[MD Presse] Bundespresseschau: SPD fordert Obergrenze für Bundestagsmandate

Mi Mär 11 11:24:52 CET 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. März 2020 +++*

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*SPD fordert Obergrenze für Bundestagsmandate*

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann, sieht in 
dieser Legislaturperiode keine Möglichkeit mehr für eine breite Reform 
des Wahlrechts. Eine große Wahlrechtsreform scheint unerreichbar, die 
SPD schlägt eine Obergrenze von 690 Sitzen als Kompromiss vor.

Weiter 
unter:https://rp-online.de/politik/deutschland/streit-um-wahlrechtsreform-spd-fordert-obergrenze-fuer-bundestagsmandate_aid-49478677

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*Hass gegen Lokalpolitiker - Steinmeier fordert Stoppschild*

In Zwickau berichten Kommunalpolitiker von ihrer Erfahrungen mit 
Bedrohungen und Gewalt. Der Bundespräsident fordert seit langem mehr 
Schutz für Kommunalpolitiker.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-gegen-kommunalpolitiker-steinmeier-muessen-anstand-und-vernunft-zurueckgewinnen.38a88ecc-1450-45d9-803c-dac7b1750b5b.html
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*Die soziale Leerstelle beim Klimaschutz*

2013 legten der Umweltverband BUND und der Paritätische Gesamtverband 
eine gemeinsame "Energiecharta" vor. Seitdem sei von einem 
Zusammenwirken von Umwelt- und Sozialverbänden bei Klimaschutz und 
Energiewende nichts zu spüren. Das habe über die Jahre eine soziale 
Leerstelle geschaffen.*
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Weiter unter: 
https://www.klimareporter.de/protest/die-soziale-leerstelle-beim-klimaschutz

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*Bayern: Soziale Wohnungsunternehmen erteilen Mietenstopp Absage*

Für den Verband bayerischer Wohnungsunternehmen und seine Mitglieder 
steht fest: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch 
auf dem Weg zu mehr günstigen Bleiben liegen immer mehr Stolpersteine, 
wie die Organisation warnt. Ein ganz großer sei demnach ein Mietenstopp 
im Freistaat, für den der Mieterverein München zusammen mit Mitstreitern 
kämpft.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/wirtschaft/soziale-wohnungsunternehmen-erteilen-mietenstopp-absage-1.9925532

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*Berlin: Stadt ohne Geheimnisse Berliner Open Data-Verordnung nimmt 
erste Hürde*

Für Transparenz und Bürgerbeteiligung will Wirtschaftssenatorin Ramona 
Pop Verwaltungsdaten öffentlich machen. Nun hat der Senat die Verordnung 
beschlossen. Mit der „Rechtsverordnung zu Open Data“ will die 
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe alle Berliner 
Behörden dazu verpflichten, gesammelte Daten öffentlich zu machen.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/stadt-ohne-geheimnisse-berliner-open-data-verordnung-nimmt-erste-huerde/25628466.html
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*Hamburg: SPD will weiter mit den Grünen regieren*

Hamburg wird wohl auch in den kommenden fünf Jahren von einer rot-grünen 
Koalition regiert: Die SPD hat sich am Dienstagabend dazu entschlossen, 
Koalitionsgespräche mit den Grünen zu führen. *
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Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/SPD-will-in-Hamburg-weiter-mit-Gruenen-regieren,hhwahl352.html

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*Nordrhein-Westfalen: Land will bis 2025 Behörden digitalisieren*

Vergangene Woche hat das schwarz-gelbe Kabinett seinen Entwurf des 
E-Government-Gesetzes verabschiedet, mit dem Behörden, Hochschulen und 
Schulen in NRW digitalisiert werden sollen. Am Mittwoch werden die Pläne 
der Koalition im Landtag diskutiert.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/wirtschaft/landesregierung-will-nrw-behoerden-und-schulen-bis-2025-digitalisieren_aid-49470383

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*Sachsen: Wer das Verbandsklagerecht in Sachsen einschränken will, tritt 
ehrenamtliches Engagement mit Füßen
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NABU Sachsen kritisiert Ministerpräsident Kretschmer für sein 
LVZ-Interview, in dem er die Abschaffung der Verbandsklagerechte 
forderte. Umweltverbände befürchten eine permanente Aushöhlung ihrer 
Mitwirkungsrechte.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2020/03/Wer-das-Verbandsklagerecht-in-Sachsen-einschraenken-will-tritt-ehrenamtliches-Engagement-mit-Fuessen-320544 
<https://www.tagesschau.de/inland/gewalt-bedrohung-buergermeister-101.html>

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*Sachsen-Anhalt: Volksbegehren gegen den Lehrermangel läuft nur schleppend*

Die Organisatoren eines Volksbegehrens gegen den Lehrermangel in 
Sachsen-Anhalt haben bisher rund 10.000 Unterschriften bei bis Juni 
nötigen 163.000 gezählt. Das Anfang Januar gestartete Volksbegehren wird 
von einem Bündnis aus Lehrergewerkschaft GEW, der Linken sowie 
Vertretern von Eltern und Schülern getragen und hat zum Ziel, dass mit 
einem gesetzlichen Schlüssel festgelegt wird, wie viele Lehrkräfte, 
Schulsozialarbeiterinnen und pädagogische Mitarbeiter es pro Schüler in 
Sachsen-Anhalt geben muss.

Weiter unter: 
https://www.news4teachers.de/2020/03/volksbegehren-gegen-den-lehrermangel-laeuft-nur-schleppend/

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*Russland: „Putin inszeniert und das macht er durchaus eindrucksvoll“*

Wladimir Putin werde in Russland zugute gehalten, dass er für Ordnung 
und Stabilität stehe und für die Bedeutung Russlands in der Weltpolitik 
sorge, so der langjährige Russland-Koordinator der Bundesregierung, 
Gernot Erler. Das sichere ihm weiter die Zustimmung in der Bevölkerung. 
Er sehe bei dem im April in Russland anstehenden Verfassungsreferendum 
keine Gefährdung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Form einer 
Ablehnung.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/erler-spd-zur-verfasssungsaenderung-in-russland-putin.694.de.html?dram:article_id=472195

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*Schweiz: Luzerner Parteien legen Budgets offen – eine Transparenz mit 
Stolpersteinen*

Am 29. März werden Luzerner Stadtrat und Parlament neu gewählt. Die 
Parteien legen nun auf Anfrage ihre Wahlkampfbudgets offen. Wie viel ein 
Kandidat in seinen Wahlkampf steckt, bleibe unbeantwortet.

Weiter unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-parteien-legen-budgets-offen-eine-transparenz-mit-stolpersteinen-ld.1202856

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*Schweiz: Regierung will Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*

In Basel-Stadt soll das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer eingeführt 
werden. Die Regierung will eine entsprechende SP-Motion umsetzten. 
Demnach sollen Erwachsene ohne Schweizer Bürgerrecht künftig die 
Möglichkeit erhalten, sich an den lokalen demokratischen Prozessen 
beteiligen zu können. Bedingung dafür ist, dass sie seit mindestens fünf 
Jahren im Kanton Basel-Stadt wohnen.

Weiter unter: 
https://telebasel.ch/2020/03/10/regierung-will-stimm-und-wahlrecht-fuer-auslaender/?channel=105100

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*Ukraine: Treffen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: Rasumkow 
dankt für Unterstützung von Reformen*

Der Chef des ukrainischen Parlaments Dmytro Rasumkow ist am Dienstag im 
Rahmen seines Besuch in der Schweiz mit der Bundespräsidentin des 
Landes, Simonetta Sommaruga, zusammengetroffen. Die Ukraine interessiere 
sich laut Dmytro für die schweizerische Erfahrung hinsichtlich der 
Dezentralisierung und der direkten Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/2893130-treffen-mit-bundesprasidentin-simonetta-sommaruga-rasumkow-dankt-fur-unterstutzung-von-reformen.html

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