[MD Presse] Bürgerrat Demokratie für Lobbyregister
Thorsten Sterk - Bürgerrat Demokratie
thorsten.sterk at buergerrat.de
Mo Jun 15 14:17:26 CEST 2020
*Bürgerrat Demokratie *
Pressemitteilung
Köln, 15.06.2020
*Bürgerrat Demokratie für Lobbyregister*
*Zufällig ausgeloste Bürger für mehr Transparenz*
Der Bürgerrat Demokratie befürwortet die Einführung eines Lobbyregisters
für den Bundestag. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin,
die im vergangenen Herbst zusammen mit der Schöpflin Stiftung und
Beteiligungsexperten von IFOK und Nexus diese erste bundesweite
losbasierte Bürgerversammlung zum Thema Demokratie organisiert hatte.
Anlass ist die Debatte über die Lobbyarbeit des CDU-Abgeordneten Philipp
Amthor für eine US-Technologiefirma.
„160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Republik
haben sich an zwei Wochenenden im September Gedanken über die Zukunft
der Demokratie gemacht. Dabei haben sie sich auch über den Einfluss von
Lobbyisten auf Bundestagsentscheidungen informiert und sich zwecks
Herstellung von mehr Transparenz für ein Lobbyregister ausgesprochen“,
erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie.
Dieses Votum war zusammen mit 21 anderen Handlungsempfehlungen im
November als Bürgergutachten an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
und Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen übergeben
worden. Seitdem hatten ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates dazu eine
Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten geführt.
„Der Bürgerrat Demokratie war von Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort
und Migrationshintergrund her ein Abbild der Gesamtbevölkerung. Der
Bundestag sollte auf die Meinung dieses Mini-Deutschland hören und ein
Lobbyregister beschließen“, empfiehlt Nierth.
Mehr Informationen:
Bürgergutachten Demokratie
www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergergutachten.pdf
<http://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergergutachten.pdf>
Fact Sheet Lobbyregister
https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/faktenblatt_lobbyregister.pdf
Thorsten Sterk
Campaigner
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Bürgerrat Demokratie
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