[MD Presse] Bundespresseschau: Demokratischer Streit braucht Toleranz und Kritikfähigkeit

Mo Mai 18 10:36:10 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. MAI 2020 +++ 

MERKEL: DEMOKRATISCHER STREIT BRAUCHT TOLERANZ UND KRITIKFÄHIGKEIT 

Kanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung freier Medien für die
Demokratie gewürdigt. Sie äußerte sich anlässlich des Erscheinens der
ersten Nachkriegszeitungen vor 75 Jahren. Gesellschaftliche Lösungen
setzten Toleranz gegenüber der Meinung des anderen voraus, sagte sie. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/merkel-wurdigt-freie-medien-demokratischer-streit-braucht-toleranz-und-kritikfahigkeit-MKLTNG5FPFDD3Q5NMUH5MLOUBE.html

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REGIEREN NACH ZAHLEN 

Die Politik höre in der Coronakrise endlich auf die Wissenschaft, loben
Kritiker. Doch das führe zu einer Depolitisierung des politischen
Systems. 

Weiter unter: https://taz.de/Politik-in-Zeiten-von-Corona/!5683843/ 

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GROßER STREIT UM KLEINEREN BUNDESTAG 

Der Streit um die stockende Wahlrechtsreform reißt nicht ab.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt in einem Schreiben vor
dem SPD-Modell für die Reform. Die Sozialdemokraten hatten
vorgeschlagen, den Bundestag auf 690 Abgeordnete zu begrenzen und dafür
bestimmte Direktmandate in den Wahlkreisen wegfallen zu lassen. 

Weiter unter:
https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/wahlrecht-grosser-streit-um-kleineren-bundestag

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CORONA UND DIE DEMOKRATIE: ZUR LOGIK DER JÜNGSTEN PROTESTE 

An diesem Wochenende gab es wieder Demonstrationen gegen die bestehenden
Infektionsschutz-Maßnahmen. Die Politologin Paula Diehl erklärt, warum
es so schwer ist, Prävention und Demokratie miteinander zu vereinbaren. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/kultur/corona-und-die-demokratie-zur-logik-der-juengsten-proteste,RzFbg26

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„WIR HABEN KEINE VERTRAUENSKRISE GEGENÜBER DEM STAAT“ 

Anders als vor hundert Jahren sei der Parlamentarismus gegenwärtig nicht
in Gefahr, sagte der Neuzeithistoriker Jörn Leonhard im Dlf. Erkennbar
seien im Gegenteil die Errungenschaften der stabilen Demokratie. Gefahr
bestehe eher für Gesellschaften, die schon zuvor „auf einer autoritären
Bahn" waren. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-zur-coronakrise-wir-haben-keine-vertrauenskrise.911.de.html?dram:article_id=476848

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BADEN-WÜRTTEMBERG: WIE VIEL VOLKSGESETZGEBUNG VERTRÄGT DAS VOLK? 

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof entscheidet an diesem
Montag über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „gebührenfreien Kita".
Es gehe um Grundsätzliches - wie weit die direkte Demokratie reicht. 

Weiter unter:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.direkte-demokratie-wie-viel-volksgesetzgebung-vertraegt-das-volk.5581755d-d3d0-493b-a3bc-0a2ee91a8384.html?reduced=true

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BAYERN: BÜRGERENTSCHEID ZUM 365-EURO-TICKET IN NÜRNBERG KOMMT 

Der Stadtrat hat das von der Partei Die Linke auf den Weg gebrachte
Bürgerbegehren über das 365-Euro-Jahresticket für zulässig erklärt. Der
genaue Termin für einen Bürgerentscheid steht aber noch nicht fest. 

Weiter unter:
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/burgerentscheid-zum-365-euro-ticket-in-nurnberg-kommt-1.10112906

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BERLIN: BÜNDNIS "DEUTSCHE WOHNEN & CO. REICHT KLAGE GEGEN SENAT EIN 

Ein Berliner Mieterbündnis will den Senat auf juristischem Wege zwingen,
rasch über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung
großer Wohnungskonzerne zu entscheiden. Heute wollen Vertreter der
Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ihre Klage beim Berliner
Verwaltungsgericht einreichen. 

Weiter unter:
https://www.rtl.de/cms/buendnis-deutsche-wohnen-co-reicht-klage-gegen-senat-ein-4543789.html

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BRANDENBURG: BERICHT ZUR AKTENEINSICHT WIRD ÜBERGEBEN 

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge übergibt heute in
Potsdam den Bericht zur Akteneinsicht an den Landtag. Es ist der erste
Bericht der Datenschutzbeauftragten, der sich ausschließlich mit der
Akteneinsicht befasst. Thema sind unter anderem Beschwerden über einen
unvollständigen oder verweigerten Informationszugang. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-potsdam-bericht-zur-akteneinsicht-wird-uebergeben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200517-99-92261

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HAMBURG: FDP: LIVE-STREAM SOLL BÜRGERBETEILIGUNG FÖRDERN 

Die FDP-Fraktion möchte die Norderstedter Politik in Zukunft per
Live-Stream aus dem Plenarsaal in die Wohnzimmer der Menschen bringen. 

Weiter unter:
https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article229136888/FDP-Live-Stream-soll-Buergerbeteiligung-foerdern.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: ESSENER „RADEENTSCHEID“ SETZT AUF 15.000
UNTERSTÜTZER 

Das Bürgerbegehren für einen Ausbau des Radverkehrs ist gestartet.
Aktivisten richten symbolisch eine Fahrradspur am Berliner Platz ein. 

Weiter unter:
https://www.waz.de/staedte/essen/essener-radentscheid-setzt-auf-15-0000-unterstuetzer-id229134384.html

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EL SALVADOR: "BUKELE RAUBT UNSERE DEMOKRATIE" 

Während einige lateinamerikanische Länder ihre Corona-Bestimmungen
bereits lockern, verschärft El Salvador sie. Der ÖPNV fährt zwei Wochen
nicht. Einkaufen ist nur zwei Tage pro Woche erlaubt. Wer dagegen
verstößt, komme in den "Corona-Knast". 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-elsalvador-101.html 

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PUERTO-RICO: PUERTO RICO WIRD INMITTEN DER ERNÜCHTERUNG EIN REFERENDUM
ZUR STAATLICHKEIT ABHALTEN 

Puerto Rico wird im November ein unverbindliches Referendum abhalten, um
zu entscheiden, ob die Insel ein US-Staat werden soll. Gouverneurin
Wanda Vázquez kündigte am Samstag an, dass sie im November ein
unverbindliches Referendum abhalten wird, um zu entscheiden, ob Puerto
Rico ein US-Staat werden soll. 

Weiter auf Englisch unter:
https://abcnews.go.com/International/wireStory/puerto-rico-hold-statehood-referendum-amid-disillusion-70723188

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WALES: BÜRGERVERSAMMLUNGEN WERDEN DER SCHLÜSSEL ZUR UMGESTALTUNG VON
WALES NACH COVID-19 SEIN 

Es gebe immer mehr Ideen über die Notwendigkeit, unsere Gesellschaft im
Gefolge unserer dreifachen Trübsal neu zu gestalten: Sparmaßnahmen,
Brexit und die Covid-19-Pandemie. Es gebe auch eine Flut von Ideen
darüber, wie dies geschehen könnte. Etwa die einer Citizens' Assembly. 

Weiter auf Englisch unter:
https://nation.cymru/opinion/citizens-assemblies-will-be-key-to-reshaping-wales-after-covid-19/
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