[MD Presse] Presseschau: „Warnung an Feinde der Demokratie“

Fr Mär 13 11:03:06 CET 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. März 2020 +++*

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*Warten auf die Union*

Die Wahlrechtsreform kommt im Bundestag nicht voran. CDU und CSU sind 
sich nicht einig und haben keinen eigenen Reformvorschlag. Zwar liegen 
nun von fast allen Fraktionen Vorschläge vor, wie der Bundestag wieder 
kleiner ausfallen kann als bei der Wahl 2017. Aber sie kommen nicht 
zusammen. Das zeigte sich am Mittwoch auch bei einer Aktuellen Stunde, 
die von der AfD beantragt worden war.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/reform-des-wahlrechts-im-bundestag-warten-auf-die-union/25634212.html

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*„Warnung an Feinde der Demokratie“*

Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung mit einer Radikalisierung 
der Höcke-Truppe. Er benennt die AfD, genauer deren 
Rechtsaußen-Sammelbecken, der „Flügel“ um Björn Höcke – und verkündet 
diesen als volles Beobachtungsobjekt seines Dienstes, also als klar 
rechtsextrem. Der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische 
Bestrebung“, so Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für 
Verfassungsschutz. Die bisherigen Anhaltspunkte haben sich laut 
Haldenwang zur Gewissheit verdichtet.

Weiter unter: https://taz.de/AfD-Fluegel-ist-rechtsextrem/!5667641/

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*Lambrecht zu Hass im Netz: „Unserer Demokratie droht Gefahr“*

SPD-Justizministerin Christine Lambrecht will stärker gegen Hass im Netz 
vorgehen und verteidigt ihr Gesetz. Hart bleibt sie auch im Streit um 
mehr Kinderrechte.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Lambrecht-zu-Hass-im-Netz-Unserer-Demokratie-droht-Gefahr-id57040981.html

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*Lernen, lernen, lernen*

Aus lauter Lesern werden lauter Autoren: In einem Interview mit der 
Zeitschrift "Leviathan" äußert sich der Philosoph Jürgen Habermas über 
den digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit, über Wutbürger und 
Filterblasen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/kultur/habermas-und-das-internet-lernen-lernen-lernen-1.4841981

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*Baden-Württemberg: Gelebte Demokratie*

Kommunalpolitik interessiert niemand? Der Vorwurf: Sie sei zu 
kleinteilig, langweilig und bürokratisch. Dabei sind es oft die 
Bezirksbeiräte, die viele kleine, langweilig und bürokratisch 
erscheinende Probleme direkt vor Ort mit den Betroffenen anpacken. Indem 
Ulrike Kahlert den Antrag zur Erneuerung der Parkplatz-Markierungen 
stellte, lebt sie wie so viele andere politisch Engagierte die 
demokratischen Prinzipien auf kommunaler Ebene aus.

Weiter unter: 
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-stadtteile-gelebte-demokratie-_arid,1616399.html

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*Bayern: Menschen mit Behinderung bereiten sich auf die Kommunalwahl vor*

Bei der Kommunalwahl in Bayern an diesem Sonntag sind auch Menschen mit 
Behinderung dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Wahlassistenten 
helfen den Menschen dabei, ihr Wahlrecht vollumfänglich wahrnehmen zu 
können. In Landratsämtern liegen Musterwahlzettel aus, damit man sich 
vorher schon mal informieren kann, wie die Kommunalwahl in Bayern 
eigentlich abläuft. Auch sind einige Broschüren über die Wahlen sind in 
"Leichter Sprache" verfasst.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/menschen-mit-behinderung-bereiten-sich-auf-die-kommunalwahl-vor,Rt1Q0oN

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*Bayern: Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp"*

Die Stadt München unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. 
Das hat jetzt der Stadtrat beschlossen. München will sich jetzt dafür 
einsetzen, dass der Freistaat Bayern die Ziel Mietenstopp auch umsetzt. 
Fast 52.000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.

Weiter unter: https://www.radiogong.de/news/mietenstopp-volksbegehren/318785

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*Bayern: Umkämpftes Land*

In Wallersdorf soll noch ein gigantisches Logistikzentrum entstehen. 
Waren die Bürger vom ersten BMW-Projekt angetan, formiert sich nun der 
Widerstand. Naturschützer, Bauern und sogar Mitarbeiter protestieren. 
Eine Initiative hat ein Bürgerbegehren gegen die Pläne gestartet.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/flaechenfrass-umkaempftes-land-1.4841989

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*Berlin: „Die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!“*

In Berlin hat die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grüne die 
Privatisierung der S-Bahn auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen formiert 
sich breiter Protest von EisenbahnerInnen-Gewerkschaften und 
Klimaaktivist*innen bis hin zu Arbeiter*innen-Initiativen wie dem 
Solidaritätsnetzwerk Berlin. Er zielt auf zivilen und betrieblichen 
Ungehorsam.

Weiter unter: 
https://perspektive-online.net/2020/03/die-zerschlagung-und-privatisierung-der-berliner-s-bahn-stoppen/

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*Brandenburg: Scharfenberg will Bürger zum Wachstum befragen*

Der Gemeindevertreter Oliver Scharfenberg will die Rangsdorfer bei den 
wesentlichen Fragen zur Entwicklung des Ortes mitentscheiden lassen. 
Gemeindevertreter sollen dem zustimmen – falls deren Votum negativ 
ausfällt, hat er schon einen Plan B bereit.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Rangsdorf/Scharfenberg-will-Buerger-zum-Wachstum-befragen

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*Mecklenburg-Vorpommern: Landtag-Beschluss gegen Hetze, Rassismus und 
rechte Gewalt*

Als Reaktion auf die Morde von Hanau, Halle und Kassel haben die 
Fraktionen von SPD, CDU und Linke im Schweriner Landtag ihren 
entschiedenen Widerstand gegen rechtsextremistische Gewalt, Hass und 
Hetze deutlich gemacht. "Wir sind entschlossen, unsere freiheitliche 
Demokratie und die Werte eines friedlichen Miteinanders unnachgiebig zu 
verteidigen. Wir bleiben gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus, 
Rassismus und Antisemitismus", heißt es in dem Landtagsbeschluss.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-schwerin-landtag-beschluss-gegen-hetze-rassismus-und-rechte-gewalt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200311-99-289091

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*Nordrhein-Westfalen: „Kaarster for Future“ fordert besseres 
Radverkehrsnetz*

Das Kaarster Klimabündnis „Kaarster for Future“ bereitet einen 
Bürgerentscheid für ein besseres Radverkehrsnetz vor. Ziel ist es, eine 
für den Rat bindende Entscheidung der Bürger herbeizuführen, um in den 
nächsten sieben Jahren ein durchgängiges Radverkehrsnetz zu realisieren.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-klima-buendnis-plant-buergerentscheid-fuer-besseres-radverkehrsnetz_aid-49454473

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*Rheinland-Pfalz: Die Herausforderungen der Stadtentwicklung*

Mit der Auftaktveranstaltung in der Mehrzweckhalle Ballweiler fiel der 
Startschuss für die aktive Bürgerbeteiligung im Rahmen der Erstellung 
des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK). Wichtig 
sei, dass alle Einwohner und Interessengruppen eine Stimme haben, ihre 
Meinungen und Interessen bei der Bürgerbeteiligung Beachtung finden, so 
Julia Kaiser vom beauftragten Planungsbüro.

Weiter unter: 
https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/blieskastel/staedtebauliche-entwicklung-auftaktveranstaltung-in-ballweiler_aid-49528463

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*Frankreich: Kommunalwahlen in Frankreich: Welche Frau regiert künftig 
Paris?*

Kommunalwahlen in Zeiten von Corona: Am Sonntag sind die Französ*innen 
aufgerufen, ihre Bürgermeister*innen neu zu wählen. In Paris haben drei 
Frauen die besten Chancen.

Weiter 
unter:https://www.vorwaerts.de/artikel/kommunalwahlen-frankreich-welche-frau-regiert-kuenftig-paris

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*Schweiz: Nationalrat schmettert Waffenfinanzierungs-Verbot deutlich ab*

Der Nationalrat hat die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung 
von Kriegsmaterialproduzenten" zur Ablehnung empfohlen. Auch einen 
indirekten Gegenvorschlag will der Rat nicht. Er sprach sich mit 120 zu 
71 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Initiative der Gruppe für eine 
Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen aus.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/kriegsmaterial-initiative-nationalrat-schmettert-waffenfinanzierungs-verbot-deutlich-ab

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