUNDESJUSTIZMINISTERIN HÄLT EXTRA-GESETZ FÜR CORONA-APP FÜR UNNÖTIG 

Kurz vor dem Start der Corona-App weist Christine Lambrecht
Datenschutz-Bedenken zurück. Jeder könne frei entscheiden, die App auf
sein Smartphone herunterzuladen und könne sie auch wieder löschen,
betonte Lambrecht, die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/corona-app-christine-lambrecht-pflicht-gesetz-bundesjustizministerin-datenschutz

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"BAND DER SOLIDARITÄT" GEGEN RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG 

In Berlin und anderen Städten demonstrierten Tausende in Menschenketten
mit Abstand für Solidarität. 130 Organisationen unterstützen das
Bündnis. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/unteilbar-demonstration-menschenkette-demos-berlin-rassismus-diskriminierung-polizei

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TAUSENDE DEMONSTRIEREN IN EUROPA GEGEN POLIZEIGEWALT 

In Frankreich, Deutschland und der Schweiz versammelten sich Menschen zu
Kundgebungen gegen Rassismus. In London kam es zu Zusammenstößen mit
rechten Gruppen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/anti-rassismus-proteste-frankreich-paris-adama-traore

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BRANDENBURG: VERFASSUNGSSCHUTZ STELLT AFD UNTER BEOBACHTUNG 

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter
Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das
Innenministerium am Montag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Weiter unter:
https://www.morgenpost.de/brandenburg/article229313674/Brandenburg-Verfassungsschutz-stellt-AfD-unter-Beobachtung.html

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HESSEN: LINKE FORDERT MEHR INFORMATIONSFREIHEIT FÜR OFFENBACH 

Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer
Informationsfreiheitssatzung für Offenbach. Eine solches Regelwerk soll
regeln, dass alle Offenbacherinnen und Offenbacher auf Grundlage eines
festgelegten Verfahrens Zugang zu Dokumenten der Verwaltung bekommen. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/linke-fordert-mehr-informationsfreiheit-offenbach-13798032.html

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NIEDERSACHSEN: LÜNEBURGER STIMMEN FÜR FLUGPLATZ-ERHALT 

Im ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Hansestadt Lüneburg hat
sich eine breite Mehrheit für den Erhalt des Flugplatzes ausgesprochen.
Nach dem vorläufigen Gesamtergebnis stimmten mit 17.593 Wahlberechtigten
etwa 82 Prozent pro Flugplatz. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 35,68
Prozent. Stimmberechtigt waren 60.315 Lüneburger. 

Weiter unter:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Lueneburger-stimmen-fuer-Flugplatz-Erhalt,flugplatz196.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: RADVERKEHR WIRD GESTÄRKT - MINISTERIUM LEGT
ECKPUNKTE FÜR GESETZ VOR 

Mehr als 200.000 Menschen in NRW hatten sich für die Stärkung des
Radverkehrs und den schnellen Ausbau der Fahrradwege eingesetzt. Nun hat
Verkehrsminister Wüst Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt. Bis 2025
sollen 25 Prozent des Verkehrs auf das Rad entfallen. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-radverkehr-wird-gestaerkt-erfolg-einer-volksinitiative_aid-51633447

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SERBIEN: PARLAMENTSWAHL IN SERBIEN: DROHT DEM LAND EIN WAHLBOYKOTT? 

In einer Woche finden in Serbien Parlamentswahlen statt. Die Opposition
ist auf der Straße, sie will die Bürger überzeugen, nicht zur Wahl zu
gehen. Auf die Frage, warum man die Wahl boykottieren sollte, antwortet
Dragan Djilas, Abgeordneter und Gründer von 'Allianz für Serbien', dass
es keine Bedingungen für faire Wahlen gebe. 

Weiter unter:
https://de.euronews.com/2020/06/14/parlamentswahl-in-serbien-droht-dem-land-ein-wahlboykott

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WEIßRUSSLAND: HARTE KAMPFANSAGE 

Nach einer Phase der vorsichtigen Öffnung greift Präsident Lukaschenko
im Vorfeld der Wahlen durch und lässt Konkurrenten festnehmen - unter
anderem sein Kurs in der Coronakrise habe ihn angreifbar gemacht. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/weissrussland-harte-kampfansage-1.4935662
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