[MD Presse] Bundespresseschau: Maßnahmen gegen Corona: Zivilgesellschaft außer Kraft?

Mi Mär 18 10:14:27 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. MÄRZ 2020 +++ 

MAßNAHMEN GEGEN CORONA: ZIVILGESELLSCHAFT AUßER KRAFT? 

Gegen das Coronavirus sollen jetzt einschneidende Maßnahmen helfen. Was
hilft, Corona zu stoppen, soll getan werden und verdient Unterstützung.
Aber bei vollem Bewusstsein. Wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden,
haben wir Grund zu sprechen. 

Weiter unter:
https://www.ndr.de/ndrkultur/Massnahmen-gegen-Corona-Zivilgesellschaft-ausser-Kraft,corona846.html

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GEGEN DIE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN DER CORONAKRISE: BEDINGUNGSLOSES
GRUNDEINKOMMEN, JETZT! 

Corona hat der Wirtschaft eine Talfahrt beschert. Doch in jeder Krise
liegt eine Chance. Zum Beispiel für das Bedingungslose Grundeinkommen. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/meinung/corona-wirtschaftskrise-bedingungsloses-grundeinkommen-olaf-scholz-freie-kuenstler-musiker-13601317.html

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BAYERN: BÜRGERENTSCHEID ÜBER MÖMLINGER HALLENBAD AUCH PER BRIEFWAHL
MÖGLICH 

Die Gemeinde Mömlingen reagiert auf die aktuelle Situation rund um den
Corona-Virus: Für den Bürgerentscheid über das Hallenbad bekommen alle
Wahlberechtigten automatisch sämtliche Unterlagen zugeschickt. 

Weiter unter:
https://primavera24.de/buergerentscheid-ueber-moemlinger-hallenbad-auch-per-briefwahl-moeglich/

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BRANDENBURG: BÜRGERHAUSHALT GEHT IN DIE ZWEITE RUNDE 

Im vergangenen Jahr durften die Rathenower erstmals direkt darüber
abstimmen, wofür 75000 Euro aus dem Rathenower Etat ausgegeben werden
sollen. Nun hat die Abstimmung über den zweiten Bürgerhaushalt begonnen.

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Rathenow/Rathenow-Buergerhaushalt-geht-in-die-zweite-Runde

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BRANDENBURG: CORONA: STADT WILL ZU BÜRGERBEGEHREN RAT VOM LAND 

Potsdam will zu den Klinikums-Bürgerbegehren und zur Aufstellung des
Doppelhaushalts 2020/21 Handlungsempfehlungen vom Land. Beide Verfahren
sind laut Kommunalverfassung unaufschiebbar, ihre Umsetzung wird jedoch
durch den Corona-Ausnahmezustand gefährdet. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Corona-Covid-19-Potsdam-will-zu-Klinikums-Buergerbegehren-Rat-vom-Land

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HAMBURG: GRUNDEINKOMMEN FÜR ALLE – HAMBURG GEHT VORAN – MODELLVERSUCH
IMMER WAHRSCHEINLICHER. 

Die Volksinitiative „Expedition Grundeinkommen Hamburg" lieferte über
13.000 Unterschriften im Rathaus ab. Sind 12.000 davon gültig
(Auswertung läuft), ist die Initiative legitimiert, die nächsten
Schritte für einen dreijährigen „Modellversuch Grundeinkommen"
einzuleiten. In Krisenzeiten ist die Idee des Grundeinkommens attraktiv.

Weiter unter:
https://www.elbe-wochenblatt.de/2020/03/17/grundeinkommen-fuer-alle-hamburg-geht-voran-modellversuch-immer-wahrscheinlicher-elbe-wochenblatt-beantwortet-die-wichtigsten-fragen/

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Hessen: Frankfurt: Koalition streitet über Kampf gegen Rassismus

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen in Frankfurt plädiert die
Integrationdezernentin der SPD für ein Wahlrecht für alle und möchte den
hessischen Verfassungsschutz in öffentliche Sitzungen der
Stadtverordneten einladen. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-koalition-streitet-ueber-kampf-gegen-rassismus-13603380.html

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HESSEN: KÖNIGSTEIN: BÜRGERENTSCHEID ZUM PHILOSOPHENWEG VERSCHOBEN 

Der Bürgerentscheid über den Philosophenweg in Königstein ist verschoben
worden. Durch die Coronagefahr sei es nicht möglich, die Königsteiner
umfassend zu informieren, sagt der Bürgermeister. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/rhein-main/hochtaunus/koenigstein-buergerentscheid-philosophenweg-verschoben-13603375.html

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HESSEN: WIESBADEN: BÜRGERENTSCHEID ZUR CITYBAHN VERSCHOBEN 

Corona bringt den Zeitplan für  den Bürgerentscheid zur Cityplan in
Wiesbaden durcheinander. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD)
begründet dies mit den außergewöhnlichen Umständen, unter denen derzeit
Politik und Verwaltung arbeiten müssen. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-buergerentscheid-citybahn-verschoben-13603357.html

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NIEDERSACHSEN: VOLKSBEGEHREN-START WEGEN CORONA VERSCHOBEN – DAS
VOLKSBEGEHREN ARTENVIELFALT.JETZT! VERSCHIEBT START DER
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der derzeit
notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Raum hat sich der
Initiatorenkreis entschieden, den Start des Volksbegehrens zu
verschieben. 

Weiter unter:
https://celler-presse.de/2020/03/17/volksbegehren-start-wegen-corona-verschoben-das-volksbegehren-artenvielfalt-jetzt-verschiebt-start-der-unterschriftensammlung/

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NORDRHEIN-WESTFALEN: BÜRGERBEGEHREN GEGEN POLLER: NEUE FRIST FÜR
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG? 

Das Bürgerbegehren gegen die geplanten Poller in der Mindener Innenstadt
wird sich möglicherweise verzögern. Die Initiatoren haben aufgrund des
Veranstaltungsverbots die „Fristhemmung des Bürgerbegehrens" beantragt. 

Weiter unter:
https://www.mt.de/lokales/minden/22727330_Buergerbegehren-gegen-Poller-Neue-Frist-fuer-Unterschriftensammlung.html

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ÖSTERREICH: DISZIPLIN, ABER KEINE UNTERTANENMENTALITÄT 

Derzeit werden in Österreich und anderen Demokratien die Grundrechte
eingeschränkt (auf Grundlage des Epidemiegesetzes). An sich vernünftige
Maßnahmen können aber eine problematische Seite haben. Denn Grundrechte
sollen den Einzelnen vor Ein- und Übergriffen des Staates schützen. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.at/story/2000115862901/disziplin-aber-keine-untertanenmentalitaet

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SCHWEIZ: MITREDEN. AUSTAUSCHEN. DISKUTIEREN. TEILHABE. 

Wer in Basel lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll auch das Recht auf
Mitbestimmung haben. Der Verein Mitstimme fordert das Stimm und
Wahlrecht für MigrantInnen und engagiert sich für deren politische
Partizipation. 

Weiter unter:
https://radiox.ch/news-archiv/politische_partizipation_von_migrantinnen_und_migranten.html

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UK: KLIMAVERSAMMLUNG UND XR-PROTESTE AUSGESETZT 

Die Pandemie verursacht weiterhin die Absage von Veranstaltungen,
einschließlich der Abschlusssitzung der Bürgerversammlung zum
Klimawandel und der Proteste von Extinction Rebellion. Die Climate
Assembly UK wurde aufgrund von Befürchtungen über das Coronavirus
ausgesetzt. 

Weiter auf Englisch unter:
https://theecologist.org/2020/mar/17/climate-assembly-and-xr-protests-suspended
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