[MD Presse] Bundespresseschau: „Momentan sind wir Untertanen“

Mo Mär 23 10:51:02 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. MÄRZ 2020 +++ 

WELTWASSERTAG: GESCHÄFTSMODELL WASSER 

Bei professionellen Investoren sind private Wasserversorger beliebt,
denn sie gelten als rentabel und nachhaltig. Aber staatliche Unternehmen
arbeiten oft effizienter. In Deutschland habe besonders die Stadt Berlin
schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung
gemacht. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltwassertag-geschaeftsmodell-wasser-1.4853558

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„MOMENTAN SIND WIR UNTERTANEN“ 

In Notzeiten schlägt die Stunde der Regierung: Um die Ausbreitung des
Coronavirus zu verlangsamen, greift der Staat tief in das Leben seiner
Bürger ein. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel vom
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung mahnt, die gegenwärtige
Situation dürfe kein Dauerzustand werden. 

Weiter unter:
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-momentan-sind-wir-untertanen-_arid,1620813.html

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JEDES MITTEL IST RECHT 

Immer mehr Regierungen nutzen den durch das Coronavirus entstandenen
Notstand, um sich durch Verordnungen auch längerfristig mehr Macht zu
sichern. In Ungarn zum Beispiel soll ein neues Gesetz dem
Ministerpräsidenten erlauben, zur Gefahrenabwehr per Dekret zu regieren.

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-demokratie-ungarn-grossbritannien-israel-1.4853591

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CORONA-KRISE: NACH MASSIVER KRITIK - GESUNDHEITSMINISTER JENS SPAHN
RUDERT VORERST ZURÜCK 

Die scheinbar einfachsten Lösungen zur Corona-Krise können solche sein,
die sich mit den demokratischen Grundsatzprinzipien nicht leicht
vereinbaren lassen. Nach massiver Kritik an dem umstrittenen Vorschlag
zur Handy-Ortung der Deutschen von Jens Spahn, macht der
Gesundheitsminister vorerst einen Rückzieher. 

Weiter unter:
https://www.merkur.de/politik/corona-krise-union-soeder-gruene-handeln-massnahmen-scholz-wirtschaft-schutzschrim-handy-ortung-demokratie-zr-13604045.html

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TELEKOM UND O2 REICHEN STANDORTDATEN AN DIE REGIERUNG WEITER 

Seit heute reichen die Telekom und O2 die anonymisierten Standortdaten
von Mobiltelefonen an die Regierung weiter. Durch diese Maßnahme wird
sich erhofft, dass ermittelt werden kann wie Personen sich infiziert
haben. Gleichzeitig ermöglicht dies eine Kontrolle über die Einhaltung
der Ausgangssperre. 

Weiter unter:
https://rdl.de/beitrag/telekom-und-o2-reichen-standortdaten-die-regierung-weiter

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„WIR BELIEFERN BISHER EINEN DATENFRIEDHOF“ 

Versicherte sollten erfahren, wie oft ihre Krankenkasse Leistungen
ablehnt, sagt Reinhard Brücker, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse
Viactiv. Die hat eine Transparenzinitiative angekündigt, um den
Versicherten mehr Daten für einen Kassenvergleich zur Verfügung zu
stellen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-transparenz-beim-krankenkassenvergleich-wir-beliefern-bisher-einen-datenfriedhof/25670572.html

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BAYERN: LANDTAG SOLL GESETZ NACHBESSERN, DAMIT DIE STICHWAHL NICHT
ANFECHTBAR IST 

Die Stichwahlen der Landräte und Bürgermeister*innen in Bayern finden am
29. März als reine Briefwahl statt. Da das rechtlich umstritten ist,
soll der Landtag eine entsprechende Regelung verabschieden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kommunalwahl-stichwahl-landtag-gesetz-1.4853985

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BRANDENBURG: BÜRGERINITIATIVE MUSS DEMO VERSCHIEBEN 

Die Bürgerinitiative gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee hat
mitgeteilt, die für Mai geplante Demonstration gegen das Gasbohren im
Untersuchungsgebiet Zehdenick Nord auf unbestimmte Zeit verschieben zu
müssen. Sie werde aber stattfinden, noch größer und unüberhörbar für
unsere Landesregierung, so Sprecherin Ulrike Werner. 

Weiter unter:
https://www.uckermarkkurier.de/uckermark/buergerinitiative-muss-demo-verschieben-2338813003.html

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BRANDENBURG: CORONA: ERSTE KRITIK AN AUSZEIT FÜR POLITISCHEN STREIT 

Die von einer Mehrheit der Potsdamer Rathaus-Fraktionen wegen der
Corona-Krise selbst verordnete Auszeit für kommunalpolitische
Auseinandersetzungen stößt ebenso wie die Absage vieler Sitzungstermine
auf erste Kritik. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Corona-Covid-19-Potsdam-Erste-Kritik-an-Auszeit-fuer-politischen-Streit

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BREMEN: SO TICKT DER RECHNUNGSHOF 

Der Rechnungshof nimmt eine Sonderstellung ein, sein staatsrechtlicher
Status ist nicht abschließend geklärt. Er kann weder Exekutive noch
Legislative noch Judikative eindeutig zugeordnet werden. Das Wahlrecht
für das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin besitzt die
Bürgerschaft als Vertreterin des Volkes. 

Weiter unter:
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-so-tickt-der-rechnungshof-_arid,1904209.html

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HESSEN: BÜRGERINITIATIVE GESUNDHEITSVERSORGUNG VORDERER ODENWALD FORDERT
REAKTIVIERUNG DES KLINIKKOMPLEXES LUISE IN LINDENFELS 

In einem offenen Brief forder die Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung
Vorderer Odenwald hinsichtlich der Ausbreitung des Covid-19-Virus den
Klinikkomplex Luise in Lindenfels schnellstmöglich soweit zu sanieren,
um das derzeit brach liegende Krankenhaus der Bevölkerung wieder zur
Verfügung stellen zu können. 

Weiter unter:
https://www.region-bergstrasse.de/news/buergerinitiative-gesundheitsversorgung-vorderer-odenwald-fordert-reaktivierung-des-klinikkomplexes-luise-in-lindenfels_4174

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HESSEN: KARBEN: VORBILDLICHE BÜRGERBETEILIGUNG 

Als Vorbild für eine moderne Bürgerteilnahme an der Stadtentwicklung ist
die Stadt Karben für ihr Petitionstool auf der städtischen Web-Seite mit
dem zweiter Platz beim Wettbewerb in der Kategorie „Von der Verwaltung
vorangetriebene Bürgerbeteiligung" ausgezeichnet worden. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/rhein-main/vorbildliche-buergerbeteiligung-13609685.html

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SACHSEN: RIESA BEKOMMT EINEN BÜRGERHAUSHALT 

Im jetzt verabschiedeten Doppel-Etat für 2020/21 gibt es ein freies
Budget von 25.000 Euro für Projekte, über die Einwohner*innen
Entscheidungsgewalt haben. 

Weiter unter:
https://www.saechsische.de/plus/riesa-bekommt-einen-buergerhaushalt-5185949.html

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SACHSEN: STROMTRASSENPLAN: KRITIKER ERWÄGEN KLAGE 

Die Peniger Stadtverwaltung und die Bürgerinitiative Tauscha sind vom
Erörterungstermin zum Verfahren um den Bau einer
110-Kilovolt-Starkstromtrasse von Limbach-Oberfrohna nach Oberelsdor
enttäuscht. Öffentlichkeit und Presse waren nicht zugelassen, die
Stadtsprecherin sprach von einer Alibi-Veranstaltung. 

Weiter unter:
https://www.freiepresse.de/chemnitz/stromtrassenplan-kritiker-erwaegen-klage-artikel10756086

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SÜDAFRIKA: COVID-19: BÜRGERRECHTE IN EINER ZEIT DER KATASTROPHE - UND IM
AUSNAHMEZUSTAND 

Die Erklärung einer nationalen Katastrophe am vergangenen Sonntag und
die anschließende Verkündung von Vorschriften, die darauf abzielen, die
Ausbreitung von Covid-19 in Südafrika zu verlangsamen und/oder zu
unterdrücken, schränken die Freiheit des Einzelnen auf recht radikale
Weise ein. In gewöhnlichen Zeiten hätten solche Einschränkungen die
verfassungsrechtliche Prüfung nicht bestanden. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.dailymaverick.co.za/article/2020-03-23-covid-19-citizen-rights-in-a-time-of-disaster-and-under-a-state-of-emergency/

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GUINEA: DER PRÄSIDENT BITTET ZUR URNE 

Unbeeindruckt vom Corona-Virus und von bürgerkriegsähnlichen Zuständen
in Teilen Guineas hat Präsident Alpha Condé am Sonntag ein
Verfassungsreferendum durchgezogen, das ihm die Möglichkeit zur
Kandidatur für eine dritte Amtszeit bei der Präsidentschaftswahl im
Oktober 2020 eröffnen soll. Gekoppelt war das mit einer Parlamentswahl,
die die Opposition boykottiert. 

Weiter unter: https://taz.de/Referendum-in-Guinea/!5670314/
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