[MD Presse] Bundespresseschau: Müssen Bürgerrechte ausgehebelt werden, um Bürger zu retten?

Fr Mär 20 10:11:34 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. MÄRZ 2020 +++ 

LÖSUNGEN FÜR CORONA-KRISE? BUNDESREGIERUNG VERANSTALTET HACKATHON 

Die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 schreitet voran - und legt das
öffentliche Leben in Deutschland lahm. Die Bundesregierung veranstaltet
am Wochenende einen digitalen Hackathon zur Lösung gesellschaftlicher
Probleme in der Krise. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/corona-wirvsvirus-ein-digitaler-hackathon-soll-corona-krise-losen-S3ZRNV3LMVBN5HUJJCRMW76ULM.html

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MÜSSEN BÜRGERRECHTE AUSGEHEBELT WERDEN, UM BÜRGER ZU RETTEN? 

Politiker fordern, Bürgerrechte weiter einzuschränken, um dem Virus Herr
zu werden. Auch wenn Katastrophen andere und schnellere
Entscheidungsfindungen erfordern und Angst rational sein kann - im
Politischen ist Vorsicht geboten. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/muessen-buergerrechte-ausgehebelt-werden-um-buerger-zu-retten-li.78979

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MEHR AKZEPTANZ DURCH BÜRGERNAHE ENERGIEVERSORGUNG 

Zum weiteren Ausbau der Windenergie ist eine bessere Beteiligung der
Bürger nötig. Die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien sollte vor
allem bürgernah sein, die regionale Wirtschaft stärken und
wirtschaftliche Effekte erzeugen, die für die Bürger sowie die Kommunen
greifbar sind. 

Weiter unter:
https://www.topagrar.com/energie/news/mehr-akzeptanz-durch-buergernahe-energieversorgung-12004431.html

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ÜBERRASCHUNG: DEZENTRAL - DAS GAB'S SCHON MAL 

Ein Versorgungssystem aus dezentralen Energiezellen kann die Stabilität
des Energiesystems stärken und die Partizipation von Bürger*innen
verbessern. 

Weiter unter:
https://www.erneuerbareenergien.de/ueberraschung-dezentral-das-gabs-schon-mal

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CORONAKRISE BEDROHT GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN 

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht zahlreiche gemeinnützige
Einrichtungen durch die Coronavirus-Krise in ihrer Existenz bedroht und
setzt auf Hilfe der Politik. 

Weiter unter:
https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-rotes-kreuz-coronakrise-bedroht-gemeinnuetzige-einrichtungen_id_11789748.html

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HANDY-DATEN SOLLEN BEIM KAMPF GEGEN CORONA HELFEN 

Das Robert-Koch-Institut (RKI) will im Kampf gegen das Coronavirus auch
auf Handydaten setzen. Anonymisierte Massendaten sollen Aufschluss
darüber geben, ob die Menschen tatsächlich weniger mobil geworden sind
und somit die Ausbreitung des Virus verlangsamen. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/handy-daten-sollen-beim-kampf-gegen-corona-helfen,Rtfml1G

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BADEN-WÜRTTEMBERG: KANN DER BÜRGERENTSCHEID TROTZ CORONA STATTFINDEN? 

Am 17. Mai sollen die Steinheimer über die geplante Photovoltaikanlage
abstimmen. Wobei Dabei steht fest, dass die Abstimmung in den
Wahllokalen anders aussehen wird als bei sonstigen Wahlen. 

Weiter unter:
https://www.hz.de/meinort/steinheim/solarpark-kuepfendorf-kann-der-buergerentscheid-trotz-corona-stattfinden_-44714568.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: ECKPUNKTEPAPIER: MINISTERRAT GIBT GESETZESENTWURF
FREI 

Mit der Freigabe der Gesetzesnovelle setzt das Kabinett in
Baden-Württemberg das Eckpunktepapier um, das das Volkbegehren „Rettet
die Bienen" ersetzt. 

Weiter unter:
https://www.topagrar.com/suedplus/news/eckpunktepapier-ministerrat-gibt-gesetzesentwurf-frei-12004404.html

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BAYERN: KREIS EBERSBERG: ONLINE-DEMO GEGEN RECHTE HETZE 

Ein Bündnis von Organisationen verlegt die für Samstag geplante
Kundgebung ins Netz. Schon jetzt können die Teilnehmer Beiträge liefern,
Statements, Reden und Banner werden am Samstag online gehen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/kreis-ebersberg-online-demo-1.4850797

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BRANDENBURG: ERKNER LEGT BÜRGERHAUSHALT ERSTMAL AUF EIS 

Die Stadtverordneten von Erkner hatten Ende Februar einen neuen Anlauf
für einen Bürgerhaushalt beschlossen. Das erste Treffen einer
Arbeitsgruppe mit maximal zwei Vertretern pro Fraktion war für den 1.
April geplant. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1792117/

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NORDRHEIN-WESTFALEN: ARNSBERG: CDU RÄT ZU YOUTUBE-KANAL FÜR
BÜRGERBETEILIGUNG 

Die CDU-Fraktion empfiehlt die Nutzung digitaler Lösungen für politische
Gremien wie Ausschüsse und sogar für die Ratssitzung. Ein entsprechender
Antrag an die Verwaltung wird in den nächsten Tagen eingebracht. Die
Teilnahme von Bürgern könnte durch einen öffentlichen YouTube-Kanal
gewährleistet werden. 

Weiter unter:
https://www.wp.de/staedte/arnsberg/arnsberg-cdu-raet-zu-youtube-kanal-fuer-buergerbeteiligung-id228728777.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: RADENTSCHEID PAUSIERT 

Die Initiative "Radentscheid Bonn" fängt jetzt doch nicht an,
Unterschriften für ihr angestrebtes Bürgerbegehren zu sammeln. 

Weiter unter:
https://www.radiobonn.de/artikel/radentscheid-pausiert-539810.html 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: BÜRGERINITIATIVE PROTESTIERT WEITER GEGEN PLÄNE IN
WÜRGASSEN 

Die Bürgerinitiative gegen das Atommüll-Bereitstellungslager in
Würgassen geht angesichts der Corona-Krise geht neue Wege. Ein gelbes
„W" prangt neuerdings in Vorgärten, an Zäunen und sogar auf Motorhauben.

Weiter unter:
https://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/beverungen/22728372_W-fuer-Widerstand-und-Wachsamkeit.html

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CHILE VERSCHIEBT DAS VERFASSUNGSREFERENDUM INMITTEN DER
CORONAVIRUS-KRISE 

Die chilenischen Gesetzgeber haben dafür gestimmt, das Referendum über
eine neue Verfassung zu verschieben. Sicherheitsbedenken im Zusammenhang
mit dem Coronavirus-Ausbruch hätten Vorrang vor der Politik. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.theguardian.com/world/2020/mar/19/chile-postpone-constitutional-referendum-coronavirus-crisis

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ARMENIEN: ARMENISCHES REFERENDUM AUFGRUND DES AUSNAHMEZUSTANDS VERZÖGERT

Ein ursprünglich für den 5. April geplantes Verfassungsreferendum in
Armenien wird sich verzögern, nachdem die Behörden des Landes am Montag,
den 16. März, wegen des neuartigen Coronavirus-Ausbruchs den Notstand
für 30 Tage ausgerufen haben. 

Weiter auf Englisch unter:
https://mirrorspectator.com/2020/03/19/armenian-referendum-delayed-due-to-state-of-emergency/

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RUSSLAND: "UNTER KONTROLLE": PUTIN STREBT TROTZ CORONAVIRUS-AUSBRUCH
EINE VOLKSABSTIMMUNG AN 

Da Gerüchte im Umlauf sind, dass Russlands Hauptstadt kurz vor der
Abriegelung steht, um einen Ausbruch von COVID-19 zu verhindern, sagte
Putin diese Woche, dass eine landesweite Abstimmung am 22. April über
Verfassungsänderungen wie geplant stattfinden wird. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.washingtontimes.com/news/2020/mar/19/vladimir-putin-vote-referendum-despite-coronavirus/

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GUINEA WIRD INMITTEN VON CORONAVIRUS-ÄNGSTEN ÜBER NEUE VERFASSUNG
ABSTIMMEN 

Die Guineer werden am Sonntag über die Annahme einer neuen Verfassung
abstimmen. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.dispatchlive.co.za/news/africa/2020-03-20-guinea-to-vote-on-new-constitution-amid-coronavirus-fears/

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SCHWEIZ: TRANSPARENZ JA, ABER NICHT UM JEDEN PREIS 

Die Parteienfinanzierung war in der Schweiz bislang ein Tabuthema, das
Land kennt keine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Nun hat
das Luzerner Stadtparlament sich für Transparenz bei der
Parteienfinanzierung ausgesprochen. 

Weiter unter:
https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/transparenz-ja-aber-nicht-um-jeden-preis/
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