[MD Presse] Bundespresseschau: Wahlrechtsreform stagniert - Bald mehr als 800 Abgeordnete?

Do Mär 12 11:04:44 CET 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. März 2020 +++*

*Wahlrechtsreform stagniert: Bald mehr als 800 Abgeordnete?

*Im Parlament glaubt kaum noch jemand an Ergebnisse in dieser 
Legislaturperiode. Die Differenzen zwischen den Parteien sind einfach zu 
groß. Das zeigte sich einmal mehr bei der Aktuellen Stunde im Bundestag 
am Mittwochnachmittag. Ohne Reform könnte im nächsten Jahr eine 
Rekordzahl an Abgeordneten in den Bundestag gewählt werden.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bald-mehr-als-800-abgeordnete-li.78269*

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*Bürgerrat Demokratie: Bürger als politische Berater

*Ein Teilnehmer des Bürgerrats Demokratie berichtet im RBB über seine 
Erfahrungen.

Weiter unter: 
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/202003/12/412959.html*

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*Den Menschen zuhören*

Mit der für den 9. Mai geplanten Konferenz über die Zukunft Europas will 
die EU-Politik den Draht zu ihren Bürgern wiederfinden. Für Dubravka 
Šuica, EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, ist es 
offensichtlich, dass dieser Kontakt verlorengegangen ist. EU-Abgeordnete 
würden oft fälschlicherweise denken , eine direkte Einbindung der Bürger 
sei aufgrund der Europawahlen überflüssig. Doch dem sei nicht so. Die 
direkte Demokratie ersetze zwar nicht die repräsentative Demokratie, 
„aber sie ergänzt sie“, so Šuica.*
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Weiter unter: https://www.journal.lu/article/den-menschen-zuhoeren/
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*Das Komplizenprinzip*

Reporter ohne Grenzen (ROG) kürt Russland, Indien und China als „Feinde 
des Internets“. Als wichtigen Komplex eingeschränkter Freiheit im Netz 
sieht ROG neben der gezielten Belästigung und der Desinformation gerade 
das Überwachen und Sperren journalistischer und oppositioneller 
Kommunikation.

Weiter unter: https://taz.de/Verfolgung-von-Dissidenten-im-Netz/!5667457/

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*Keine Kontrollen, kaum Transparenz*

Wenig wirksame Gesetze, kaum Kontrollen, so gut wie keine Transparenz: 
Darüber, wie Unternehmen in Schulen Werbung für sich machen, liegen kaum 
Informationen vor - auch in den zuständigen Schulministerien der Länder 
nicht. Das zeigt eine neue Umfrage, die der Verband Bildung und 
Erziehung (VBE) und der Verbraucherzentrale Bundesverband am Mittwoch 
veröffentlicht haben.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/panorama/werbung-an-schulen-keine-kontrollen-kaum-transparenz-a-dffbdb3f-5268-4554-89f7-68c6bdff2070

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*Baden-Württemberg: Akzeptanz durch Beteiligung – Bürger wollen weiteren 
Windpark*

In Tengen im Landkreis Konstanz stimmten in einem Bürgerentscheid zwei 
Drittel der Wähler für einen weiteren Windpark. Die Kommune setze 
bereits seit Jahren auf eine breite Bürgerbeteiligung und hätte im 
Vorfeld intensiv zu dem Vorhaben informiert. Es gebe eine Vielzahl an 
Möglichkeiten, wie Kommunen die Energieversorgung klimafreundlich 
gestalten können. Wichtig ist, dass die Menschen vor Ort real 
mitbestimmen können, so der Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare 
Energien Baden-Württemberg.

Weiter unter: 
https://www.energiezukunft.eu/buergerenergie/akzeptanz-durch-beteiligung-buerger-wollen-weiteren-windpark/

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*Bayern: Steckenpferd Bürgerbeteiligung*

Die Eichstätter SPD testete bei einer Wahlkampfveranstaltung die 
digitale Abstimmung. Diese will sie in Zukunft in der Kommunalpolitik 
einsetzen. In der benutzten Plattform können die Bürger allerdings nur 
Feedback abgeben und keine eigenen Vorschläge einbringen.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Kommunalwahl-Eichstaett-2020-Steckenpferd-Buergerbeteiligung;art575,4520103

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*Bayern: Migranten ohne EU-Pass kämpfen für kommunales Wahlrecht*

Auch EU-Bürger sind zur Kommunalwahl in Bayern zugelassen. Anders als in 
anderen Ländern Europas dürfen Migranten ohne EU-Pass nicht an der 
Kommunalwahl teilnehmen. Das wollen die Ausländer-, Migranten- und 
Integrationsbeiräte in Bayern gern ändern.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/migranten-ohne-eu-pass-kaempfen-fuer-kommunales-wahlrecht,RsrgCbn

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*Berlin: Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab*

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen 
den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Die Antragsteller wollten 
erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur 
gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/article228677541/Karlsruhe-lehnt-Eilantrag-gegen-Berliner-Mietendeckel-ab.html?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cleverpush

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*Brandenburg: Umstieg aufs Fahrrad: Alle Termine zur Aktionswoche in 
Potsdam
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Für Kurzstrecken ist das Fahrrad das optimale Verkehrsmittel; als 
Pedelec sogar für eine Distanz bis 15 Kilometer. Deshalb werben der 
Verkehrsclub VCD und der ADFC in Brandenburg mit der Volksinitiative 
„Verkehrswende Brandenburg“ für den Umstieg aufs Fahrrad im Alltag. 
Viele Termine der landesweiten Aktionstage finden in Potsdam statt – bis 
hin zu einer Demo.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Verkehr-Umstieg-aufs-Fahrrad-Alle-Termine-zur-Aktionswoche-in-Potsdam

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*Niedersachsen: Bauern gegen Volksbegehren*

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt das 
Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Niedersachsen ab. „Ein 
Gesetz einer amtierenden Regierung ist besser, weil die Bauern dann 
sicherer einen finanziellen Ausgleich für schärfere Naturschutzregeln 
bekommen. Initiatoren eines Volksbegehrens können wir nicht für 
Kompensation verantwortlich machen, die Regierung schon“, sagte Ottmar 
Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender, der taz.

Weiter unter: https://taz.de/Artenvielfalt-in-Niedersachsen/!5670230/

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*Niedersachsen: Druck von unten*

Es sei richtig, das Volksbegehren für den Schutz der Artenvielfalt im 
wichtigen Agrarland Niedersachsen zu starten. Selbst wenn die in der 
Umweltbewegung hoch geschätzte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche 
Landwirtschaft (AbL) dagegen ist. Die bisherigen Angebote der Regierung 
in Hannover an die Umweltschützer seien ungenügend. Damit die Regierung 
nachlegt, ist zusätzlicher Druck nötig, so Jost Maurin von der taz.

Weiter unter: https://taz.de/Volksbegehren-zur-Artenvielfalt/!5667529/

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*Nordrhein-Westfalen: Neuer Bürgerrat soll über Klimaschutz diskutieren*

Bei einer Demokratiekonferenz in Wuppertal wurden in fünf Kurzvorträgen 
laufende und geplante Projekte vorgestellt, die anschließend an 
Thementischen diskutiert und ausgebaut wurden. Auf besonders viel 
Zustimmung der Teilnehmer stieß die Idee des „BürgerInnenrates“ oder der 
„BürgerInnenversammlung“ von Extinction Rebellion und des Instituts für 
Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Universität 
Wuppertal. Die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. 
möchte mit der Demokratiekonferenz alle entwickelten Ideen für mehr 
Klimagerechtigkeit weiterverfolgen.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/neuer-buergerrat-soll-ueber-klimaschutz-in-wuppertal-diskutieren_aid-49504093

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*Russland: Der ewige Putin*
Gestern hat die Duma, das russische Parlament, in dritter und letzter 
Lesung die geplante Verfassungsreform angenommen und macht damit den Weg 
frei für die Volksabstimmung am 22. April. In Folge dessen könnte Putin 
bis 2036 weiter regieren.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-russland-verfassung-100.html

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*Schweiz: Nationalrat berät Volksinitiative gegen Kriegsmaterialgeschäfte*

Der Nationalrat hat mit der Beratung über die Volksinitiative «Für ein 
Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» begonnen. 
Befürworter appellieren an die humanitäre Tradition der Schweiz, Gegner 
betrachten die Initiative als wirtschaftsfeindlich.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nationalrat-beraet-volksinitiative-gegen-kriegsmaterialgeschaefte-136981022 
<https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/nationalrat-beraet-volksinitiative-gegen-finanzierung-von-waffen-136940584>

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*Schweiz: Bürgerversammlung unter Auflagen: Wie das Corona-Virus die 
direkte St.Galler Demokratie einschränkt*

In vielen St.Galler Gemeinden stehen Budgetversammlungen an. Sie werden 
kaum allen Bürgern offen stehen – falls sie denn stattfinden. Noch 
entscheiden die Gemeinden selber, ob sie ihre Bürgerversammlungen 
durchführen.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/buergerversammlung-unter-auflagen-wie-das-corona-virus-die-direkte-stgaller-demokratie-einschraenkt-ld.1203227?reduced=true
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