[MD Presse] PM MD Thüringen: Mitgliederversammlung verlangt Verfassungsgespräche

[Ralf-Uwe Beck]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen
Trommsdorffstr. 5 | 99084 Erfurt
thueringen at mehr-demokratie.de

Pressemitteilung
8.3.2020

Mehr Demokratie:
Fraktionen im Landtag sollen Volksbegehrens-Reform angehen
Landesvorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie 
e.V. fordert die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen von CDU und FDP 
auf, sich auf eine umfassende Reform von Volksbegehren zu einigen. In der am 
gestrigen Samstag (7.3.) in Erfurt beschlossenen Resolution heißt es: Es 
„sollen die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Einführung des fakultativen 
Referendums ebenso Grundlage von Verfassungsgesprächen sein wie der Vorstoß 
der regierungstragenden Fraktionen zur Liberalisierung des Finanztabus, der 
Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren und einer Reform des 
Bürgerantrages“.

Es sei eine einmalige Situation, dass von allen Parteien des 
Stabilitätspaktes prägnante Reformvorschläge vorliegen. Dies müsse genutzt 
werden. „Diese Reform zur Stärkung der Bürgerrechte könnte belegen, dass 
eine Verständigung über Parteigrenzen hinweg – wie sie in dieser der 
Minderheitsregierung vorgesehen ist – tatsächlich gelingen kann“, so die 
Resolution. „So kann Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen.“

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen auch Vorstandswahlen. 
Als Sprecher wurde Ralf-Uwe Beck im Amt bestätigt. Weitere Mitglieder des 
Landesvorstandes sind Peter Häusler aus Mellingen, Susanne Köhler und Stefan 
Schweßinger aus Eisenach, Matthias Röder aus Gera, Knuth Schurtzmann aus 
Hermsdorf und Peter Städter aus Erfurt.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982