[MD Presse] Bundespresseschau: AfD-Abgeordneter stellt parlamentarische Demokratie infrage

Mi Mai 27 09:18:09 CEST 2020

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. Mai 2020 +++**

*EU-Haushalt: Demokratie-Verstöße in Polen und Ungarn finanziell abkanzeln*

Bundesregierung und EU-Kommission wollen Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union künftig Finanzmittel aus dem gemeinsamen Haushalt 
kürzen, wenn diese gegen rechtsstaatliche Prinzipien der Gemeinschaft 
verstoßen. Der Vorschlag werde im EU Rat jedoch scheitern.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/kommentar-eu-haushalt-demokratie-verstoesse-in-polen-und-ungarn-finanziell-abkanzeln/25861598.html

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*Spanó: "Die Pandemie ist auch eine Krise des Rechtsstaats"*

Corona bringt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr 
Arbeit, sagt dessen neuer Präsident Róbert Spanó im DW-Interview. Die 
Krise kehre Spannungen zwischen individuellen und öffentlichen 
Interessen hervor.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/span%C3%B3-die-pandemie-ist-auch-eine-krise-des-rechtsstaats/a-53572382

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*AfD-Abgeordneter stellt parlamentarische Demokratie infrage*

Enrico Komning gerät wegen einer Tonaufnahme unter Druck. Er soll sich 
darin gegen die parlamentarische Demokratie ausgesprochen haben. Das 
berichtete die Schweriner Volkszeitung, der die Audiodatei eigenen 
Angaben nach vorliegt. Demnach sagte Komning darin: "Die 
parlamentarische (… – unverständlich, Schars?) oder wie auch immer diese 
Demokratie heißt, die wollen wir doch gar nicht, die wollen wir doch 
abschaffen."

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/enrico-komning-afd-abschaffung-demokratie-rechtsradikalismus

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*Schäuble rät „auch politisch“ Abstand zu Verschwörungsmythen zu halten*

Bundestagspräsident Schäuble hat die Teilnehmer von 
Corona-Demonstrationen davor gewarnt, sich von Verschwörungstheoretikern 
vereinnahmen zu lassen. Bei Kundgebungen gegen die Corona-Auflagen 
müssten nicht nur gesundheitliche, sondern auch politische 
Abstandsregeln eingehalten werden, sagte Schäuble der Nachrichtenagentur 
AFP.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/coronakrise-schaeuble-raet-auch-politisch-abstand-zu.1939.de.html?drn:news_id=1134768

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*Schmerzhaft für CDU und SPD, aber richtig: 16-Jährige sollten bei 
Bundestagswahlen teilnehmen können*

Grünen-Chef Robert Habeck will das Wahlalter auf 16 Jahre senken, eine 
Belohnung für „politische Reife“, so Habeck. Die Forderung sei – ganz 
unabhängig von der Pandemie – dennoch richtig.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-schmerzhaft-fuer-cdu-und-spd-aber-richtig-16-jaehrige-sollten-bei-bundestagswahlen-teilnehmen-koennen/25860574.html

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*Ein digitaler Reformschub für die Demokratie*

Die Corona-Krise treibe die Digitalisierung auch in der Politik voran, 
selbst das traditionalistische britische Unterhaus wich auf hybride 
Debatten aus. Um im Wettstreit mit digitalen Autokratien bestehen zu 
können, müssten sich westliche Demokratien neu erfinden – ohne dabei die 
Bürger zu vergessen.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/meinung/ein-digitaler-reformschub-fuer-die-demokratie-ld.1554082

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*Wir brauchen eine digitale Bürgerplattform*

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie soll eine Tracing-App dienen. Sie 
greife tief in unsere Rechte ein. Deshalb müssten die Bürger die 
Aufsicht haben.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-die-kontrolle-der-corona-app-aussehen-koennte-16785431.html

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*Der Wert kommunaler Daten*

Eine aktuelle Studie zeige, dass Kommunen Datensouveränität noch nicht 
als strategisches Thema erkannt haben. Doch das solle sich 
schnellstmöglich ändern.

Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_33939_Der+Wert+kommunaler+Daten.html

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*Initiative verlangt mehr Transparenz bei Lufthansa-Rettung*

Beim angepeilten Rettungspaket für die Lufthansa mahnt die 
"Bürgerbewegung Finanzwende" mehr Steuertransparenz an. Man habe klare 
Hinweise, dass die Lufthansa Steueroasen nutzen und Gewinnverschiebungen 
betreiben könnte, begründete die Initiative ihren Vorstoß vom Mittwoch.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/initiative-verlangt-mehr-transparenz-bei-lufthansa-rettung-4549372.html

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*Die Sorge um Machtmissbrauch in Afrika wächst*

In Burundi fanden abgeschottet von der Außenwelt Wahlen statt. In Afrika 
steigt die Gefahr, dass autoritäre Regime die Pandemie für ihre Zwecke 
nutzen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/superwahljahr-im-schatten-der-coronavirus-pandemie-die-sorge-um-machtmissbrauch-in-afrika-waechst/25860402.html

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*Berlin: Neustart beim BER-Dialogforum in Schönefeld*

Statt mit den Herausforderungen rund um den BER habe sich das 
Dialogforum zuletzt mit sich selbst beschäftigt. Das soll sich ändern 
und die Öffentlichkeit in Zukunft besser in Entscheidungen eingebunden 
werden.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Schoenefeld/Mehr-Transparenz-Neustart-beim-BER-Dialogforum-am-Flughafen-Schoenefeld

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*Nordrhein-Westfalen: Corona fordert Städte wegen der NRW-Kommunalwahlen 
heraus*

In Nordrhein-Westfahlen hält die Landesregierung am Termin für die 
Kommunalwahlen 2020 im Herbst fest. Kleinere Parteien kritisierten, dass 
sie durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Wahlkampf 
benachteiligt seien. Nun ziehen zwei von ihnen vor das Verfassungsgericht.

Weiter unter: https://kommunal.de/corona-kommunalwahlen-nrw

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*Hongkong: Hongkonger Aktivist: „Ein Land, zwei Systeme“ gilt nicht mehr*

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong sieht das Prinzip „ein 
Land, zwei Systeme“ für die Sonderverwaltungszone Hongkong mit Erlass 
des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes komplett außer Kraft gesetzt. 
Das neue Sicherheitsgesetz ermöglicht den Einsatz von chinesischer 
Polizei und Geheimdiensten mit weitreichenden Befugnissen in Hongkong.

Weiter unter: 
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/hongkonger-aktivist-ein-land-zwei-systeme-gilt-nicht-mehr-42543.html

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*USA: Trump sieht in Briefwahl Risiko für Demokratie*

Am 3. November findet die US-Präsidentschaftswahl statt. Wegen der 
Corona-Krise werden Stimmen laut, die auch eine Briefwahl zulassen 
wollen. Trump warnte unterdessen davor, dass eine ausschließliche 
Abstimmung per Briefwahl Betrug geradezu herausfordere.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Trump-sieht-in-Briefwahl-Risiko-fuer-Demokratie-article21806010.html

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