[MD Presse] Bundespresseschau: Fridays-for-Future keine Gefahr für die Parteien

Mo Mär 9 11:35:37 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. März 2020 +++

*Dorothee Bär: Fridays-for-Future keine Gefahr für die Parteien*

Die junge Protestbewegung hat geschafft, woran viele Parteien scheitern: 
Digitale Vernetzung. Dass Bewegungen wie Fridays-for-Future zur Gefahr 
für die klassischen Parteien werden könnten, glaubt Bär indes nicht. "Es 
ist eine Ergänzung in unserer Demokratie", sagt sie und verweist auf die 
besondere Stellung der Parteien im Grundgesetz.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Dorothee-Baer-Fridays-for-Future-keine-Gefahr-fuer-die-Parteien;art772,10418947

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*Männerdomäne Politik - "Es muss sich eine Menge ändern!"*

Der Frauenanteil im Parlament ist mit 30,9 Prozent so niedrig wie 
zuletzt vor 20 Jahren. Auch im nächsten Bundestag wird sich daran wohl 
wenig ändern. Dass Deutschland von der Parität so weit entfernt ist, 
liege auch daran, dass es in manchen Parteien keine Frauenförderung von 
unten gegeben habe.

Weiter 
unter:https://www.dw.com/de/m%C3%A4nnerdom%C3%A4ne-politik-es-muss-sich-eine-menge-%C3%A4ndern/a-52649609

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*„Konferenz über die Zukunft Europas“: So gelingt der Neustart der EU*

Nach dem Brexit steckt die EU in einer Sinnkrise. Eine zweijährige 
„Konferenz über die Zukunft Europas“ soll ihr zu einem Neustart 
verhelfen. Dafür braucht es von allen Beteiligten Mut. Nachdem jedoch 
viele Mitgliedstaaten Vorbehalte äußerten, sei die Kommission zurück 
gerudert. Ihre „Mitteilung zur Konferenz“, die sie im Januar 2020 
vorgelegt hat, lasse keinen großen Ehrgeiz erkennen, neue verbindlichere 
Wege der Bürgerbeteiligung zu gehen.

Weiter unter: 
https://www.vorwaerts.de/artikel/konferenz-zukunft-europas-so-gelingt-neustart-eu

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*Baden-Württemberg: So wollen sich die Schefflenzer für den Artenschutz 
einsetzen*

Nachdem das Volksbegehren "Rettet die Biene" auf Eis gelegt wurde und 
durch ein Eckpunktepapier der Landesregierung ersetzt wurde gebes 
einiges zu tun für Kommunen, Landwirtschaft und Bürger. Zum Thema Arten- 
und Insektenschutz veranstaltete die Gemeinde Schefflenz eine 
Einwohnerversammlung, bei dersich die Bürger einbringen, an 
verschiedenen Thementischen ihre Meinung bilden, kundtun und so 
gemeindliches Handeln mitgestalten. Zweimal wurde in Schefflenz schon so 
gearbeitet, dieses Mal kamen so viele Gäste wie noch nie.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-einwohnerversammlung-so-wollen-sich-die-schefflenzer-fuer-den-artenschutz-einsetzen-_arid,503379.html

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*Baden-Württemberg: Bürgerentscheid in Tengen: Klare Mehrheit für Windkraft*

66 Prozent stehen hinter dem Projekt für einen Windpark mit drei Anlagen 
bei Watterdingen. Die Wahlberechtigten von Tengen haben damit den Weg 
frei gemacht für einen zweiten Windpark auf der Gemarkung ihrer Stadt. 
Knapp die Hälfte (49,5 Prozent) der 3738 Wahlberechtigten beteiligten 
sich am Bürgerentscheid.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/tengen/Buergerentscheid-in-Tengen-Klare-Mehrheit-fuer-Windkraft;art372462,10465035

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*Bayern: Remainer auf dem Stimmzettel*

Oliver Gasparini kandidiert auf Platz vier der Neubiberger SPD für den 
Gemeinderat. Doch der Brexit hätte es ihm fast unmöglich gemacht, sich 
um ein Mandat zu bewerben. Gasparini ist Brite - und als solcher hätte 
er eigentlich seine Kandidatur zurückziehen müssen. Durch den Brexit 
haben alle, die nur den britischen Pass besitzen, seit dem 1. Februar in 
Deutschland ihr aktives und passives Wahlrecht verloren, weil sie keine 
EU-Bürger mehr sind.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/brexit-kommunalwahl-neubiberg-1.4836648

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*Nordrhein-Westfalen: Weg für Rathaus-Neubau frei*

Ahlen hat entschieden: Beim Bürgerentscheid am Sonntag stellte sich eine 
Mehrheit von 53,7 Prozent hinter den Ratsbeschluss, der eigentlich schon 
im Sommer 2019 den Weg freigemacht hatte für einen Abriss und Neubau von 
Rathaus und Stadthalle.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Ahlen/4166564-Mehrheit-stimmt-beim-Buergerentscheid-mit-Nein-Weg-fuer-Rathaus-Neubau-frei

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*Nordrhein-Westfalen: Ein Konzert-Turm für die Beethovenstadt*

In Bonn soll ein neuer Turm am Rand der Rheinaue den Post-Tower deutlich 
überragen. Das 80 Millionen Euro teure Projekt des Unternehmers Horst 
Burbulla ist höchst umstritten. Er setzt auf einen Bürgerentscheid.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bonn-turm-aire-soll-post-tower-deutlich-ueberragen-16667266.html

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*Indien: Bürger appellieren für Frieden in 'dunklen Zeiten' in Meghalaya*

138 Bürger unterzeichneten einen Appell, der besagt, dass die Menschen 
im Schatten des in 2019 in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsgesetzes 
leben.

Weiter auf Englisch unter: 
https://www.telegraphindia.com/states/north-east/citizens-appeal-for-peace-in-dark-times-in-meghalaya/cid/1752146

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*Namibia: Bürger unterschreiben Petition gegen "korrupte" Führer*

Eine Gruppe von Namibiern, die am Samstag landesweit gegen das, was sie 
als korrupte Führer bezeichnen, demonstriert hat, wird heute eine 
Petition an die Gouverneurin der Region Khomas, Laura Mcleod-Katjirua, 
übergeben. Die Petition fordert die Amtsenthebung mehrerer Politiker.

Weiter auf Englisch unter: 
https://www.namibian.com.na/88989/read/Citizens-sign-petition-against-corrupt-leaders

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*Schweiz: **Fair-Preis-Initiative im Nationalrat*

Die Fair-Preis-Initiative will den Schweiz-Zuschlag beseitigen, der 
Schweizer Konsumenten jährlich Milliarden kostet. Der Nationalrat berät 
am Montag über das populäre Volksbegehren. Als Alternative steht eine 
Gesetzesänderung mit dem gleichen Anliegen zur Diskussion.

Weiter unter: 
https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/fair-preis-initiative-im-nationalrat-56099.html

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