[MD Presse] BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. März 2020

Mi Mär 4 10:31:45 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. März 2020 +++ 

GREMIUM FÜR ENLAGERSUCHE WEITER UNTERBESETZT 

Die Atommüll-Endlagersuche wird bald Konflikte erzeugen. Um Vertrauen zu
schaffen und die Öffentlichkeit einzubinden, hat die Politik das
Nationale Begleitgremium geschaffen. Das Organ, das als Mittler zwischen
Politik und Öffentlichkeit agieren soll, ist allerdings seit Jahren
unterbesetzt. Die Opposition im Bundestag übt Kritik. 

Weiter unter:
https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/gremium-fuer-endlagersuche-weiter-unterbesetzt

--- 

BAYERN: BÜRGERBEGEHREN FÜR PREISWERTES WOHNEN IN AUGSBURG 

Die Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand" (AiB) sammelt seit dieser
Woche Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das der Stadtverwaltung
vorschreiben soll, Grundstücke künftig nicht mehr an Bauträger zu
veräußern sondern ausschließlich in Erbpacht zu vergeben. 

Weiter unter:
https://www.stadtzeitung.de/region/politik/buergerbegehren-fuer-preiswertes-wohnen-augsburg-id203404.html

--- 

BAYERN: RADLER UND FUßGÄNGER MÜSSEN VORFAHRT HABEN 

Nachdem der Münchner Stadtrat sich im vergangenen Juli den zwei
Bürgerbegehren "Radentscheid" und "Altstadt-Radlring" mit großer
Mehrheit angeschlossen hat, sollen deren Bestreben nun umgesetzt. Ende
Januar stellten Oberbürgermeister Dieter Reiter und Stadtbaurätin
Elisabeth Merk ein "Gesamtkonzept für Münchens Mobilität der Zukunft"
vor. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-verkehrswende-radfahrer-fussgaenger-kommentar-1.4830214

--- 

BAYERN: "KUMULIEREN UND PANASCHIEREN VERWIRREN VIELE" 

Menschen, die zu wenig über den Wahlvorgang und die Aufgaben der zu
wählenden Gremien wissen, schrecken oft vor Wahlen zurück. Beim Projekt
"G'scheid wählen!"erklärt ein Referent der Münchner Volkshochschule in
einfacher und parteineutraler Sprache, wie die Wahl von Bürgermeister,
Stadtrat und Bezirksausschüssen funktioniert und welche Aufgaben sie
haben. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommunalwahl-in-muenchen-kumulieren-und-panaschieren-verwirren-viele-1.4829498

--- 

BRANDENBURG: INITIATOREN PRÜFEN KLAGE 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für bessere Bezahlung und
Arbeitsbedingungen am Klinikum „Ernst von Bergmann" kritisieren, dass
die rechtliche Prüfung ihrer Aktion im brandenburgischen
Innenministerium zu lange dauert. Daher prüfe man eine
Untätigkeitsklage, erklärten die Initiatoren. 

Weiter unter:
https://www.pnn.de/potsdam/buergerbegehren-zum-bergmann-klinikum-initiatoren-pruefen-klage/25606772.html

--- 

NIEDERSACHSEN: MEHR ÖKO, WENIGER PESTIZID 

Am Montag stellten die Initiatoren des geplanten Volksbegehrens
„Artenvielfalt. Jetzt!" ihr Anliegen in Hannover der Öffentlichkeit vor
- allerdings noch ohne einen konkreten Gesetzestext. Dieser sei noch in
juristischer Prüfung. Die ist nötig, da es um komplexe und sehr konkrete
Änderungen des Naturschutz-, Wasser und Waldgesetzes geht. 

Weiter unter:
https://taz.de/Volksbegehren-fuer-besseren-Artenschutz/!5668194/ 

--- 

NIEDERSACHSEN: BAUERNBEWEGUNG LEHNT VOLKSBEGEHREN FÜR ARTENSCHUTZ AB 

Die Bauernbewegung Land schafft Verbindung hat das angekündigte
Volksbegehren für mehr Artenschutz in Niedersachsen kritisiert. Deren
Sprecherin forderte stattdessen den Dialog, wie er regional schon
zwischen Bauern und Naturschutzverbänden erfolge. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article206297921/Bauernbewegung-lehnt-Volksbegehren-fuer-Artenschutz-ab.html

--- 

SCHWEIZ: IN SCHAFFHAUSEN SOLL DIE POLITIK DIGITALER WERDEN 

Die Politik habe den Schritt ins 21. Jahrhundert noch nicht vollzogen.
Das kritisieren die Initianten einer Volksmotion im Kanton Schaffhausen.
Mit ihrem Vorstoß an den Kantonsrat fordern sie, dass Initiativen oder
Referenden nicht mehr handschriftlich, sondern neu auch elektronisch
unterschrieben werden können. 

Weiter unter:
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/elektronische-unterschriften-in-schaffhausen-soll-die-politik-digitaler-werden

--- 

SCHWEIZ: DER ZÜRCHER VELO-CHEFLOBBYIST ERHÄLT EINEN JOB IN DER
STADTVERWALTUNG 

Die Stadt Zürich schafft zehn neue Velofachstellen. Eine davon erhält
Dave Durner, Geschäftsführer von Pro Velo. Die SVP spricht von
Klientelpolitik. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/zuerich/der-zuercher-velo-cheflobbyist-erhaelt-einen-job-in-der-stadtverwaltung-ld.1544195

--- 

SCHWEIZ: AUF GEMEINDEN BESCHRÄNKT: REGIERUNG WAGT NEUEN ANLAUF FÜR
AUSLÄNDERSTIMMRECHT 

Der Solothurner Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative zum Stimm-
und Wahlrecht für Ausländer zur Annahme, die Gemeinden blieben im
Entscheid frei. 

Weiter unter:
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/auf-gemeinden-beschraenkt-regierung-wagt-neuen-anlauf-fuer-auslaenderstimmrecht-136455045

--- 

RUSSLAND: PUTINS WUNSCH 

Am 22. April findet in Russland ein Volksentscheid zu einer Reihe von
Verfassungsänderungen statt. Unter anderem soll ein Gottesbezug in die
Präambel geschrieben werden. 

Weiter unter:
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-03-04/putins-wunsch-kreml-verteidigt-geplanten-gottesbezug-verfassung
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200304/6416e475/attachment.html>