[MD Presse] Bundespresseschau: Eine Kleinstadt wagt die Öko-Demokratie

Di Mär 10 11:29:18 CET 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. März 2020 +++*

*Die Angst in den Rathäusern wächst*

Zwei Drittel aller Bürgermeister wurden bereits beleidigt, beschimpft 
oder tätlich angegriffen - so eine Umfrage im Auftrag des 
ARD-Politmagazins report München. Die Folgen für die Demokratie sind fatal.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/gewalt-bedrohung-buergermeister-101.html

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*Sind wir reif genug für die Demokratie?*

Wer in Deutschland die Schweiz als Vorbild preist, erntet häufig 
bissigen Widerspruch. Doch sowohl politisch, als auch philosophisch 
scheine das Schweizer dem deutschen Modell überlegen zu sein.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/hanks-welt-sind-wir-reif-genug-fuer-die-demokratie-16668488.html

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*Politikverdrossenheit: Warum es für dem Wähler kaum noch etwas zu 
Wählen gibt *

Immer mehr Bürger wenden sich von Politik und Parteien ab. Die 
Wahlbeteiligung verharrt auf konstant niedrigen Niveau. 
Außenwahrnehmung: Viele Politiker sind nur noch mit sich selbst 
beschäftigt. Politische Debatten drehen sich häufig nur noch um 
Personalfragen und inhaltliche Sachthemen sind nahezu von der Bildfläche 
verschwunden. Die Politikverdrossenheit wird zwar stets beklagt: Aber 
über die Gründe fast nie berichtet.

Weiter unter: 
https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/politikverdrossenheit-warum-es-fuer-dem-waehler-kaum-noch-etwas-zu-waehlen-gibt/

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*Baden-Württemberg: Landwirte überreichen mehr als 90.000 Unterschriften 
für Volksbegehren
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Mit einem Volksantrag wollen die Bauern in Baden-Württemberg ihre Sicht 
der Dinge beim Artenschutz in den öffentlichen Fokus rücken. Sie 
übergaben am Freitag in Stuttgart rund 90 000 Unterschriften an den 
Landtag, um eine Plenardebatte zu dem Thema anzustoßen.

Weiter unter: 
https://tekk.tv/deutschland/landwirte-uberreichen-mehr-als-90-000-unterschriften-fur-volksbegehren-top-news/

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*Bayern: Der Versuch einer Annäherung*

Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ habe Imker 
und Landwirte ein Stück weit auseinander gebracht. Dennoch lud der 
Kreisverband Vertreter der Landwirtschaft, der Imkerei und der Behörden 
zum Dialog ins Haus im Moos in Kleinhohenried ein, um im Gespräch zu 
bleiben. *
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Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Der-Versuch-einer-Annaeherung;art1763,4517744

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*Bayern: Bürgerbegehren-Befürworter machen weiter*

Die Vertreter des Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem geplanten 
Baugebiet "Am Herrenwald" in Ebelsbach weisen den Vorwurf zurück, dass 
das Bürgerbegehren "unzulässig" sei.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/buergerbegehren-befuerworter-machen-weiter;art154303,4955214

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*Berlin: Tadel fürs Draufschlagen*

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim rügt die Erhöhung der 
Diäten für die Abgeordneten im Bundesland Berlin. Die Bezüge der 
Parlamentarier sind um 58 Prozent gestiegen. von Arnim rät zu einem 
Volksentscheid gegen die Vergütungsreform.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/politikergehaelter-tadel-fuers-draufschlagen-1.4838045

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*Brandenburg: Wie der Streit über Windräder die Energiewende bremst*

Knapp neun Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zum Ausstieg aus der 
Atomenergie hat der Schwung der Energiewende nachgelassen. Sie ist für 
Mehrheiten in den Umfragen gut. Doch wenn neue Windräder aufgestellt 
werden sollen, gibt es Widerstände. In Brandenburg lasse sich das 
besonders gut beobachten.

Weiter 
unter:https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/wenn-buerger-gegen-windraeder-klagen-wie-der-streit-ueber-windraeder-die-energiewende-bremst/25622614.html

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*Brandenburg: Streit um städtische Gesellschaften in Finsterwalde
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Wie transparent sollten die städtischen Gesellschaften sein? Und ab wann 
könnten ihnen Wettbewerbsnachteile entstehen? Die Thematik gibt Anlass 
zur Diskussion während der Stadtverordnetenversammlung.

Weiter unter: 
https://www.lr-online.de/lausitz/finsterwalde/transparenz-streit-um-staedtische-gesellschaften-in-finsterwalde-44095083.html

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*Niedersachsen: Volksbegehren Artenvielfalt: Gesetzentwurf liegt jetzt vor*

Der Gesetzentwurf für das Volksbegehren in Niedersachsen liege fertig 
vor. Er werde Anfang der Woche an die Landeswahlleiterin übergeben. 
Voraussichtlich Ende März werde dann mit der Sammlung der Unterschriften 
begonnen, so die Initiator*innen.

Weiter unter: 
https://hildesheimer-presse.de/2020/03/09/volksbegehren-artenvielfalt-gesetzentwurf-liegt-jetzt-vor/

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*Nordrhein-Westfalen: Wattenscheid: Mehr Bürgerbeteiligung für Baugebiet 
gefordert*

Zum künftigen Baugebiet „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ lädt die 
Stadt zur Bürgerinfo am 10. März ein. Kritiker sagen, dass sei zu wenig.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/wattenscheid/wattenscheid-mehr-buergerbeteiligung-fuer-baugebiet-gefordert-id228652209.html

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*Rheinland-Pfalz plant „Woche der Medienkompetenz“*

Technik verstehen, Anwendung beherrschen und Demokratie leben - dieser 
Dreiklang soll eine „Woche der Medienkompetenz“ durchdringen, die im 
Juni zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz stattfinden soll. 
Bildungsministerium, Pädagogisches Landesinstitut und 
Landesmedienanstalt stellten am Montag in Mainz das Konzept dafür vor 
und starteten eine Webseite, auf der Veranstaltungen und Aktionen dazu 
eingetragen werden können.

Weiter unter: 
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/rheinland-pfalz-plant-woche-der-medienkompetenz_aid-49448249

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*Frankreich: Eine Kleinstadt wagt die Öko-Demokratie*

In vielen früheren Bergarbeiterstädten in Nordfrankreich regiert der 
Frust, weil der Strukturwandel dort nicht gelingt. In Loos-en-Gohelle 
dagegen setzt ein grüner Bürgermeister auf Ökologie und Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/kommunalwahlen-in-frankreich-eine-kleinstadt-wagt-die-oeko.795.de.html?dram:article_id=471869

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*Österreich: Diskussion: Stadt gemeinsam entwickeln*

Unter dem Titel „Mehr Transparenz und Mitbestimmung: Stadt gemeinsam 
entwickeln“ findet in Linz eine Veranstaltung statt. Dabei wird 
diskutiert, wie Bürger und Bürgerinnen bei Entscheidungen und 
Planungsprozessen eingebunden werden können, und wie eine Stadtplanung 
aussehen kann, die von den Bürger*innen und der "Wirtschaft" getragen wird.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/linz/c-lokales/diskussion-stadt-gemeinsam-entwickeln_a3976545

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*Schweiz: So populär das Anliegen, so schwierig ist eine Lösung*

Die Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" geht 
dem Bundesrat zu weit. Untätig will er im Kampf gegen hohe Preise jedoch 
nicht bleiben. Mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Anpassung des 
Kartellgesetzes schlägt er vor, etwas gegen den "Schweiz-Zuschlag" auf 
Importen und gegen diskriminierende Lieferbedingungen zu unternehmen.*
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Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/hochpreisinsel-schweiz-so-populaer-das-anliegen-so-schwierig-ist-eine-loesung*
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