[MD Presse] Bundespresseschau: Lobbyisten müssen künftig ihre Karten auf den Tisch legen

Do Mär 5 11:33:38 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. März 2020 +++

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*Wenn schon offen, dann richtig*

Das Bundeskanzleramt bittet um Rückmeldungen zur eigenen Datenstrategie. 
Die Einreichungen sollen aber geheim bleiben. Das ist Denken von 
Gestern, kommentiert Markus Beckedahl. Gerade bei diesem Thema sollte 
das Kanzleramt vorangehen und alle Ergebnisse als Open Data veröffentlichen.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2020/wenn-schon-offen-dann-richtig/

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*Verhaltene Freude*

Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die 
Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen. Die sogenannte 
Vertrauensschutzregelung, auf die sich die Finanzbehörden von Bund und 
Ländern am vergangenen Freitag geeinigt hatten, gilt nur für 
Organisationen, die aktuell noch gemeinnützig sind. Für sie sollen aus 
dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac bis 
Ende 2021 „keine negativen Konsequenzen gezogen“ werden, hieß es in der 
Beschlussvorlage.

Weiter unter: 
https://taz.de/Nach-Attac-Urteil-zu-Gemeinnuetzigkeit/!5669322/

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*Bayern: Bürgerbegehren ist "unzulässig"*

Der Gemeinderat Ebelsbach stimmte gegen einen Volksentscheid zur 
umstrittenen Baugebiet-Zufahrt. Das Bürgerbegehren "Vernünftige 
Erschließung des Baugebietes am Herrenwald" hatte das notwendige Quorum 
von 307 Unterschriften bei weitem übertroffen und erfüllte alle formalen 
Voraussetzungen. Nach Einschätzung der Verwaltung verstößt es jedoch 
gegen das Abwägungsverbot des Baugesetzbuches.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/buergerbegehren-ist-unzulaessig;art154303,4941945

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*Bayern: Rosenheim wird zur Fahrradstadt - Stadtrat beschließt Übernahme 
des Bürgerbegehrens*

Der Stadtrat Rosenheim hat heute die Übernahme des Bürgerbegehrens 
Radentscheid Rosenheim beschlossen. Zuvor war die Zulässigkeit des 
Radentscheids festgestellt worden. Die Organisatoren begrüßen die 
Zustimmung.

Weiter unter: 
https://www.wasserburg24.de/bayern/rosenheim-uebernahme-buergerbegehrens-radentscheid-rosenheim-wurde-imstadtrat-beschlossen-13575033.html

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*Bayern: Ein Streit über Rad und Tat*

Im Münchner Stadtrad streiten die Fraktionen über die übernahme des 
Bürgerbegehrens für Fahrradstraßen in der Landeshauptstadt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-verkehr-radfahren-stadtrat-verkehrswende-1.4831865

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*Berlin: Viele Worte ändern nichts*

28.000 gültige Unterschriften bei einer Volksinitiative haben dafür 
gesorgt, dass das Streitthema „Rummelsburger Bucht“ es an diesem 
Donnerstag in die Plenarssitzung ins Abgeordnetenhaus schafft. Einen 
Stopp des Bebauungsvorhabens, wie ihn die Initiative fordert, wird es 
dennoch nicht geben.

Weiter unter: https://taz.de/Abgeordnetenhaus-zur-Bucht/!5669584/

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*Brandenburg: Bürgerbegehren zum Potsdamer Klinikum: Innenministerium 
weist Kritik zurück
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Die Initiatoren des Bürgerbündnisses für eine faire Bezahlung am 
Klinikum „Ernst von Bergmann“ kritisierten in einer Erklärung die 
andauernde rechtliche Prüfung durch das Innenministerium. Das hält 
dagegen: Der Vorwurf einer schuldhaften Verzögerung sei „haltlos“.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Buergerbegehren-Klinikum-Potsdam-Innenministerium-weist-Kritik-zurueck

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*Brandenburg: Bürgerhaushalt für 2020 wird ausgesetzt
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Die frei werdenden Mittel von 57 000 Euro werden 2021 auf die fünf 
Ortsteile verteilt. Die Ortsbeiräte entscheiden, ob es eine Abstimmung 
der Einwohner über eingereichte Vorschläge im jeweiligen Ortsteil geben 
wird.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Wustermark-Buergerhaushalt-fuer-2020-wird-ausgesetzt

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*Hamburg: Initiative sammelt über 12000 Unterschriften*

Die Volksinitiative „Expedition Grundeinkommen“ hat in Hamburg mehr als 
12.000 Unterschriften gesammelt, die heute beim Senat eingereicht werden 
sollen. Bei 10.000 gültigen Stimmen muss sich die Bürgerschaft mit dem 
Anliegen befassen. Die Initiative fordert ein staatliches Modellprojekt 
zum bedingungslosen Grundeinkommen und war vor drei Wochen auch in 
Hamburg gestartet. Sie strebt einen Volksentscheid an, bei dem die 
Hamburger über das Modellprojekt abstimmen können.

Weiter unter: 
https://www.hamburg1.de/nachrichten/44088/Initiative_sammelt_ueber_12000_Unterschriften.html%22

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*Niedersachsen: Helfer zum Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ 
formieren sich
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Gestern trafen sich Helfer und Unterstützer für das neue Volksbegehren 
„Artenvielfalt.Jetzt!“ in Celle. Gemeinsam wollen sie das am Montag in 
Hannover auf einer Pressekonferenz vorgestellte Volksbegehren 
unterstützen und Unterschriften dafür sammeln.

Weiter unter: 
https://celler-presse.de/2020/03/04/helfer-zum-volksbegehren-artenvielfalt-jetzt-formieren-sich/

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*Spanien: Barcelonas Erfolg mit der Plattform Decidim
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Wo soll ein Spielplatz entstehen oder neuer Wohnraum? In Barcelona 
können Bürgerinnen und Bürger bei solchen Fragen mitgestalten – über die 
Internetplattform Decidim. Das Projekt gilt als europaweit als Vorbild 
für partizipative Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/wenn-buerger-politik-gestalten-barcelonas-erfolg-mit-der.795.de.html?dram:article_id=471680 
<https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/gremium-fuer-endlagersuche-weiter-unterbesetzt>

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*Österreich: Klima-Volksbegehren wandert in den Nationalrat*

Das Klimavolksbegehren schafft die 100.000 Unterschriften-Anzahl noch 
vor der offiziellen Eintragungswoche. Mehr als 114.000 Unterschriften 
hat das Volksbegehren bereits erreicht und damit eine verbindliche 
Behandlung im Parlament.

Weiter unter: 
https://www.heute.at/s/klima-volksbegehren-wandert-in-den-nationalrat-55119907

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*Österreich: Lobbyisten müssen künftig ihre Karten auf den Tisch legen*

Künftig soll in Oberösterreich der gesamte Gesetzgebungsverlauf 
öffentlich auf der Website des Landes einsehbar sein.

Weiter unter: 
https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/lobbyisten-muessen-kuenftig-ihre-karten-auf-den-tisch-legen;art383,3235734

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