[MD Presse] Bundespresseschau: Datenschützer gegen Handy-Tracking von Coronavirus-Infizierten

Do Mär 19 10:53:43 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. MÄRZ 2020 +++ 

VIROLOGEN: IST DAS UNSER NEUER KANZLER? 

Die wissenschaftliche Expertise gibt derzeit der Politik die Richtung
vor. Was heißt das für die Demokratie? 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/2020/13/coronavirus-wissenschaft-auswirkung-auf-politik-virologen-christian-drosten-alexander-kekule

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"EPIDEMIE-FUßFESSEL": DATENSCHÜTZER GEGEN HANDY-TRACKING VON
CORONAVIRUS-INFIZIERTEN 

Weltweit hat die Diskussion Fahrt aufgenommen, inwiefern mithilfe von
Standortdaten von Mobiltelefonen die Welle an Coronavirus-Infizierungen
eingedämmt werden kann. Jetzt hat die Deutsche Telekom dem
Robert-Koch-Institut ein erstes Set an anonymisierten Handy-Daten ihrer
Kunden übergeben. 

Weiter unter:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Epidemie-Fussfessel-Datenschuetzer-gegen-Handy-Tracking-von-Corona-Infizierten-4685596.html

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AUCH IN ZEITEN VON CORONA DARF DIE DEMOKRATIE NICHT LEIDEN! 

Mit der Zahl der Infizierten steige auch die Zahl der Grundrechte, die
faktisch nicht mehr gelten. Das ist verständlich, darf aber nicht von
Dauer sein, sonst gerät der demokratische Rechtsstaat in Gefahr, so
Markus Decker. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/grundrechte-und-corona-demokratie-und-und-rechtsstaat-durfen-nicht-leiden-IVE4U75UHRDUFFB3YD7I63FAHQ.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: REGIERUNG BRINGT NEUES ARTENSCHUTZGESETZ AUF DEN WEG 

Die grün-schwarze Landesregierung hat die Gesetzesänderungen für mehr
Artenschutz zur Anhörung freigegeben. Nun können sich Verbände drei
Wochen lang dazu äußern, wie das Agrarministerium am Mittwoch mitteilte.
Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Volksbegehrens "Rettet
die Bienen" übernehmen, aber umstrittene Passagen entschärfen - etwa zu
Pestiziden 

Weiter unter:
https://www.zvw.de/inhalt.baden-wuerttemberg-regierung-bringt-neues-artenschutzgesetz-auf-den-weg.5fd38634-01d9-4eab-a622-c7ac0b794945.html

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NIEDERSACHSEN: NATUR-VOLKSBEGEHREN VERSCHOBEN 

Wegen der Corona-Pandemie soll das Volksbegehren Artenschutz im
wichtigen Agrarland Niedersachsen später als bisher geplant beginnen. Da
derzeit soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert werden müssten, seien
„Infostände, Veranstaltungen und Unterschriftensammeln nicht zu
verantworten", sagte Hans-Joachim Janßen, Mit-Initiator und
Co-Landesvorsitzender der Grünen. 

Weiter unter: https://taz.de/Artenschutz-in-Niedersachsen/!5672243/ 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: CORONA-KRISE WIRKT SICH AUF DIE BIELEFELDER POLITIK
AUS 

Erste Bezirksvertretungen sind abgesagt, die Bürgerbeteiligung ist nicht
möglich. Das bringt die Baulandstrategie ins Trudeln und könnte
Beschlüsse angreifbar machen. In den Bezirken regt sich erster Unmut. 

Weiter unter:
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22727263_Stadtrat-entscheidet-nur-noch-das-Noetigste.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: DIE PANDEMIE BREMST DEN DISKUSSIONSBEDARF AUS 

Zukunftspläne für zwei große Grundstücke, die viel Platz für neue
Wohnhäuser bieten würden, und das Dauerthema Parkplätze - beides im
Stadtteil Ehrenfeld - hätten der Bezirksvertretung Ehrenfeld viel
Diskussionsstoff geboten. Aber vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
wurde auch die für kommenden Montag vorgesehene Sitzung abgesagt. 

Weiter unter:
https://www.ksta.de/koeln/die-pandemie-bremst-den-diskussionsbedarf-aus-36436504

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NORDRHEIN-WESTFALEN: TVR BIETET PASSIVE MITGLIEDSCHAFT AN, DER TUS
APPELLIERT 

Die Aussetzung des Sportbetriebs in den Vereinen aufgrund des Corona
Virus bringt existenzielle Probleme. Der TV Ratingen hat eine Lösung
juristisch prüfen lassen und Grünes Licht bekommen: Er bietet seinen
Mitgliedern an, ihren Status zum 1. April in eine passive Mitgliedschaft
zu ändern. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/sport/coronavirus-bringt-tv-ratingen-und-tus-08-lintorf-viele-probleme_aid-49630885

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SACHSEN-ANHALT: DER LANGE KAMPF GEGEN DEN LEHRERMANGEL 

Am 8. Januar startete das Volksbegehren, das einen Personalschlüssel für
pädagogische Kräfte festlegen will. 163 000 Unterschriften braucht es
bis zum 7. Juli. Nach einem Drittel der Frist haben 15 000 Menschen
unterschrieben. Dabei gibt es einige Hürden für die Initiatoren. 

Weiter unter:
https://www.volksstimme.de/der-lange-kampf-gegen-den-lehrermangel 

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SCHLESWIG-HOLSTEIN: SENIORENBEIRAT KÄMPFT HINTER DEN KULISSEN WEITER UM
ERHALT 

Trotz Corona-Krise will Frauke Rörden-Prang in ihren Bemühungen, das Aus
für den Niebüller Seniorenbeirat doch noch abzuwenden, nicht nachlassen.

Weiter unter:
https://www.shz.de/lokales/nordfriesland-tageblatt/seniorenbeirat-kaempft-hinter-den-kulissen-weiter-um-erhalt-id27748357.html

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THÜRINGEN: "AUCH DIE KRISE BRAUCHT DEMOKRATIE!" 

Landtag, Kreistag, Stadträte und Ausschüsse abgesagt - auch das
politische Leben ist dank des Coronavirus zum Erliegen gekommen.
_Demokratische Mitsprache und Mitgestaltung finden damit im Moment nicht
wirklich statt._ 

_Weiter unter:
https://www.insuedthueringen.de/region/ilmenau/Auch-die-Krise-braucht-Demokratie;art83439,7182962_

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CHILE: CHILE RUFT "KATASTROPHENZUSTAND" AUS WÄHREND LATEINAMERIKA GEGEN
DAS VIRUS KÄMPFT 

Chile hat den "Katastrophenzustand" erklärt und verschiebt ein
Verfassungsreferendum, während mehrere Länder nächtliche Ausgangssperren
ankündigten, als Lateinamerika am Mittwoch seine Einschränkungen im Zuge
des Corona Virus ausweitete. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.straitstimes.com/world/americas/chile-calls-state-of-catastrophe-as-latin-america-fights-virus

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SCHWEIZ: EIDGENÖSSISCHER URNENGANG VOM 17. MAI FINDET NICHT STATT 

Der Abstimmungssonntag vom 17. Mai 2020 wird wegen des Corona Virus
verschoben, das hat der Bundesrat entschieden. Ein eigentlicher
Abstimmungskampf, der zur freien Meinungsbildung der Bevölkerung
beiträgt, könne im aktuellen Umfeld nicht stattfinden, schreibt der
Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. 

Weiter unter:
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/eidgenoessischer-urnengang-vom-17-mai-findet-nicht-statt

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SCHWEIZ: UNTERSCHRIFTEN FÜR GRUNDEINKOMMEN IM SEKUNDENTAKT 

Zwei Petitionen fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für die
Schweizer Bevölkerung, um die Corona-Folgen zu lindern. 

Weiter unter:
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/unterschriften-fuer-grundeinkommen-gehen-im-sekundentakt-ein/story/30664114

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ÖSTERREICH: „BLEIB DAHEIM! – FREIWILLIGE HELFEN DABEI“ - DIGITALE
HELPGROUP FÜR (ÄLTERE) MENSCHEN IN QUARANTÄNE 

Viele Menschen sind gerade damit konfrontiert, sich nicht in gewohnter
Weise für andere einsetzen zu können. Technologien eröffnen hier jedoch
neue Möglichkeiten, weshalb die Elisabethinen Österreich, das
Unabhängige LandesFreiwilligenzentrum und die Volkshilfe OÖ ab sofort
die neue, bereits erprobte youtoo.help-App anbieten. 

Weiter unter:
https://www.tips.at/nachrichten/linz-land/land-leute/502658-bleib-daheim-freiwillige-helfen-dabei-digitale-helpgroup-fuer-aeltere-menschen-in-quarantaene
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