[MD Presse] Bundespresseschau: Corona-Gipfel: Nach der Einigung ist vor der Einigung

Do Okt 15 10:20:07 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. Oktober 2020 +++*

*Corona-Gipfel: Nach der Einigung ist vor der Einigung *

Mehr als acht Stunden konferierte die Bundesregierung mit den Chef:innen 
der 16 Bundesländer. Doch das Ergebnis der Suche nach verlässlichen 
Corona-Regeln für Herbst macht nicht jeden zufrieden.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/corona-gipfel-ergebnisse-103.html

---

*Die Gewalt der Straße bringt die Demokratie in große Gefahr*

Demokratisch gewählte Politiker:innen werden in immer stärkerer Form 
eingeschüchtert und an ihrer Arbeit gehindert. Diese gefährliche 
Entwicklung findet zu wenig Aufmerksamkeit, meint Gunnar Schupelius.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-gewalt-der-strasse-bringt-die-demokratie-in-grosse-gefahr 

---

*Antisemitismus: Aufgabe für alle Demokraten*

Immer wieder beunruhigt und erschüttert Antisemitismus die 
Bundesrepublik. Antisemitische Einstellungen und judenfeindliches 
Verhalten gehören zu den zentralen Bedrohungen der Demokratie und ihrer 
Grundwerte. Deshalb sei es wichtig, über Antisemitismus in seinen 
unterschiedlichen Ausprägungen aufzuklären und Juden bestmöglich zu 
schützen und zu verteidigen. Das zählt zu den wichtigsten Aufgaben aller 
Demokrat:innen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/antisemitismus-16993102.html 

---

*Die Politik der Zukunft *

Kommende Politikergenerationen werden sich ein Beispiel an Angela Merkel 
nehmen müssen, um die bevorstehenden Krisen zu meistern. Ein Beitrag von 
Dr. Michael Strautmann.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/dr-michael-strautmann/die-politik-der-zukunft 

---

*Bundeswehr in Afrika - Wie weit darf Deutschland die Putschisten in 
Mali unterstützen?*

Auch wenn sie wollte, könnte die Bundesregierung die deutschen 
Soldat:innen kaum aus Mali abziehen. Deutschland steht vor einem 
außenpolitischen Dilemma.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-in-afrika-wie-weit-darf-deutschland-die-putschisten-in-mali-unterstuetzen/26274814.html 

---

*Berlin: Frischer Wind für Volksbegehren *

Nach der Reform des Berliner Abstimmungsgesetzes hoffen Initiativen auf 
mehr Mitbestimmung. »Auch wenn einige Demokratie-Baustellen noch offen 
sind, wird diese Reform für mehr Mitbestimmung in Berlin sorgen«, lobt 
Regine Laroche, Landesvorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143137.berliner-abstimmungsgesetz-frischer-wind-fuer-volksbegehren.html 

---

*Erkelenz (Nordrhein-Westfalen): Pinkwart eröffnet Bürgerbeteiligung zum 
Ende des Tagebaus*

Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Doch zunächst wird im 
Rheinischen Revier noch Braunkohle abgebaut. Den gesetzlichen Rahmen 
dafür gibt die Landesregierung vor. Der Wirtschaftsminister spricht am 
Donnerstag vor Ort über die Pläne.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/erkelenz-pinkwart-eroeffnet-buergerbeteiligung-zum-ende-des-tagebaus_aid-54043585 

---

*Limburg (Hessen): Was sich die Bürger der Limburger Südstadt wünschen*

Mehr Projekte für Kinder und Jugendliche, die Gestaltung und 
Weiterentwicklung der Frei- und Grünflächen und Verbesserungen beim 
Verkehr. Die Limburger:innen waren von Mitte Mai bis Anfang Juni dazu 
aufgerufen ihre Vorstellungen für ihr Quartier in einer 
Online-Bürgerbeteiligung einzubringen, die Teil des 
Städtebauförderprogramms "Sozialer Zusammenhalt" ist.

Weiter unter: 
https://www.fnp.de/lokales/limburg-weilburg/limburg-ort511172/was-sich-die-buerger-der-limburger-suedstadt-wuenschen-90070040.html 

---

*Schermbeck (Nordrhein-Westfalen): Endspurt zur Bürgerbeteiligung 
Umgestaltung Mittelstraße und Umgebung*

Wie wollen Sie morgen in Ihrem Ort leben? Diese Frage stellen die drei 
Planungsbüros in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schermbeck seit dem 
22.08.2020 den Schermbecker Bürger:innen. Bis Montag, 19.10.2020 haben 
die Bürger:innen noch die Möglichkeit online oder über die an alle 
Haushalte versandten Postkarten ihre Ideen und Anregungen einzubringen.

Weiter unter: 
https://schermbeck-online.de/buergerbeteiligung-umgestaltung-mittelstrasse-und-umgebung/ 

---

*Teltow (Brandenburg): Teltower entscheiden mit über Entwicklung ihrer 
Stadt*

Teltow will ein neues Konzept für die Entwicklung der Stadt erarbeiten. 
Die Bürger:innen können sich jetzt an einem ersten Entwurf online 
beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/online-beteiligung-gestartet-teltower-entscheiden-mit-ueber-entwicklung-ihrer-stadt/26274608.html 

---

*Großbritannien: Und die Briten bewegen sich doch*

Erstmals seit 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine 
richtige Debatte über das Verhältnis zu den Briten führen. Das ist nicht 
ganz ungefährlich.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-dem-eu-gipfel-und-die-briten-bewegen-sich-doch-17002068.html 

---

*Israel: Kompromisse unter Feinden?*

Offiziell befinden sich Israel und der Libanon im Kriegszustand. Den 
Eindruck einer Annäherung wollen sie tunlichst vermeiden – dennoch 
verhandeln sie nun über ihre umstrittene Seegrenze.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-und-libanon-verhandeln-ueber-seegrenze-17001812.html 

---

*Österreich: Bürger sollen beim Masterplan für die Stadt aktiv mitreden*

Die Stadt Salzburg startet die Arbeiten für ein neues Räumliches 
Entwicklungskonzept. Dabei sollen auch die Bürger:innen eingebunden 
werden. Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) will die 
Ergebnisse ernst nehmen: " Das Ganze ist definitiv keine Show." Ein 
Instrument dazu wird ein Bürgerrat sein.

Weiter unter: 
https://www.sn.at/salzburg/politik/buerger-sollen-beim-masterplan-fuer-die-stadt-aktiv-mitreden-94212853 

---

*Russland: EU verhängt Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalnyj*

Lange hat die EU gerungen, nun verhängt sie wegen der Vergiftung des 
Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj Sanktionen gegen Russland. Betroffen 
sind sechs Personen und eine Organisation.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-vergiftung-eu-verhaengt-sanktionen-gegen-russland-im-fall-nawalnyj-17001139.html 

---

*Thailand: Das Gesicht der Proteste in Thailand*

Eine ungerechte Schulstrafe weckte ihren Widerstandsgeist - heute ist 
die 22-jährige Panusaya Sithijirawattanakul Anführerin der 
Studierendenproteste in Thailand. Nun wurde sie verhaftet.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/thailand-protest-111.html

---

*USA: „Trumps Wiederwahl würde die internationale Ordnung gefährden“*

Die republikanische Sicherheitsexpertin Kori Schake warnt im Interview 
vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. Der sei eine Gefahr für die 
Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/republikanische-sicherheitsexpertin-zur-us-wahl-trumps-wiederwahl-wuerde-die-internationale-ordnung-gefaehrden/26274222.html 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20201015/a03f03d4/attachment-0001.htm>