[MD Presse] PM Fraktionen im Landtag sollen Volksbegehrens-Reform angehen / MD-Landesvorstand gewählt

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen
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Pressemitteilung
8.3.2020

Mehr Demokratie:
Fraktionen im Landtag sollen Volksbegehrens-Reform angehen
Landesvorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie
e.V. fordert die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen von CDU und FDP
auf, sich auf eine umfassende Reform von Volksbegehren zu einigen. In 
der am
gestrigen Samstag (7.3.) in Erfurt beschlossenen Resolution heißt es: Es
„sollen die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Einführung des fakultativen
Referendums ebenso Grundlage von Verfassungsgesprächen sein wie der Vorstoß
der regierungstragenden Fraktionen zur Liberalisierung des Finanztabus, der
Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren und einer Reform des
Bürgerantrages“.

Es sei eine einmalige Situation, dass von allen Parteien des
Stabilitätspaktes prägnante Reformvorschläge vorliegen. Dies müsse genutzt
werden. „Diese Reform zur Stärkung der Bürgerrechte könnte belegen, dass
eine Verständigung über Parteigrenzen hinweg – wie sie in dieser der
Minderheitsregierung vorgesehen ist – tatsächlich gelingen kann“, so die
Resolution. „So kann Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen.“

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen auch 
Vorstandswahlen.
Als Sprecher wurde Ralf-Uwe Beck im Amt bestätigt. Weitere Mitglieder des
Landesvorstandes sind Peter Häusler aus Mellingen, Susanne Köhler und 
Stefan
Schweßinger aus Eisenach, Matthias Röder aus Gera, Knuth Schurtzmann aus
Hermsdorf und Peter Städter aus Erfurt.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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