[MD Presse] Bundespresseschau: Demokratie in der Pandemie – geht das?

Mi Okt 28 10:24:43 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. OKTOBER 2020 +++ 

DEMOKRATIE IN DER PANDEMIE – GEHT DAS? 

Die Parteien wirken an der demokratischen Willensbildung mit - und
müssen sich an bestimmte Grundsätze halten. Dazu zählen sichere Wahlen
der Parteispitze. Auch in einer Pandemie. Von Reinhard Müller. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteien-muessen-sich-an-bestimmte-grundsaetze-halten-17022724.html

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CORONA: DEMOKRATIE UND PANDEMIE STEHEN AUF KRIEGSFUß 

Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU, hat Kritik an der
Verschiebung des Parteitages geübt. Er wies dabei auch auf demokratische
Grundsätze hin. Ganz unrecht hat Merz nicht, kommentiert Markus Decker. 

Weiter unter:
https://www.rnd.de/politik/corona-demokratie-und-pandemie-stehen-auf-kriegsfuss-FN2U3VI5IBCSDPXGGEQECBFO7Q.html

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SECHS JAHRE PEGIDA: ERSTARRTE PROTESTRITUALE 

Zum sechsten Jahrestag von Pegida ist nicht mehr viel übrig von der
Organisation. Sie hat sich als diskursunfähig erwiesen und ist in
Ritualen erstarrt. Ein Kommentar von Michael Bartsch. 

Weiter unter: https://taz.de/Sechs-Jahre-Pegida/!5724338/ 

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GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT: DIE GEGENBEWEGUNG IST STARK 

Vor zwanzig Jahren wurde die UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und
Sicherheit" verabschiedet. Ein Meilenstein. Doch zum Feiern gibt es
gerade keinen Anlass. Ein Gastbeitrag von Michelle Müntefering. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/2020-10/geschlechtergerechtigkeit-un-frauen-frieden-sicherheit-resolution-michelle-muentefering

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DIE DEMOKRATIEVERÄCHTER IM SILICON VALLEY 

Merkwürdige Dinge geschehen in den Wochen vor der US-Wahl. Plötzlich und
unerwartet löschen Facebook und seine Tochter Instagram die Konten
rechter Märchenvereine. Wie kann das sein? Eine Meinung von Hajo
Schumacher. 

Weiter unter:
https://www.abendblatt.de/meinung/article230776000/Die-Demokratieveraechter-im-Silicon-Valley.html

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BAYERN: ATOMMÜLLENDLAGERSUCHE: POLITIKER WUSSTEN NICHTS VOM TERMIN 

Bürgerbeteiligung wird bei der Standortsuche nach Atommüllendlagern
großgeschrieben. Für die Regionen in Niederbayern findet deshalb
erstmals eine Online-Sprechstunde statt, doch Politiker:innen aus dem
Bayerischen Wald wussten nichts von dem Termin. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/atommuellendlagersuche-politiker-wussten-nichts-vom-termin,SEdhghc

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BERLIN: AUS ZWEI ENTWÜRFEN ENTSTEHT EIN KONZEPT FÜR DEN BLANKENBURGER
SÜDEN 

Das Werkstattverfahren zur Struktur und zum Nutzungskonzept für den
Blankenburger Süden ist abgeschlossen. Damit gibt es nun konkretere
Vorstellungen zum neuen Wohngebiet. 

Weiter unter:
https://www.berliner-woche.de/blankenburg/c-bauen/aus-zwei-entwuerfen-entsteht-ein-konzept-fuer-den-blankenburger-sueden_a291344

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KEMPEN (NORDRHEIN-WESTFALEN): START FÜR MASTERPLAN KLIMASCHUTZ 

Für den 5. November ist der erste Workshop für das neue
Klimaschutz-Konzept der Stadt Kempen geplant. Die Bürgerbeteiligung
findet coronabedingt online statt. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/kempen/start-fuer-masterplan-klimaschutz-in-kempen-erfolgt-online_aid-54256935

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KÖLN (NORDRHEIN-WESTFALEN): BÜRGERBETEILIGUNG ZU NEUER RHEINQUERUNG IM
KÖLNER SÜDEN 

Die Autobahnen 59 und 555 sollen durch einen Tunnel oder eine Brücke
über den Rhein miteinander verbunden werden. Das Land plant zurzeit die
beste Stelle für die neue Verbindung. Seit Mittwoch sind auch die
Bürger:innen daran beteiligt. 

Weiter unter:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neue-rheinspange-fuer-koeln-vorgestellt-100.html

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LAUENBURG (SCHLESWIG-HOLSTEIN): LAUENBURGS POLITIKER WOLLEN BÜRGER
DIGITAL BETEILIGEN 

Die Corona-Pandemie hemmt wegen der geltenden Regelungen auch Verfahren
der unmittelbaren Bürgerbeteiligung. Gerade deshalb müssten mehr
digitale Portale eine Einflussnahme der Bürger:innen auf politische
Entscheidungen und die Arbeit der Verwaltung möglich machen, meinen die
Lauenburger Grünen. 

Weiter unter:
https://www.abendblatt.de/region/kreis-lauenburg/lauenburg/article230774756/Lauenburgs-Politiker-wollen-Buerger-digital-beteiligen.html

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WEDEL (SCHLESWIG-HOLSTEIN): VOLKSENTSCHEIDE: WIE DIE WEDELER
„PROBEGEWÄHLT“ HABEN 

Es war etwa Mitte August, als die Wedeler:innen in ihren Briefkästen
Unterlagen für die Probeabstimmung des Projekts Abstimmung21 fanden. Die
Irritation war groß, zumal die Zettel amtlichen Wahlunterlagen optisch
sehr ähnelten. Das Ziel der Aktion: Zur Bundestagswahl 2021 soll
erstmals ein bundesweiter Volksentscheid durchgeführt werden - auch wenn
ein solcher keine politischen Folgen hat. 

Weiter unter:
https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/wedel/article230771828/Wie-die-Wedeler-probegewaehlt-haben.html

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BELARUS: POLIZEI NIMMT HUNDERTE DEMONSTRIERENDE FEST 

Die Polizei in Belarus reagiert auf die Proteste gegen Machthaber
Lukaschenko weiter mit Härte: Laut Innenministerium wurden gestern 581
Menschen festgenommen. Der Präsident warf seinen Gegnern "terroristische
Züge" vor. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-generalstreik-107.html 

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ÖSTERREICH: VOLKSABSTIMMUNGEN: BUNDESVERFASSUNG ÄNDERN? 

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Vorarlberger
Volksabstimmungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, sieht
Landeshautpmann Markus Wallner (ÖVP) die direkte Demokratie beschnitten.
Zudem wird geprüft, ob die Bundesverfassung geändert werden kann. 

Weiter unter: https://vorarlberg.orf.at/stories/3073343/ 

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POLEN: TUMULTE IM WARSCHAUER PARLAMENT 

Die Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsrecht haben das polnische
Unterhaus erreicht: Abgeordnete der Opposition forderten lautstark,
Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Die Sitzung wurde abgebrochen.

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-abtreibung-109.html 

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SCHWEIZ: DIE KONZERNVERANTWORTUNGSINITIATIVE AUF EINEN BLICK 

Schweizer Unternehmen sollen sich künftig nach Schweizer Recht für
Menschenrechts- und Umweltvergehen im Ausland verantworten müssen. Das
fordert das Volksbegehren von Nichtregierungsorganisationen, das am 29.
November an die Urne kommt. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/schweiz/die-abstimmungsvorlage-auf-einen-blick-ld.1581451

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TANSANIA: KAMPF UM DIE DEMOKRATIE BEI PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL IN TANSANIA 

Dem Herausforderer Tundu Lissu wurden von der Regierungspartei massive
Steine in den Weg gelegt - diese will die Macht behalten. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.de/story/2000121227071/kampf-um-die-demokratie-bei-praesidentschaftswahl-in-tansania

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USA: WAHLBETEILIGUNG IN DEN USA KÖNNTE REKORDHOCH ERREICHEN 

In den USA haben bereits rund 70 Millionen Menschen gewählt - mehr als
die Hälfte der Stimmen von vor vier Jahren. In landesweiten Umfragen
hält Biden seinen Vorsprung. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-praesidentschaftswahl-rekord-wahlbeteiligung-70-millionen-us-amerikaner
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