[MD Presse] Bundespresseschau: Parlamente im Notfall-Modus

Mi Mai 13 11:21:27 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. MAI 2020 +++ 

PARLAMENTE IM NOTFALL-MODUS 

Die besondere Verantwortung trifft die Parlamente in einer Phase, in der
sie unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen. Die Pandemie habe
auch gute Seiten: Sie hat einen Digitalisierungsschub in den Parlamenten
ausgelöst. Das hat eine Studie des Forschungsdienstes des
Europaparlamentes ergeben. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-krise-und-demokratie-parlamente-im-notfall-modus.c562f46f-e8db-4b97-972f-e2d90df107a4.html

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CORONA ALS STRESSTEST FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATIE 

Tausende haben an den vergangenen Wochenenden in Deutschland gegen die
Corona-Einschränkungen mobil gemacht. Viele sehen sich in ihren
Grundrechten eingeschränkt. Doch der frühere Verfassungsrichter Di Fabio
sieht die Verhältnismäßigkeit gewahrt. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-als-stresstest-fuer-die-deutsche-demokratie,RylwcNK

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EXPERTEN KRITISIERTEN VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN DES BMG UND FEHLENDE
STEUERMITTEL FÜR TESTS 

Bei einer Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages zum
zweiten Pandemiegesetz wurde gestern deutliche Kritik an den
weitreichenden Verordnungsermächtigungen für das
Bundesgesundheitsministerium deutlich. So mahnten mehrere
Rechtswissenschaftler die Parlamentarier, nicht erneut der Regierung so
weitreichende Möglichkeiten einzuräumen. 

Weiter unter:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112756/Experten-kritisierten-Verordnungsermaechtigungen-des-BMG-und-fehlende-Steuermittel-fuer-Tests

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ERST FREIHEIT UND DEMOKRATIE ERMÖGLICHEN SELBSTKORREKTUR 

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle bricht eine Lanze für kritische
Corona-Debatten - und warnt vor Unfehlbarkeits-Ansprüchen an die
Politik. Den Verschwörungstheorien rund um Corona will er mit mehr
Kommunikation begegnen. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/fdp-politiker-kuhle-ueber-corona-debatten-erst-freiheit-und.1008.de.html?dram:article_id=476515

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SO GEHT DER DIGITALE PARTEITAG 

Demokratische Verfahren wanken unter der Corona-Krise. Parlamente ringen
darum, funktionsfähig zu bleiben. Parteitage werden abgesagt. Dabei gibt
es Mittel und Wege, sich auch online zu versammeln und Entscheidungen zu
treffen. 

Weiter unter:
https://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/so-geht-der-digitale-parteitag-816704556

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INTERNETFREIHEIT IST IN DIESEN LÄNDERN LEIDER NICHT VERFÜGBAR 

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken,
beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die
Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeige jedoch: Für
ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/internetfreiheit-ist-in-diesen-laendern-leider-nicht-verfuegbar/

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NOTFALLPLANUNG: WAHL DES BUNDESTAGS ALS REINE BRIEFWAHL 

Wie kann eine Wahl ordentlich durchgeführt werden in Zeiten einer
Pandemie? Auf Bundesebene wird bereits an Lösungen gearbeitet - auch für
die Aufstellung der Kandidaten. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.corona-krisenplan-notfallplanung-wahl-des-bundestags-als-reine-briefwahl.4cb230e6-7ea7-4bfb-9e51-3966bb811906.html

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LUFTHANSA LEGT GESCHÄFTE OFFEN 

Die Lufthansa ist um Transparenz bemüht: Auf Druck der SPD hat der
Konzern offengelegt, welche Tochterfirmen ihren Sitz in Steueroasen
haben. Dieser Schritt steht in Zusammenhang mit Staatshilfen in der
Corona-Krise. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-steueroasen-101.html 

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REPORTER OHNE GRENZEN BEFÜRCHTET NACH ANGRIFFEN AUF JOURNALISTEN WENIGER
BERICHTE ÜBER DEMOS 

In kurzer Zeit ist es zu mehreren, zum Teil sehr brutalen Angriffen auf
Journalisten gekommen. Deswegen sorgt sich der Verein Reporter ohne
Grenzen, dass Pressevertreter verunsichert sein und deswegen weniger
über Kundgebungen berichten könnten. Wer Journalistinnen und
Journalisten angreife, greife das Grundrecht auf Pressefreiheit an,
heißt es. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/medien/reporter-ohne-grenzen-befurchtet-nach-angriffen-auf-journalisten-weniger-berichte-uber-demos-BO2IBFCRJUNTHAT3XHS73B3CZ4.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: WÄHLEN MIT 16? GASTEL IM INSTA-LIVE 

Die Zukunft aktiv mitgestalten ist der Wunsch vieler Jugendlicher. Doch
wie, wenn sie erst ab 18 wählen dürfen? Der grüne Bundestagsabgeordnete
Matthias Gastel lädt zu einer Insta-Live-Diskussion mit Rosa Teves ein.

Weiter unter:
https://www.teckbote.de/startseite_artikel,-waehlen-mit-16-gastel-im-insta-live-_arid,246785.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: VIRTUELLE BÜRGERKONFERENZEN STARTEN 

Die erste digitale Bürgerkonferenz Freiburgs startet am Dienstagabend.
Den Anfang bei diesem Projekt macht der Stadtteil Vauban. Hinter der
Initiative steht der Verein "Allianz für werteorientierte Demokratie". 

Weiter unter:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/meldung-47184.html

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BERLIN: TARIFVERTRÄGE FÜR ALLE 

Ein Sprechchor vor Bundesgesundheitsministerium am „Tag der Pflege"
fordert eine Kommunalisierung des Gesundheitswesens - und faireren Lohn.
Mit der Aktion wollten Beschäftigte verschiedener Berliner Klinken und
Angehörige von Patient:innen zum Tag der Pflege auf ihre
außerordentliche Belastung in der Corona-Krise aufmerksam machen, so
Anja Voigt vom Berliner Bündnis „Gesundheit ohne Profite". 

Weiter unter:
https://taz.de/Berliner-Aktion-zum-Tag-der-Pflege/!5685460/ 

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BRANDENBURG: VERLÄNGERUNG DER SAMMELFRISTEN FÜR BRANDENBURGISCHE
VOLKSINITIATIVEN MORGEN ZUR ABSTIMMUNG IM LANDTAG 

Ein Entwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes steht am 13. Mai
zur Abstimmung im Landtag auf der Tagesordnung, die Brandenburger
Volksinitiativen erwarten große Zustimmung, das Funktionieren
demokratischer Instrumente müsse auch in Krisenzeiten sichergestellt
sein. 

Weiter unter:
https://www.raka-magazin.de/verlaengerung-der-sammelfristen-fuer-brandenburgische-volksinitiativen-morgen-zur-abstimmung-im-landtag-4039/

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HESSEN: IN HANAU FINDET DEMOKRATIE AUF ABSTAND STATT 

Zum ersten Mal seit März findet in Hanau wieder eine öffentliche Sitzung
eines politischen Gremiums statt. Sie zeige, dass demokratische
Beschlüsse in diesen Zeiten erstaunlich schnell und ohne
parlamentarische Beratungen gefasst werden. 

Weiter unter:
https://www.op-online.de/region/hanau/hanau-findet-demokratie-abstand-statt-13760530.html

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NIEDERSACHSEN: WEILS REGIERUNGSERKLÄRUNG FÜHRT ZUR DEBATTE ÜBER
TRANSPARENZ 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat innerhalb von
zwei Monaten seine dritte Regierungserklärung zur Corona-Krise abgegeben
und den neuen Alltag mit dem Virus vorgestellt. Doch bei den
Oppositionsfraktionen sorgt das für Kritik. 

Weiter unter:
https://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Weils-Regierungserklaerung-fuehrt-zur-Debatte-ueber-Transparenz

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NIEDERSACHSEN: ARTENVIELFALT: NABU UNTERZEICHNET NIEDERSÄCHSISCHEN WEG 

Der NABU Niedersachsen wird die gemeinsame Absichtserklärung zur
Artenvielfalt zeichnen, die von Landesregierung, Landvolk,
Landwirtschaftskammer, BUND und NABU gemeinsam erarbeitetet wurde. 

Weiter unter:
https://www.topagrar.com/acker/news/artenvielfalt-nabu-unterzeichnet-niedersaechsischen-weg-12060791.html

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POLEN: NEUES WAHLRECHT IN POLEN: IN WAHLLOKALEN ABER AUCH PER BRIEF 

Nach der Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen hat das Parlament ein
neues Wahlrecht verabschiedet, das für den neuen Wahltermin eine
Stimmabgabe sowohl in Wahllokalen als auch per Brief ermöglicht. Für den
neuen Wahltermin zählt ein neues Wahlrecht. Die Kandidaten müssen zudem
nicht neuerlich Unterschriften sammeln. 

Weiter unter:
https://kurier.at/politik/ausland/neues-wahlrecht-in-polen-in-wahllokalen-aber-auch-per-brief/400840070

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USA: STRESSTEST FÜR DIE US-DEMOKRATIE 

Die Corona-Krise gibt den Blick auf vieles frei, das in den USA
politisch und wirtschaftlich im Argen liegt. Die Polarisierungsstrategie
von Präsident Trump stellt die Demokratie zusätzlich auf die Probe. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-129.html
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