[MD Presse] Bundespresseschau: Extinction Rebellion fordert BürgerInnenversammlung mit digitaler Kampagne

Di Mai 12 11:56:59 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. MAI 2020 +++ 

EXTINCTION REBELLION FORDERT BÜRGERINNENVERSAMMLUNG MIT DIGITALER
KAMPAGNE 

Extinction Rebellion hat eine landesweite digitale Kampagne für die
Einberufung einer BürgerInnenversammlung gestartet
(#BürgerInnenversammlung #BV2020). Die Bewegung fordert damit die
Regierung auf, eine BürgerInnenversammlung einzuberufen, um die Frage zu
beratschlagen, wie Deutschland bis 2025 klimaneutral werden kann. 

Weiter unter:
https://www.paderzeitung.de/2020/05/extinction-rebellion-fordert-buergerinnenversammlung-mit-digitaler-kampagne/

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VOM IMMUNITÄTSNACHWEIS ZUR ZWANGSIMPFUNG? 

Mit dem Immunitätsausweis sahen viele die Zwangsimpfung durch die
Hintertür kommen. Inzwischen ist der Plan vom Tisch - doch viele glauben
immer noch an entsprechende Vorhaben. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/immunitaetsnachweis-zwangsimpfung-101.html

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UNESCO-EMPFEHLUNG: MEHR ZUGANG ZU ERWACHSENENBILDUNG SCHAFFEN 

Das Institut für Lebenslanges Lernen der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaften und Kultur (UNESCO) plädiert dafür, den Zugang
zu Erwachsenenbildung zu erleichtern. Dieser sei notwendig, um Menschen
an gesellschaftlichen, aber auch wirtschaftlichen Entwicklungen
teilhaben zu lassen und demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen. 

Weiter unter:
https://erwachsenenbildung.at/aktuell/nachrichten/14006-unesco-empfehlung-mehr-zugang-zu-erwachsenenbildung-schaffen.php

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DAS RINGEN UM DIE CORONA-APP 

Die Hoffnung ist digital: Eine Smartphone-App soll in Deutschland
entscheidende Fortschritte bringen im Kampf gegen die Ausbreitung des
Coronavirus. Der jüngste Vorschlag in der Debatte um die Corona-App
kommt von Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der
christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. 

Weiter unter:
https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/das-ringen-um-die-corona-app,ringen-um-corona-app-100.html

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FDP FORDERT REGIERUNG ZU MEHR TRANSPARENZ BEI ENTWICKLUNG DER
CORONA-WARN-APP AUF 

Die FDP hat die Bundesregierung zu umfassenden Informationen über die
für Juni geplante Einführung einer Corona-Warn-App zur Rückverfolgung
von Infektionsketten aufgefordert. 

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/30621/4594519 

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CORONA-KRISE: LINKE KRITISIEREN INFORMATIONSPOLITIK DES
ROBERT-KOCH-INSTITUTS 

Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die Entscheidung des
Robert-Koch-Instituts (RKI), seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur
Corona-Pandemie einzustellen. Die Entscheidung des RKI setze ein
falsches Signal, so Fraktionschef Dietmar Bartsch. 

Weiter unter:
https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/corona-krise-linke-kritisieren-informationspolitik-des-robert-koch-instituts-974713

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EINE APP FÜR DEMOKRATISCHE GRUNDRECHTE AUS GÖTTINGEN 

Eingeschränkte Grundrechte, kaum parlamentarische Diskussionen: „Viele
Bürger haben derzeit das Gefühl, dass ihre Meinung kaum noch zählt",
berichtet Marius Krüger, Vorstand des Vereins Democracy Deutschland. 

Weiter unter:
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/eine-app-fuer-demokratische-grundrechte-aus-goettingen-13759011.html

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BREITE KRITIK AN VERBREITEN VON VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN IN CORONA-KRISE 

Friedliches Demonstrieren sei auch in der Corona-Krise zulässig und
wichtig, sagt die Bundesregierung. Doch dass sich unter den
Protestierenden Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme breit machen,
verurteilt sie. 

Weiter unter:
https://www.np-coburg.de/deutschlandwelt/brennpunkte/Breite-Kritik-an-Verbreiten-von-Verschwoerungstheorien-in-Corona-Krise;art2801,7242272

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BILL GATES UND DIE GRUNDRECHTE: KARLSRUHER HISTORIKER SIEHT BEDROHLICHES
POTENZIAL BEI CORONA-PROTESTEN 

Am Wochenende haben erneut in zahlreichen Städten gegen die
Corona-Politik von Bund und Ländern protestiert. Vielerorts dominierten
Stimmen das Geschehen, die die Pandemie als Verschwörung der Eliten
betrachten. 

Weiter unter:
https://bnn.de/nachrichten/politik/bill-gates-und-die-grundrechte-karlsruher-historiker-sieht-bedrohliches-potenzial-bei-corona-protesten

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BAYERN: KULMBACHS HAUSHALT ONLINE ABRUFBAR 

Was kostet eigentlich wie viel? Die städtischen Finanzen Kulmbachs sind
ab sofort im Internet abrufbar. Der neue Oberbürgermeister setzt so
erste Wahlversprechen in die Tat um. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kulmbachs-haushalt-online-abrufbar,RyhSqmF

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NIEDERSACHSEN: WEGEN CORONA: BÜRGERMEISTERWAHLEN MÜSSEN UMGESTALTET
WERDEN 

Etliche Gemeinden in Niedersachsen müssen sich wegen der Corona-Pandemie
auf Bürgermeisterwahlen unter ungewöhnlichen Bedingungen einstellen. So
läuft nicht nur der Wahlkampf mangels Publikumsveranstaltungen ganz
anders als sonst, sondern die Stimmabgabe darf auch auf eine Briefwahl
beschränkt werden, wie das Innenministerium in Hannover erläutert. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-hannover-wegen-corona-buergermeisterwahlen-muessen-umgestaltet-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200512-99-23419

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NIEDERSACHSEN: LANDTAGSSITZUNG STARTET MIT REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUR KRISE

Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
zur Corona-Krise startet der Landtag in Hannover heute in seine
zweitägigen Beratungen. Der Landtag widmet sich erstmals seit
zweieinhalb Monaten auch wieder in größerem Umfang Themen neben der
Coronaepidemie. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-hannover-landtagssitzung-startet-mit-regierungserklaerung-zur-krise-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200511-99-19832

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NORDRHEIN-WESTFALEN: PLANER SUCHEN BÜRGER-IDEEN FÜR OSTERATH 

Der Stadtteil soll schöner werden. Die Verwaltung hat ein Integriertes
Handlungskonzept in Auftrag gegeben. Zwischen 25. Mai und 12. Juni
können die Bürger sich online beteiligen. Nach Ende der Kontaktsperre
sind Bürger-Info-Treffen geplant. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/stadt-meerbusch-startet-online-befragung-der-buerger-zum-ortsteil-osterath_aid-50450497

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SACHSEN: AUFSTIEG UND FALL EINES BÜRGERBEGEHRENS 

Pirna, Heidenau, Dohna wollen den Industriepark Oberelbe. Die Gegner
wollen, dass die Bürger entscheiden. Warum in Dohna nichts daraus wird. 

Weiter unter:
https://www.saechsische.de/plus/buergerbegehren-buergerentscheid-ipo-oberelbe-pirna-dohna-heidenau-stadtrat-5202876.html

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SACHSEN: GÜNTHER HÄLT DEMONSTRATIONEN IN CORONA-KRISE FÜR RICHTIG 

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) hat
angesichts wachsender Proteste gegen Corona-Einschränkungen die
Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit verteidigt. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-dresden-guenther-haelt-demonstrationen-in-corona-krise-fuer-richtig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200512-99-25482

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SCHWEIZ: BUNDESRAT PACKT DIGITALISIERUNG DER VERNEHMLASSUNG AN 

Der Bundesrat hat einen Bericht zur digitalen Partizipation an der
Politik veröffentlicht. Die Regierung beschloss drei Schritte zur
Vereinfachung der Vernehmlassung. Ganz erfüllt sie die Forderungen aus
dem Parlament damit allerdings nicht. 

Weiter unter:
https://www.netzwoche.ch/news/2020-05-11/bundesrat-packt-digitalisierung-der-vernehmlassung-an

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UNGARN: DAS NOTSTANDSGESETZ IN UNGARN: STRUKTURELLE HERAUSFORDERUNG FÜR
DIE EU 

Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative
Europäische Volkspartei, der die Fidesz nach wie vor angehört, nicht und
insbesondere, warum die in der Roadmap for Recovery geplanten Hilfen
nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden? Eine
Analyse von Katrin Böttger, Direktorin des Institutes für Europäische
Politik. 

Weiter unter:
https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/das-notstandsgesetz-in-ungarn-strukturelle-herausforderung-fuer-die-eu/

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POLEN: POLEN SOLLEN DOCH INS WAHLLOKAL DÜRFEN 

Am Sonntag sollte Polen einen neuen Präsidenten wählen. Doch Widerstände
gegen Termin und Formalitäten verhindern das - die Wahl wird verschoben.
Nun gibt die regierende PiS wohl auch im zweiten Streitpunkt nach: Es
soll nicht mehr nur per Briefwahl abgestimmt werden können. 

Weiter unter:
https://www.n-tv.de/politik/Polen-sollen-doch-ins-Wahllokal-duerfen-article21774086.html

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HONGKONG: POLIZEI IN HONGKONG GEHT WIEDER GEGEN AKTIVISTEN VOR 

Durch die Corona-Pandemie waren die Kundgebungen für mehr Demokratie in
der chinesischen Sonderverwaltungszone abgeebbt. Jetzt scheint das Virus
unter Kontrolle zu sein und es gehen wieder Demonstranten auf die
Straße. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/polizei-in-hongkong-geht-wieder-gegen-aktivisten-vor/a-53392261
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